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   BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06   

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BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06 (https://dejure.org/2007,21)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 (https://dejure.org/2007,21)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 (https://dejure.org/2007,21)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschriften rentenferner Versicherter

  • Wolters Kluwer

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Betriebsrentensystem durch Tarifvertrag; Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den pflichtversicherten Angehörigen rentenferner ...

  • Betriebs-Berater

    Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam

  • Judicialis

    VBLS § 78; ; VBLS § 79 Abs. 1; ; ATV § 32; ; ATV § 33 Abs. 1; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 18; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 14 Abs. 1 A; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rentenbescheide der Zusatzversorgungsträger auf dem Prüfstand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Startgutschriftenregelung der neuen VBL-Satzung für "rentenferne" Versicherte verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschriften rentenferner Versicherter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 127
  • NJW 2008, 1378 (Ls.)
  • MDR 2008, 208
  • NVwZ 2008, 455
  • FamRZ 2008, 395 (Ls.)
  • VersR 2008, 1625
 
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Wird zitiert von ... (386)

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Die Revision gegen ein entsprechendes, in einem Parallelverfahren ergangenes Senatsurteil wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127) zurück, weil die der Startgutschriftenermittlung zugrundeliegende Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß.

    In den früheren Verfahren wurde trotz rechtlicher Beanstandung der Übergangsvorschriften jeweils nur die erteilte Startgutschrift für unverbindlich erklärt, weil der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen und ihnen eine Überprüfungs- und Änderungsmöglichkeit einzuräumen war (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127, juris Rn. 142 ff.).

    Wie bereits vom Landgericht zutreffend dargestellt ist durch Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 25 ff.) geklärt, dass die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem durch den Tarifvertrag Altersversorgung vom 01.03.2002 und die Neufassung der Satzung der VBL vom 22.11.2002 mit höherrangigem Recht vereinbar und rechtswirksam erfolgt ist.

    Auch die Überleitung des geschützten Besitzstandes der rentenfernen Versicherten durch nach Maßgabe der §§ 78, 79 VBLS berechnete Startgutschriften hat der Bundesgerichtshof im Grundsatz gebilligt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 64 ff.) und eine Reihe von erhobenen Einwendungen für unbegründet erklärt (aaO).

    Offen gelassen wurde, ob gegen das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 f bei der Berechnung anzuwendende Näherungsverfahren Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 -, juris Rn. 102 ff., 116 ff.).

    Damit beruhen die Regelungen auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner; sie sind deshalb der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 32).

    a) Bei der Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten wird nach §§ 78, 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG im ersten Rechenschritt die sog. Voll-Leistung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) ermittelt, d.h. die vom Versicherten unter Zugrundelegung des höchstmöglichen Versorgungssatzes maximal erzielbare, fiktive Vollrente (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 68 f.; Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020, § 79 VBLS Rn. 14 ff.).

    b) Die gesetzliche Rente errechnet sich im Näherungsverfahren wie folgt (dazu BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 107 ff.; Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020 § 79 VBLS Rn. 21 ff.):.

    Mit höherem Endeinkommen sinkt der Steigerungssatz auch deshalb, weil Arbeitnehmer mit höherem Endeinkommen in der Regel längere Zeiten der Schul- und Berufsausbildung aufweisen als Arbeitnehmer mit niedrigerem Endeinkommen und diese Zeiten sozialversicherungsrechtlich nur begrenzt rentensteigernd wirken (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 111 und 138: "schematisierter Kontrollmechanismus").

    Eine nachträgliche Korrektur der Startgutschriften anhand der erst bei Rentenbeginn ermittelten Rechengrößen (wie etwa der dann tatsächlich geleisteten Grundversorgung) hätte dazu geführt, auf lange Sicht die Abhängigkeit der Zusatzrente von externen Faktoren und damit den Zustand partiell aufrecht zu erhalten, der nach der - von den Gerichten hinzunehmenden - Bewertung der Tarifvertragsparteien dringenden Änderungsbedarf ausgelöst hatte (BGH, Urteil vom 25.09.2013 aaO; so bereits zu dem mit dem Stichtagsprinzip verbundenen Eingriff in die erdiente Dynamik: Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 81).

