Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

  • Jurion

    Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

  • rabüro.de

    Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vereinbarkeit des sog. Policenmodells ( 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung; kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf einer Lebensversicherung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Lebensversicherung - Widerspruch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Policenmodell in der Lebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof hält Policenmodell für rechtmäßig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten VN

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus Lebensversicherung nach Widerspruch

  • spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)

    Alte Lebensversicherungen bleiben gültig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen: Widerspruch nach einer enttäuschenden Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen: Ist nach den dem BGH-Urteil noch ein Widerspruch bei einer enttäuschen Kündigung möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungen: Was kann ein Widerruf bewirken? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht informiert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen - Fachanwälte setzen Ansprüche durch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungen - wenn alle Belehrungen und Informationen übermittelt wurden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Lebensversicherung - Können Versicherte noch erfolgreich widersprechen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen bei falscher Widerrufsbelehrung weiter möglich

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unionrechtskonformität des Policenmodells; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)

    Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 102
  • NJW 2014, 2723
  • MDR 2014, 1084
  • VersR 2014, 1065
  • VersR 2015, 1
  • WM 2014, 1575



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Wird zitiert von ... (223)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 202, 102) .
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).

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