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   BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08   

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https://dejure.org/2010,49
BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 516 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 1 BGB
    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • erbfall.eu

    BGB § 2325 Abs. 1
    Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch sofern eine Lebensversicherung Teil des Nachlasses wird | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil, Wertberechnung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen nach dem Rückkaufswert; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach dem Rückkaufswert, wenn der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zugewendet hat

  • rewis.io

    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • ra.de
  • rewis.io

    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Schenkweise Zuwendung der Leistung aus Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Bei Lebensversicherungen ist im Pflichtteilsrecht der Rückkaufswert maßgeblich

  • meyer-koering.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung und Pflichtteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil des BGH zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs für Enterbte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bezugsrechtseinräumung im Rahmen einer Lebensversicherung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Pflichtteilsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Enterbte erhalten mehr aus Lebensversicherungen des Erblasser

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen bei Pflichtteilsergänzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Lebensversicherungsverträgen im Pflichtteilrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbe: Wie hoch ist der Pflichtteil an einer Lebensversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Pflichtteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht - Erbrechtsreform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteil und Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Wertes einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch und Lebensversicherung // Bundesgerichtshof stärkt die Pflichtteilsberechtigten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH erhöht Anspruch von Enterbten auf Teil der Lebensversicherung // Markt- oder Rückkaufswert ist Berechnungsgrundlage

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteil bei Lebensversicherungen bemisst sich nach dem Rückkaufswert

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteil und Lebensversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)

    Befangenheit im Erbrechtssenat des BGH?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Lebensversicherung und der Erbfall (Erbrecht - Pflichtteil)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 252
  • NJW 2010, 3232
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 870
  • DNotZ 2011, 129
  • NJ 2010, 389
  • FamRZ 2010, 1071
  • FamRZ 2010, 1248
  • FamRZ 2010, 22
  • VersR 2010, 895
  • WM 2010, 1273
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

    Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als

    Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291).
  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Dem steht nicht entgegen, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers noch jederzeit hätte abgeändert werden können, da ein fehlendes Anwartschaftsrecht des Berechtigten der Annahme einer Zuwendung unter Lebenden nicht entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17).

    Vielmehr genügt hierfür bereits eine mittelbare Zuwendung, die im Falle eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall bejaht wird, wenn der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an den Versprechenden gleichsam erkauft hat (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17 f.).

    (4) Der Auskunftspflicht entsprechend den Grundsätzen im Senatsurteil vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252) stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch die liechtensteinischen Verjährungsregeln nicht entgegen, da das für die Beurteilung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Erbstatut deutsches Recht ist.

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 35; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 14 für eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Dritten).

    Handelt es sich um eine gemischte Lebensversicherung, bei der zwei unterschiedliche Versicherungsfälle vereinbart sind (Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters), gilt dies sowohl für den Anspruch auf die Todesfallleistung als auch für den Anspruch auf die Erlebensfallleistung (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO).

    Im Falle einer widerruflichen Bezugsberechtigung des Dritten gehören die Ansprüche aus einer Lebensversicherung daher nur dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn der Versicherungsfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrat (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 39; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 10 mwN).

    Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst (BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 24 mwN); bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 13).

    Der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind keine Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern zwei getrennte Ansprüche (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 37).

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

    bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26).
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22
    Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweisere Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 = VersR 2010, 895).

    Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252; ebenso etwa: Senat, Urteil vom 12. Februar 2020 - 5 U 59/19, ZEV 2020, 767).

    Der Grund dafür ist, dass der Bezugsberechtigte hier vor dem Eintritt des Todes noch keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung, nicht einmal eine Anwartschaft erwirbt, sondern lediglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Änderung der Bezugsberechtigung vernichten kann (BGH, a.a.O., BGHZ 185, 252, 257; Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 159 Rn. 15).

    Die Todesfallsumme, um die das Vermögen des Bezugsberechtigten vermehrt wird (Bereicherungsgegenstand), gelangt folglich erst mit Eintritt des Todes und damit zu einem Zeitpunkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser selbst nicht mehr existieren; sie wird dem Empfänger also nicht unmittelbar aus dem Erblasservermögen zugewandt, wie es § 2325 Abs. 1 BGB voraussetzt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 257; Winter in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 159 Rn. 545).

    Ebenso steht erst, wenn die Zuwendung des Bezugsrechts mit dem Eintritt des Todes unwiderruflich wird, erstmalig fest, dass die vom Erblasser geleisteten Prämien das Vermögen seinerzeit entreichert haben (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267).