    Dieses bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren erleichtert vielmehr auf einem sachgerechten Weg die Abwicklung des komplizierten Gesamtversorgungssystems des öffentlichen Dienstes durch die Beklagte und die anderen erfassten Zusatzversorgungseinrichtungen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 102 ff.).

    Das Näherungsverfahren ermöglicht eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 105; Urteil vom 29.09.2004 - IV ZR 175/03, juris Rn. 12 f.).

    Diese mit dem Näherungsverfahren bewirkte Typisierung und Pauschalierung hat der Bundesgerichtshof auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG im Grundsatz gebilligt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 107).

    Das Näherungsverfahren beruht auf einem von Versicherungsmathematikern erarbeiteten Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 106 mit Verweis auf Finanzministerium NRW BStBl. 1959 II S. 72, 75).

    Dementsprechend ist auch bei Bemessung der voraussichtlichen gesetzlichen Rente im Wege des Näherungsverfahrens der Rentenart- und Zugangsfaktor für die Regelaltersrente zugrunde zu legen, der sich auf 1, 0 beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 114).

    Ausgehend von diesem Versicherungsbeginnalter ergibt sich, da bei Berechnung der Voll-Leistung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 a) BetrAVG - mithin auch bei Anwendung des Näherungsverfahrens - der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgeblich ist, eine anrechenbare Dienstzeit von 45 Jahren (einschließlich Ersatzzeiten und anderer anrechnungsfähiger Zeiten, BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 110).

    Demgegenüber werden versicherungsfreie Zeiten bei Anwendung des Näherungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 f) BetrAVG nicht herausgerechnet, sondern pauschal 45 Versicherungsjahre zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 110).

    Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 60).

    Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 62 m.w.N.).

    Es darf demnach lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 61; Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 31).

    (a) Die von den Tarifvertragsparteien in Auftrag gegebene Untersuchung basiert - den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 120) - auf einem Vergleich der Rente nach dem Näherungsverfahren mit einer individualisierten Berechnung, d.h. einer Hochrechnung anhand der Rentenauskunft zum Umstellungsstichtag (vgl. BGH aaO Rn. 104).

    Bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 14.11.2007 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich auch mit Hilfe einer individuellen Berechnung - als Alternative zur pauschalierenden Berechnung nach dem Näherungsverfahren - lediglich eine fiktive Sozialversicherungsrente ermitteln lässt, weil eine Hochrechnung auf das 65. Lebensjahr als feste Altersgrenze zu erfolgen hat und dabei die Veränderungssperre (der Festschreibeffekt) nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 c) BetrAVG i.V.m. § 2a Abs. 1 BetrAVG (in der ab dem 01.01.2018 gültigen Fassung = § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG a.F.) zu beachten ist (Urteil vom 14.11.20017 - IV ZR 74/06, juris Rn. 104).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Tarifvertragsparteien - aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie - eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zusteht (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 35; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07, juris Rn. 26 ff. zur Einschätzungsprärogative bei der Prognose zukünftiger Entwicklungen, insb. zukünftiger Finanzierungslasten; BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 94/12, juris Rn. 43).

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 37).

    Ohne Erfolg stützt die Berufung die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 119).

    Dass diese Gruppen zur Untersuchung herausgegriffen wurden, hat die Beklagte nachvollziehbar damit begründet, dass für diese Versicherten individuelle Rentenauskünfte vorlagen, welche die vom Bundesgerichtshof mit der Grundsatzentscheidung vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 120) geforderte Vergleichsberechnung ermöglichten (Anlage B 1 S. 5).

