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   BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96   

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https://dejure.org/1997,1400
BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96 (https://dejure.org/1997,1400)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1997 - IV ZR 71/96 (https://dejure.org/1997,1400)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1997 - IV ZR 71/96 (https://dejure.org/1997,1400)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen AGB - Rechtsschutzversicherungsvertrag - Kündigungsrecht - Beitragserhöhung - Beitragsangleichungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Fünfjahresklausel einer Rechtsschutzversicherung mit Kündigungsrecht erst bei über 15 % Beitragserhöhung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1849
  • ZIP 1997, 1343
  • MDR 1997, 641
  • VersR 1997, 685
  • BB 1997, 2072
  • DB 1997, 2529
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

    Zudem kann es im Interesse eines Unternehmers liegen, seine Verträge aus Wettbewerbsgründen so zu gestalten, dass er günstige Preise anbieten kann; diesem Ziel kann gerade auch eine längere Vertragslaufzeit dienen (BGH Urteil vom 26. März 1997 ­ IV ZR 71/96 ­ NJW 1997, 1849, 1850).
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

    Die dadurch festgelegte Mindestlaufzeit des Mietvertrages gehört nicht zu dem kontrollfreien Kernbereich (vgl. BGHZ 127, 35, 41 ff.; BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 71/96, NJW 1997, 1849 unter 2 a zur Laufzeit von Versicherungsverträgen; so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, WM 1993, 791 unter II zu einem Kabelanschlußvertrag mit mietvertraglichem Charakter).
  • OLG Köln, 12.04.2000 - 5 U 145/99

    Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Bierlieferungsvertrag;

    Laufzeitregelungen sind kontrollfähig (vgl. BGH NJW 1997, 1849).
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