    Entsprechendes gilt aber auch für die vom Erblasser gezahlten - bis zuletzt auch nicht einmal konkret bezifferten - Versicherungsbeiträge, um die dieser zu Lebzeiten nicht entreichert wurde; die abweichende Auffassung der Beschwerde ist seit der dargestellten Rechtsprechungsänderung im Jahre 2010 (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267) überholt.

    Wie in der bereits mehrfach erwähnten Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs im Einzelnen dargestellt wird, hätte Letzteres (nur) zur Folge, dass dann nicht lediglich ein, sondern zwei unterschiedliche Versicherungsfälle - Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters - vereinbart worden wären; dies führte zu zwei Ansprüchen auf die für den jeweiligen Versicherungsfall versprochene Leistung, die jeweils durch den Eintritt des entsprechenden Versicherungsfalls (Todes- oder Erlebensfall) aufschiebend bedingt sind (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 265; Winter in: Bruck/Möller, a.a.O., § 159 Rn. 546).

    Im Gegensatz zur reinen Risikoversicherung wird bei Lebensversicherungen, die auch eine Leistung im Erlebensfall vorsehen (Kapital-, Rentenversicherung), ein Rückkaufswert gebildet, dessen Höhe freilich von unterschiedlichen Parametern, insbesondere der Vertragslaufzeit abhängt (§ 169 Abs. 1; zum Ganzen Reiff, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 169 Rn. 20 ff.); infolgedessen besteht für den Versicherungsnehmer hier u.U. die Möglichkeit einer - freilich immer mit finanziellen Nachteilen verbundenen - lebzeitigen Verwertung seiner Rechte (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 268).

    Für das Bezugsrecht eines widerruflich begünstigten Dritten ändert sich bei all dem aber nichts; denn im einen wie im anderen Fall entsteht sein Anspruch auf die Todesfalleistung unter denselben rechtlichen Voraussetzungen mit dem Eintritt des Todes originär in der Person des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 266; zur uneingeschränkten Geltung der §§ 159, 160 VVG für alle Arten von Lebensversicherungsverträgen auch Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 2; BT-Drucks. 16/3945, S. 98).

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (Senatsurteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 20; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1 b); BGH, Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, VersR 1984, 845 unter II 2 b); RGZ 128, 187, 189; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 116 f.; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 12, 33).
  • OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 808/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem

    Nach einhelliger Auffassung gehört der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung auf der Grundlage einer Bezugsberechtigung nicht zum Erblasservermögen, sondern entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, Rz. 13 mwN - juris; BGH, Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08, Rz. 17 - juris mwN; juris-Praxiskommentar BGB § 2311, Rz. 45 und Rz. 46 mwN - juris MüKo-Lange BGB, 7. Aufl., Bd. 10, § 2311, Rz. 10 mwN; Bruck/Müller VVG, 9. Aufl. 2013, § 159, Rz. 188 mwN; MüKo, VVG Bd. 2, 2. Aufl. 2016, § 159, Rz. 15; Kammergericht Beschluss vom 29.11.2016, 6 W 112/16, Rz. 1 - juris).
  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung

    Der Bezugsberechtigte steht hinsichtlich seines Anspruchs auf die Versicherungsleistung nicht schlechter, als der Versicherungsnehmer zu seinen Lebzeiten selbst hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag (vgl. zu dessen Rechtsstellung im Einzelnen das Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 34 ff.) gestanden hatte.
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung

    Da jedoch ein Widerruf der Schenkung durch die Großmutter nicht erfolgt ist, wäre die Vollziehung mit dem Tod der Großmutter gem. § 331 BGB ohne Weiteres bewirkt worden (vgl. BGH, NJW 2010, 3232, 3234 [BGH 28.04.2010 - IV ZR 73/08] ).
  • LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

    Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines

  • ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18

    Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb -

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

    Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21

    Ausschluss der Änderung des Bezugsberechtigten durch Testament oder Erbvertrag;

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der

  • OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 23 U 220/11

    Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 581/10

    Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der

  • OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 59/19

    Zur Fortwirkung eines "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts", mit

  • OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08

    Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 108/14

    Rechtliche Einordnung des Erwerbs einer Forderung aus einer Lebensversicherung

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2011 - 7 U 140/07

    Bedeutung des Rückkaufswerts bei der Berechnung einer Lebensversicherung mit

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19

    Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

  • LG Kaiserslautern, 04.09.2018 - 3 O 133/18

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kostenfreie Überlassung von Wohnraum;

  • OLG Dresden, 22.06.2016 - 17 U 360/16
  • LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15
  • LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

    Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines

  • OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20

    Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

  • LG Kiel, 27.05.2011 - 1 S 298/10

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen: Rückgängigmachung einer Schenkung

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15

    Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro

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