Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

  • Jurion

    Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf einer Lebensversicherung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Lebensversicherung - Widerspruch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Policenmodell in der Lebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)

    Alte Lebensversicherungen bleiben gültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)

    Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 202, 102
  • NJW 2014, 2723
  • MDR 2014, 1084
  • VersR 2014, 1065
  • VersR 2015, 1
  • WM 2014, 1575



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Wird zitiert von ... (174)  

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des "Policenmodells" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben (vgl. Roth, VersR 2015, S. 1 ).

    Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet (vgl. BGH, Urteil des 4. Zivilsenats vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, NJW 2014, S. 2723 ) und seine Entscheidung hieran orientiert.

  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht

    Das habe nunmehr der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) entschieden.

    Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.

    Es habe sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) angeschlossen und sich somit - ebenso wie der Bundesgerichtshof - weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit den unionsrechtlichen Vorgaben befasst.

    Zwar ist die auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) gestützte Auffassung des Oberlandesgerichts, die Unionsrechtskonformität des "Policenmodells" stehe außer Zweifel, verfassungsrechtlich nicht haltbar.

    Insofern liegt ein "acte clair" nicht vor (in diesem Sinne auch: Brömmelmeyer, VuR 2014, S. 447 ; Roth, VersR 2015, S. 1 ).

    Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommenen Erwägungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) sind nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

    Durch diesen ist zwar die gegen das vom Oberlandesgericht herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) gerichtete Verfassungsbeschwerde im Ergebnis nicht zur Entscheidung angenommen worden.

    aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.; in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).

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