    Danach schafft die - auch inhaltlich naheliegende (BGH, Urteil vom 06.12.2017 - IV ZR 191/15, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 115) - Anknüpfung an § 18 Abs. 2 BetrAVG eine für alle rentenfernen Versicherten einheitliche Berechnungsmethode der Startgutschrift.

    Die nachträgliche Korrektur der Startgutschrift unter Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors nach Inanspruchnahme der Altersrente würde wiederum dem Ziel der Systemumstellung, eine überschaubare, frühzeitig kalkulierbare Finanzierungsgrundlage zu schaffen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 81), zuwiderlaufen (s.o. unter B 3 d).

    aa) Der entscheidende Mangel der ersten Regelung vom 22.11.2002 bestand darin, dass aufgrund der Inkompatibilität der zur Ermittlung der Startgutschrift herangezogenen Faktoren zahlreiche Versicherte ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein vom Erreichen des 100 %-Wertes für die Voll-Leistung ausgeschlossen waren (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 133).

    In diese Betrachtung flossen Ausbildungszeiten mit ein (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 130, 134).

    Für diese Versicherten lag der Prozentsatz für die Startgutschrift regelmäßig erheblich unter dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 BetrAVG (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 136).

    Denn zwischen beiden besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126).

    Dass die Ausbildungszeiten keinen Eingang in die Berechnung der Startgutschriften rentenferner Versicherter finden, verletzt daher keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition der Betroffenen (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 96-101).

    Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof die Veränderung des Anteilssatzes als eine von mehreren Möglichkeiten genannt, mit denen die Beanstandung beseitigt werden konnte (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 149; dazu Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 39).

    (2) Da mit der Startgutschrift der bisher erworbene Besitzstand in das neue System transferiert werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 64; Weiß / Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020, § 78 VBLS Rn. 2, 4), sind deren Regelungen vielmehr gerade an den Prinzipien des bisherigen Leistungsrechts zu messen (Weiß / Schneider, aaO).

    Bei einem Renteneintritt vor Vollendung des 65. Lebensjahres mussten sie allerdings Abschläge in Höhe von 0, 3 % pro Monat hinnehmen (Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: August 2002, § 41 VBLS [a.F.] Anm. 4; BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 68f.).

    Ohne Berücksichtigung von - für die Startgutschriften nicht mehr relevanten (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 96 ff.) - Vordienstzeiten, insbesondere von Ausbildungszeiten, war die Höchstversorgung demzufolge bei einem Einstieg ab dem 26. Lebensjahr nicht mehr zu erreichen.

    Nicht zu beanstanden, sondern systemgerecht, ist es, dass hierbei jeweils an die Pflichtversicherungszeit angeknüpft wird (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 125).

    Hierfür spricht, dass sich auch die Voll-Leistung nach wie vor nicht nach den individuellen Verhältnissen bestimmt, sondern allgemein und schematisiert auf den höchstmöglichen Versorgungssatz festgelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126), der im alten System aber mit weniger als 40 Jahren gesamtversorgungsfähiger Zeit nicht erreichbar war.

    (a) Die von den Tarifvertragsparteien bei der Systemumstellung gewählte Methode, auf die Pflichtversicherungsjahre abzustellen und diesen einen bestimmten Prozentsatz zuzuordnen, war im Ausgangspunkt systemkonform und für sich genommen rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 123).

    Auf diese Weise sollte der Anteilssatz sowohl eine Begünstigung als auch eine Benachteiligung der vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer gegenüber denen vermeiden, die bis zum Versorgungsfall im öffentlichen Dienst verbleiben (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 130).

    aa VBLS 2000 (zur Hälfte) die gesamtversorgungsfähige Zeit, waren aber mangels entsprechender Übergangsvorschrift bei der Bestimmung der Pflichtversicherungsjahre nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 133-136).

    Dies benachteiligte Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen, weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhinderten und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht war oder sogar zwingend notwendig sein konnte (BGH, Urteile vom 14.11.2007 aaO Rn. 136; vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 21).

