Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1994 - IV ZR 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2511
BGH, 20.04.1994 - IV ZR 70/93 (https://dejure.org/1994,2511)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1994 - IV ZR 70/93 (https://dejure.org/1994,2511)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1994 - IV ZR 70/93 (https://dejure.org/1994,2511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beweisführung zum wirksamen Widerruf eines Geständnisses in der Berufungsinstanz - Anforderungen an das Vorliegen einer nicht unerheblichen Gesundheitsverschlechterung - Anforderungen an das Vorliegen einer Anzeigeobliegenheit eines Versicherten - ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 859
  • VersR 1994, 799
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.09.2019 - IV ZR 247/18

    Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven

    a) Die vom Gesetz als Anzeigepflicht bezeichnete Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 19 Abs. 1 VVG setzt positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraus (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - IV ZR 26/06, r+s 2009, 361 Rn. 11; vom 20. April 1994 - IV ZR 70/93, r+s 1994, 321 unter 2 [juris Rn. 13]; vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, r+s 1994, 190 unter 2 b [juris Rn. 42]; vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93, VersR 1994, 711 unter 2 a [juris Rn. 7]; vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 1/83, VersR 1984, 884 unter I 3 [juris Rn. 13]; vom 13. Oktober 1982 - IVa ZR 67/81, VersR 1983, 25 unter II 2 a [juris Rn. 12]; jeweils zu § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.).

    Ein Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigepflicht nicht, wenn er einen Umstand nicht angibt, der ihm aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - IV ZR 26/06, r+s 2009, 361 Rn. 11; vom 20. April 1994 - IV ZR 70/93, r+s 1994, 321 unter 2 [juris Rn. 13]; vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, r+s 1994, 190 unter 2 b [juris Rn. 42]; vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 1/83, VersR 1984, 884 unter I 3 [juris Rn. 11]; vom 13. Oktober 1982 - IVa ZR 67/81, VersR 1983, 25 unter II 2 a [juris Rn. 12]; jeweils zu § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.).

  • OLG Bremen, 25.06.2010 - 3 U 60/09

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

    Den Verdacht auf HIV-Infektion musste der Kläger ebenfalls nicht anzeigen, da nach der Rechtsprechung zu §§ 16, 17 VVG a.F. zwischen Vertragsangebot und Antragsannahme ein bloßer Krankheitsverdacht nicht mitgeteilt zu werden braucht, sondern erst gesicherte Erkrankungen von einigem Gewicht (BGH, NJW-RR 1994, 859 f., OLG Köln, Urt. v. 28.06.2007 - 5 U 44/07, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

    Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Da allerdings nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese sogenannte "Nachmeldeobliegenheit" einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres bekannt ist, ist in aller Regel Voraussetzung der auf ihre Verletzung gestützten Rechte des Versicherers, dass er bei Aufnahme des Antrags ausdrücklich über sie belehrt worden ist oder es sich jedenfalls um erhebliche Verschlechterungen seines gesundheitlichen Zustands handelt, deren Bedeutung für den Versicherer sich ihm aufdrängen muss (vgl. hierzu auch Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 34, m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799; OLG Bamberg, OLGR 2003, 213).
  • OLG Saarbrücken, 25.01.2007 - 5 W 310/06

    Lebensversicherung: Anzeige eines unerklärlichen starken Gewichtsverlusts bei

    Da allerdings nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese sog. "Nachmeldeobliegenheit" einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres bekannt ist, ist in aller Regel Voraussetzung der auf ihre Verletzung gestützten Rechte des Versicherers, dass er bei Aufnahme des Antrages ausdrücklich über sie belehrt worden ist - wie dies im Streitfall unzweifelhaft erfolgt ist- oder es sich jedenfalls um erhebliche Verschlechterungen seines gesundheitlichen Zustandes handelt, deren Bedeutung für den Versicherer sich ihm aufdrängen muss (vgl. hierzu auch Langheid, aaO, Rdnr. 34, m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799; OLG Bamberg, OLGR 2003, 213).

    Deshalb kann sogar eine grob fahrlässige, nämlich auf einem Unterlassen sich aufdrängender Erkundigungen beruhende Unkenntnis davon, dass es vor Vertragsschluss noch zu einer Erkrankung von einigem Gewicht gekommen ist, nicht zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers führen (BGH, Urt. v. 27.6.1984, Iva ZR 1/83, VersR 1984, 884; BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799).

  • OLG Köln, 26.06.2015 - 20 U 13/15

    Auslegung der sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Der Senat geht davon aus, dass diese Auffassung auch den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - (VersR 1989, 903) und vom 20. April 1994 - IV ZR 70/93 - (NJW-RR 1994, 859) zugrundeliegt.
  • OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 106/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bindefrist für einen Antrag auf Abschluss

    Nach allgemeiner Auffassung (Prölss/Martin, §§ 16, 17 VVG, Rdnr. 15; BGH VersR 1984, 884, 885; BGH VersR 1994, 799, 800) sind allerdings anzeigepflichtig nur aus medizinischer Sicht geklärte Erkrankungen von einigem Gewicht; dagegen sind diagnostische Maßnahmen zur Abklärung eines vermuteten Krankheitsbildes nicht anzuzeigen (BGH VersR 1984, 884, 885), ebenso wenig ein bloßer Krankheitsverdacht (BGH VersR 1994, 799, 800).

    Der BGH hat klargestellt, dass sogar eine grobfahrlässige, nämlich auf einem Unterlassen sich aufdrängender Erkundigungen beruhende Unkenntnis davon, dass es vor Vertragsschluss noch zu einer Erkrankung von einigem Gewicht gekommen ist, noch nicht zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers führen kann (BGH VersR 1994, 799, 800).

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99

    Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - arglistige Täuschung durch

    Zwar ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich gehalten, dem Versicherer auch zwischen Antragstellung und Antragsannahme auftretende "Gesundheitsverschlechterungen" anzuzeigen (BGH, r + s 1994, 321).
  • OLG Köln, 28.06.2007 - 5 U 44/07

    Abgrenzungskriterium einer tatsächlichen Erkrankung des Versicherten gegenüber

    Mit dieser Formulierung hat der Bundesgerichtshof (BGH VersR 1994, 799) die tatsächliche Erkrankung des Versicherten gegenüber dem bloßem Krankheitsverdacht abgrenzen wollen, der in der Tat nicht mitteilungspflichtig ist.
  • KG, 18.11.2005 - 6 U 115/05

    Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen

    Der Antragsteller bleibt vielmehr verpflichtet, gefahrerhebliche Umstände dem Versicherer anzuzeigen, wenn er den Antrag bereits abgegeben hat und die Gesundheitsstörung danach, aber vor der Annahme des Antrags durch den Versicherer eintritt oder bekannt wird (vgl. BGHZ 111, 41, 51; VGH VersR 1980, 688; 1984, 884; 1994, 799; Prölls/Martin-Prölls, VVG, 27. Auflage § 16 Rn. 15; BK-Voit § 16 Rn. 39 ff.; Römer r+s 1998, 45, 46).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 206/03

    Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Rücktritt des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Oldenburg, 09.04.1997 - 2 U 23/97

    Polizeidienstunfähigkeit, Beamtenklausel, Dienstunfähigkeit, allgemeine,

  • KG, 19.05.2006 - 6 W 14/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen psychischer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht