Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22698
BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17 (https://dejure.org/2018,22698)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17 (https://dejure.org/2018,22698)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17 (https://dejure.org/2018,22698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 147 Abs. 2 BGB, § 10a Abs. ... 1 VAG, § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG, § 146 BGB, § 145 BGB, Art. 1 Nr. 81 Buchstabe c des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/ EWG zum VAG), § 10a VAG, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen; Widerruf der Willenserklärungen; Unvollständigkeit der Verbraucherinformation aufgrund fehlender Information über die Antragsbindungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 147 Abs. 2 ; VAG a.F. § 10a Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen; Widerruf der Willenserklärungen; Unvollständigkeit der Verbraucherinformation aufgrund fehlender Information über die Antragsbindungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fondsgebundene Lebensversicherungen - und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 1113
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Wie sich der Entscheidung des BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17, Rdn. 17 ff. (juris = BeckRS 2018, 17025), entnehmen lässt, besteht (nur) beim Vertragsschluss im Antragsmodell ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Antragstellers daran, auf die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB hingewiesen zu werden, um den zeitlichen Rahmen verdeutlicht zu erhalten, in dem der Vertrag durch ein einseitige Annahmeerklärung des Versicherers zustande kommen kann, und ihm die Abschätzung zu ermöglichen, ab wann er gegebenenfalls auf Produkte anderer Anbieter ausweichen darf oder muss.

    bb) Nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat anschließt, ist das Fehlen einer gemäß Teil D Abschn. I der Anlage zum VAG a.F. vorgeschriebenen Einzelinformation zumindest dann ausnahmsweise unschädlich, wenn sie im konkreten Fall nicht einem berechtigten Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers diente (so BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17, Rdn. 16, juris = BeckRS 2018, 17025).

    Ob das Fehlen einer gemäß Teil D Abschn. I der Anlage zum VAG a.F. vorgeschriebenen Einzelinformation ausnahmsweise unschädlich ist, beurteilt sich, wie in der neueren Entscheidung des BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17, Rdn. 16 (juris = BeckRS 2018, 17025) ausgeführt wird, ebenso nach dem berechtigten Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers im konkreten Fall.

  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2018 ( IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 ), welches sich betreffend die Antragsbindungsfrist lediglich zum Antragsmodell verhält, ergibt sich nichts Anderes.
  • OLG Dresden, 05.12.2018 - 4 U 1393/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Einer Angabe zur Antragsbindefrist bedarf es bei Verträgen, die im Policenmodell abgeschlossen worden sind, nicht (vgl. Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 4 U 677/16 - juris; anders für Verträge im Antragsmodell BGH, Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17 - juris).
  • OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

    Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2018 ( IV ZR 68/17 -, VersR 2018, 1113 ), welches sich betreffend die Antragsbindungsfrist lediglich zum Antragsmodell verhält, ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
    Der Vertrag ist schon allein deshalb im Policenmodell geschlossen worden, weil die Beklagte bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat, da eine Belehrung über die Antragsbindungsfrist unstreitig fehlt (vergleiche insofern BGH, Urteil vom 18.07.2018, Az.: IV ZR 68/17, juris).
  • OLG Köln, 23.10.2018 - 20 U 131/18
    Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113) nicht mit dieser Frage befasst, sondern nur ausgesprochen, dass bei einem Vertragsschluss nach dem Antragsmodell auf die Antragsbindungsfrist hingewiesen werden muss.
  • OLG Dresden, 23.11.2018 - 4 U 1333/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Dem steht die in zweiter Instanz erstmalig mit der Begründung gerügte Unvollständigkeit der vor Vertragsabschluss erhaltenen allgemeinen Verbraucherinformationen gemäß Abschnitt I der Anlage Teil D zu § 10 a Abs. 1 VAG a. F., dass die Garantiewertetabellen erst im Versicherungsschein mitgeteilt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2015 - IV ZR 179/14, Rz. 11; Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17, Rz. 15 - juris), nicht entgegen.
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