    Denn die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BGH, Urteile vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, aaO Rn. 23; vom 25.09.2013 - IV ZR 207/11, juris Rn. 29 = VersR 2014, 89; vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn. 55 = ZTR 2008, 374; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, BVerfGE 111, 115-146, Rn. 63).

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 133) den rechnerischen Ausschluss von "zahlreiche(n) Versicherte(n)" vom 100 %-Wert als gleichheitswidrig beanstandet.

    Dies war bei der Ausgangsfassung des § 79 Abs. 1 VBLS insoweit der Fall, als die vorgenannten "Späteinsteiger" von vornherein vom 100 %-Wert ausschlossen wurden, während dies unter Zugrundelegung des früheren Versorgungssystems typischerweise nicht der Fall war, weil bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit auch nach dem vollendeten 17. Lebensjahr zurückgelegte Schul-, Fachschul- und Hochschulzeiten, ferner berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit (bei Halbanrechnung) bis zu vier Jahren berücksichtigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 aaO).

    Zudem beruht die zu überprüfende Übergangsregelung nicht auf dem Betriebsrentengesetz, sondern es handelt sich allein um eine durch Tarifvertrag und durch die Satzung getroffene Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 140).

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Die Revision gegen ein entsprechendes, in einem Parallelverfahren ergangenes Senatsurteil wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127) zurück, weil die der Startgutschriftenermittlung zugrundeliegende Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß.

    In den früheren Verfahren wurde trotz rechtlicher Beanstandung der Übergangsvorschriften jeweils nur die erteilte Startgutschrift für unverbindlich erklärt, weil der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen und ihnen eine Überprüfungs- und Änderungsmöglichkeit einzuräumen war (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127, juris Rn. 142 ff.).

    Wie bereits vom Landgericht zutreffend dargestellt ist durch Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 25 ff.) geklärt, dass die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem durch den Tarifvertrag Altersversorgung vom 01.03.2002 und die Neufassung der Satzung der VBL vom 22.11.2002 mit höherrangigem Recht vereinbar und rechtswirksam erfolgt ist.

    Auch die Überleitung des geschützten Besitzstandes der rentenfernen Versicherten durch nach Maßgabe der §§ 78, 79 VBLS berechnete Startgutschriften hat der Bundesgerichtshof im Grundsatz gebilligt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 64 ff.) und eine Reihe von erhobenen Einwendungen für unbegründet erklärt (aaO).

    Offen gelassen wurde, ob gegen das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 f bei der Berechnung anzuwendende Näherungsverfahren Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 -, juris Rn. 102 ff., 116 ff.).

    Damit beruhen die Regelungen auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner; sie sind deshalb der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 32).

    a) Bei der Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten wird nach §§ 78, 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG im ersten Rechenschritt die sog. Voll-Leistung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) ermittelt, d.h. die vom Versicherten unter Zugrundelegung des höchstmöglichen Versorgungssatzes maximal erzielbare, fiktive Vollrente (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 68 f.; Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020, § 79 VBLS Rn. 14 ff.).

    b) Die gesetzliche Rente errechnet sich im Näherungsverfahren wie folgt (dazu BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 107 ff.; Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020 § 79 VBLS Rn. 21 ff.):.

    Mit höherem Endeinkommen sinkt der Steigerungssatz auch deshalb, weil Arbeitnehmer mit höherem Endeinkommen in der Regel längere Zeiten der Schul- und Berufsausbildung aufweisen als Arbeitnehmer mit niedrigerem Endeinkommen und diese Zeiten sozialversicherungsrechtlich nur begrenzt rentensteigernd wirken (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 111 und 138: "schematisierter Kontrollmechanismus").

    Eine nachträgliche Korrektur der Startgutschriften anhand der erst bei Rentenbeginn ermittelten Rechengrößen (wie etwa der dann tatsächlich geleisteten Grundversorgung) hätte dazu geführt, auf lange Sicht die Abhängigkeit der Zusatzrente von externen Faktoren und damit den Zustand partiell aufrecht zu erhalten, der nach der - von den Gerichten hinzunehmenden - Bewertung der Tarifvertragsparteien dringenden Änderungsbedarf ausgelöst hatte (BGH, Urteil vom 25.09.2013 aaO; so bereits zu dem mit dem Stichtagsprinzip verbundenen Eingriff in die erdiente Dynamik: Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 81).

    Dieses bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren erleichtert vielmehr auf einem sachgerechten Weg die Abwicklung des komplizierten Gesamtversorgungssystems des öffentlichen Dienstes durch die Beklagte und die anderen erfassten Zusatzversorgungseinrichtungen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 102 ff.).

    Das Näherungsverfahren ermöglicht eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 105; Urteil vom 29.09.2004 - IV ZR 175/03, juris Rn. 12 f.).

    Diese mit dem Näherungsverfahren bewirkte Typisierung und Pauschalierung hat der Bundesgerichtshof auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG im Grundsatz gebilligt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 107).

    Das Näherungsverfahren beruht auf einem von Versicherungsmathematikern erarbeiteten Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 106 mit Verweis auf Finanzministerium NRW BStBl. 1959 II S. 72, 75).

    Dementsprechend ist auch bei Bemessung der voraussichtlichen gesetzlichen Rente im Wege des Näherungsverfahrens der Rentenart- und Zugangsfaktor für die Regelaltersrente zugrunde zu legen, der sich auf 1, 0 beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 114).

    Ausgehend von diesem Versicherungsbeginnalter ergibt sich, da bei Berechnung der Voll-Leistung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 a) BetrAVG - mithin auch bei Anwendung des Näherungsverfahrens - der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgeblich ist, eine anrechenbare Dienstzeit von 45 Jahren (einschließlich Ersatzzeiten und anderer anrechnungsfähiger Zeiten, BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 110).

    Demgegenüber werden versicherungsfreie Zeiten bei Anwendung des Näherungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 f) BetrAVG nicht herausgerechnet, sondern pauschal 45 Versicherungsjahre zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 110).

    Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 60).

    Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 62 m.w.N.).

    Es darf demnach lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 61; Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 31).

    (a) Die von den Tarifvertragsparteien in Auftrag gegebene Untersuchung basiert - den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 120) - auf einem Vergleich der Rente nach dem Näherungsverfahren mit einer individualisierten Berechnung, d.h. einer Hochrechnung anhand der Rentenauskunft zum Umstellungsstichtag (vgl. BGH aaO Rn. 104).

    Bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 14.11.2007 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich auch mit Hilfe einer individuellen Berechnung - als Alternative zur pauschalierenden Berechnung nach dem Näherungsverfahren - lediglich eine fiktive Sozialversicherungsrente ermitteln lässt, weil eine Hochrechnung auf das 65. Lebensjahr als feste Altersgrenze zu erfolgen hat und dabei die Veränderungssperre (der Festschreibeffekt) nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 c) BetrAVG i.V.m. § 2a Abs. 1 BetrAVG (in der ab dem 01.01.2018 gültigen Fassung = § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG a.F.) zu beachten ist (Urteil vom 14.11.20017 - IV ZR 74/06, juris Rn. 104).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Tarifvertragsparteien - aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie - eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zusteht (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 35; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07, juris Rn. 26 ff. zur Einschätzungsprärogative bei der Prognose zukünftiger Entwicklungen, insb. zukünftiger Finanzierungslasten; BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 94/12, juris Rn. 43).

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 37).

    Ohne Erfolg stützt die Berufung die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 119).

    Dass diese Gruppen zur Untersuchung herausgegriffen wurden, hat die Beklagte nachvollziehbar damit begründet, dass für diese Versicherten individuelle Rentenauskünfte vorlagen, welche die vom Bundesgerichtshof mit der Grundsatzentscheidung vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 120) geforderte Vergleichsberechnung ermöglichten (Anlage B 1 S. 5).

    Danach schafft die - auch inhaltlich naheliegende (BGH, Urteil vom 06.12.2017 - IV ZR 191/15, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 115) - Anknüpfung an § 18 Abs. 2 BetrAVG eine für alle rentenfernen Versicherten einheitliche Berechnungsmethode der Startgutschrift.

    Die nachträgliche Korrektur der Startgutschrift unter Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors nach Inanspruchnahme der Altersrente würde wiederum dem Ziel der Systemumstellung, eine überschaubare, frühzeitig kalkulierbare Finanzierungsgrundlage zu schaffen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 81), zuwiderlaufen (s.o. unter B 3 d).

    aa) Der entscheidende Mangel der ersten Regelung vom 22.11.2002 bestand darin, dass aufgrund der Inkompatibilität der zur Ermittlung der Startgutschrift herangezogenen Faktoren zahlreiche Versicherte ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein vom Erreichen des 100 %-Wertes für die Voll-Leistung ausgeschlossen waren (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 133).

    In diese Betrachtung flossen Ausbildungszeiten mit ein (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 130, 134).

    Für diese Versicherten lag der Prozentsatz für die Startgutschrift regelmäßig erheblich unter dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 BetrAVG (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 136).

    Denn zwischen beiden besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126).

    Dass die Ausbildungszeiten keinen Eingang in die Berechnung der Startgutschriften rentenferner Versicherter finden, verletzt daher keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition der Betroffenen (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 96-101).

    Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof die Veränderung des Anteilssatzes als eine von mehreren Möglichkeiten genannt, mit denen die Beanstandung beseitigt werden konnte (BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 149; dazu Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 39).

    (2) Da mit der Startgutschrift der bisher erworbene Besitzstand in das neue System transferiert werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 64; Weiß / Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand Januar 2020, § 78 VBLS Rn. 2, 4), sind deren Regelungen vielmehr gerade an den Prinzipien des bisherigen Leistungsrechts zu messen (Weiß / Schneider, aaO).

    Bei einem Renteneintritt vor Vollendung des 65. Lebensjahres mussten sie allerdings Abschläge in Höhe von 0, 3 % pro Monat hinnehmen (Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: August 2002, § 41 VBLS [a.F.] Anm. 4; BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 68f.).

    Ohne Berücksichtigung von - für die Startgutschriften nicht mehr relevanten (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 96 ff.) - Vordienstzeiten, insbesondere von Ausbildungszeiten, war die Höchstversorgung demzufolge bei einem Einstieg ab dem 26. Lebensjahr nicht mehr zu erreichen.

    Nicht zu beanstanden, sondern systemgerecht, ist es, dass hierbei jeweils an die Pflichtversicherungszeit angeknüpft wird (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 125).

    Hierfür spricht, dass sich auch die Voll-Leistung nach wie vor nicht nach den individuellen Verhältnissen bestimmt, sondern allgemein und schematisiert auf den höchstmöglichen Versorgungssatz festgelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, juris Rn. 126), der im alten System aber mit weniger als 40 Jahren gesamtversorgungsfähiger Zeit nicht erreichbar war.

    (a) Die von den Tarifvertragsparteien bei der Systemumstellung gewählte Methode, auf die Pflichtversicherungsjahre abzustellen und diesen einen bestimmten Prozentsatz zuzuordnen, war im Ausgangspunkt systemkonform und für sich genommen rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 123).

    Auf diese Weise sollte der Anteilssatz sowohl eine Begünstigung als auch eine Benachteiligung der vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer gegenüber denen vermeiden, die bis zum Versorgungsfall im öffentlichen Dienst verbleiben (BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 130).

    aa VBLS 2000 (zur Hälfte) die gesamtversorgungsfähige Zeit, waren aber mangels entsprechender Übergangsvorschrift bei der Bestimmung der Pflichtversicherungsjahre nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO Rn. 133-136).

    Dies benachteiligte Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen, weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhinderten und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht war oder sogar zwingend notwendig sein konnte (BGH, Urteile vom 14.11.2007 aaO Rn. 136; vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, juris Rn. 21).

    Denn die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BGH, Urteile vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15, aaO Rn. 23; vom 25.09.2013 - IV ZR 207/11, juris Rn. 29 = VersR 2014, 89; vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05, juris Rn. 55 = ZTR 2008, 374; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, BVerfGE 111, 115-146, Rn. 63).

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, juris Rn. 133) den rechnerischen Ausschluss von "zahlreiche(n) Versicherte(n)" vom 100 %-Wert als gleichheitswidrig beanstandet.

    Dies war bei der Ausgangsfassung des § 79 Abs. 1 VBLS insoweit der Fall, als die vorgenannten "Späteinsteiger" von vornherein vom 100 %-Wert ausschlossen wurden, während dies unter Zugrundelegung des früheren Versorgungssystems typischerweise nicht der Fall war, weil bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit auch nach dem vollendeten 17. Lebensjahr zurückgelegte Schul-, Fachschul- und Hochschulzeiten, ferner berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit (bei Halbanrechnung) bis zu vier Jahren berücksichtigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 aaO).

    Zudem beruht die zu überprüfende Übergangsregelung nicht auf dem Betriebsrentengesetz, sondern es handelt sich allein um eine durch Tarifvertrag und durch die Satzung getroffene Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06, juris Rn. 140).

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

    Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2, 25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).

    Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 122 ff.) erklärte der Senat die Startgutschriftermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich.

    Die Startgutschrift rentenferner Versicherter nach § 79 Abs. 1 VBLS wird auch nach der Neufassung weiterhin ermittelt, wie im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 69 f.) dargestellt.

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarifvertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

    a) Das Berufungsgericht sieht zwar richtig, dass die in § 79 Abs. 1a VBLS vorgesehene Vergleichsberechnung als solche die vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der Unverfallbarkeitsfaktor nunmehr aus kompatiblen Werten errechnet wird.

    Für die weiterhin auf eine nach § 79 Abs. 1 VBLS ermittelte Startgutschrift verwiesenen Versicherten bleibt es bei der vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Ungleichbehandlung.

    Dies benachteiligt Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 136), weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhindern und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht ist oder sogar zwingend notwendig sein kann.

    Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).

    Sie beruft sich stattdessen darauf, die Tarifvertragsparteien hätten - ausgehend von der Differenz von 11, 77 Prozentpunkten zwischen dem nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl der Pflichtversicherungsjahre x 2, 25%) und dem Unverfallbarkeitsfaktor aus dem im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 136) entwickelten Beispiel - einen vom Versicherten auf den erreichbaren Höchstversorgungssatz hinzunehmenden Abschlag von 7, 5 Prozentpunkten "noch als angemessen" angesehen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: 52. Erg. Lieferung 1. April 2014 § 79 VBLS Rn. 39d; Hebler, ZTR 2011, 534, 536).

    Dies rechtfertigt aber den Abzug - auch unter dem Gesichtspunkt eines den Tarifvertragsparteien zustehenden, weiten Gestaltungsspielraums (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 139) - nicht.

    Zwischen der Berechnung des Faktors und des Versorgungssatzes besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 129).

    Die den Tarifvertragsparteien weiterhin offenstehenden anderen Wege der Startgutschriftermittlung (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 149) sind demgegenüber mit keinem höheren Verwaltungsaufwand verbunden und verringern zugleich die mit der bestehenden Regelung verbundenen Härten und Ungleichheiten für die Versicherten.

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sprechen die im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 126) aufgeführten Bedenken (vgl. auch Konrad, ZTR 2008, 296, 303; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 647; Wein, BetrAV 2008, 451, 455) nicht generell gegen einen Rückgriff auf den ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

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