Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.2010

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   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09   

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BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2011,2627)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2011,2627)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2011,2627)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 S 1 BNotO, § 9 AGBG, § 307 BGB vom 02.01.2002
    Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 19a Abs. 2, 67 Abs. 3 Nr. 3; AGBG § 9 Bk (BGB § 307 n.F. Bk)
    Vertrauensschadensversicherung durch Notarkammern als der Staatshaftung vergleichbarer Schutz; Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der Vorleistungspflichthöhe eines Berufshaftplichtversicherers durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit eines Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in von den Notarkammern abgeschlossenen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers für Notare; Vertrauensschadensversicherungsverträge; unwirksamer Deckungsausschluss für mittelbare Schäden; Schadensersatzpflicht des Notars; Pflichtverletzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Begrenzung der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer; zur Unwirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in den von den ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begrenzung der Vorleistungspflichthöhe eines Berufshaftplichtversicherers durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit eines Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in von den Notarkammern abgeschlossenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufshaftpflicht der Notare und die Vertrauensschadenversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufshaftpflichtversicherung der Notare

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorleistungspflicht d. Berufshaftpflichtversicherer v. Notaren u. Regressansprüchen geg. Notarkammer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3648
  • MDR 2011, 1172
  • VersR 2011, 1261
  • WM 2011, 2239
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Es handelt sich bei der Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB mithin - ähnlich wie beim Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09 - Rn. 16; Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 288 Rn. 4) - um einen objektiven Mindestersatz für dem Gläubiger bei Säumnis des Schuldners typischerweise entstehende Beitreibungskosten und damit um Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (im Ergebnis ebenso LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 - zu II 2 der Gründe betr. Streitwert; zust. Ziemann jurisPR-ArbR 15/2018 Anm. 6) .
  • OLG München, 11.04.2012 - 25 U 2377/09

    Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Wirksamkeit des Deckungsausschlusses

    Der Senat hat im Hinblick auf die beim BGH anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung vom 27.02.2009 im Parallelverfahren 25 U 2690/08 (IV ZR 75/09) auf Antrag der Beklagten mit Zustimmung der Klägerin durch Beschluss vom 16.10.2009 (Bl. 251 d.A.) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Die Klagepartei hat nach Vorliegen der Entscheidungen des BGH vom 20.07.2011 im Verfahren IV ZR 75/09 das Verfahren mit Schriftsatz vom 23.08.2011 (Bl. 259 d.A.) wieder aufgenommen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, 32.A. 2011, § 251 Rn. 7).

    Die Streithelferin hat unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens in Abrede gestellt, dass die Klägerin hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist des § 4 Nr. 2 der AVB des Vertrauensschadensversicherung den vom BGH für zulässig erachteten Entlastungsbeweis (Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 75/09, Rn. 15 juris) geführt habe.

    Hinsichtlich des Einwandes der Erschöpfung der Versicherungssumme in der Vertrauensschadenversicherung bei der Berechnung der Zinsansprüche (vgl. BGH IV ZR 75/09, Rn. 34 ff juris) hat die Streithelferin mit Schriftsatz vom 30.12.2011 außerhalb gesetzter Frist vorgetragen, dass für das Versicherungsjahr 2001 aus Mitteln des Vertrauensschadenversicherers bereits EUR 760.342,16 an Geschädigte des Dr. S. gezahlt worden seien und ein weiterer Betrag von EUR 262.241,60 für andere Schadensfälle reserviert seien.

    Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass nach der Entscheidung des BGH vom 20.07.2011 (IV ZR 75/09, Rn. 12 ff juris) die geltend gemachten Zinsen und Rechtsverfolgungskosten von § 4 Ziff. 2 der AVB des Vertrauensschadensversicherers bereits nicht erfasst würden.

    Hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen kann sich die Beklagte nicht auf § 4 Ziff. 3 der AVB der Vertrauensschadenversicherung berufen und hat dies zuletzt auch nicht mehr getan, da diese Klausel den Geschädigten und damit auch die Notarkammer unangemessen benachteiligt und daher nach § 9 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG unwirksam ist (vgl. BGH, IV ZR 75/09, Rn. 33 juris).

  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

    Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass der Klägerin teilweise ein Anspruch auf Hinterlegungszinsen zugestanden habe, so ist dieser Einwand unerheblich, da der Nachweis eines geringeren Schadens vom Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen wurde (BT-Drs. 14/6040 S. 148; BGH, Urt. v. 20.07.2011 - IV ZR 75/09, juris Rn. 16), sondern gemäß § 288 Abs. 4 BGB ausdrücklich nur dem Gläubiger die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten ist.
  • LG Düsseldorf, 17.11.2016 - 14e O 64/15
    Die Vertrauensschadenversicherung ist grundsätzlich auch zur Erstattung der mittelbaren Schäden, nämlich Zinsschäden und Rechtsverfolgungskosten, verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 75/09).

    Selbst wenn jedoch die Vertrauensschadenversicherung - aus welchen Gründen auch immer - zur Erstattung des Zinsschadens, etwa wegen Erreichens der Mindestversicherungssumme, nicht verpflichtet wäre, ergäbe sich aus der Verweisung der Klägerin an die Vertrauensschadenseite kein Nachteil, da der Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19 a Abs. 2 S. 2 BNotO durch dessen Regressansprüche gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer ebenfalls begrenzt wäre (BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 75/09).

    Dieses Risiko ist bei Notaren, die sich zu wissentlichen Pflichtverletzungen verleiten lassen, generell erhöht (BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 75/09).

  • OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12

    Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei

    a) Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2011: IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173; IV ZR 75/09, VersR 2011, 1261; IV ZR 131/09; IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 ).

    Sie schafft durch die Anknüpfung an die Verursachung des Schadens eine objektive zeitliche Grenze für die Deckungspflicht und dient ersichtlich dem Zweck, solche Schadenfälle von der Deckung auszunehmen, deren Ursache nach Ablauf von vier Jahren schwer aufklärbar ist (vgl. BGH IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 75/09, VersR 2011, 427; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1143).

  • KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

    Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für

    Die Verzinsung nach § 288 BGB ist ein gesetzlich festgelegter Mindestschaden bei Verzug, der eine Minderung durch Vorteilsanrechnung ausschließt (BGH, Urteil vom 20.7.2011, IV ZR 75/09, Rz 16).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 4 K 2215/11

    Abzug von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeit - Zugrundelegung eines

    Vielmehr kommt den Prozesszinsen als Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB die Aufgabe zu, einen gesetzlich festgelegten Mindestschaden beim Gläubiger auszugleichen, so dass dem Schuldner der Beweis abgeschnitten wird, dass kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist (so ausdrücklich: BGH-Urteil vom 20. Juli 2011 ZR 75/09, NJW 2011 Seite 3648; zustimmend: Palandt/Grüneberg, BGB, 72. A. 2013, Rz 4 zu § 288).
  • KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

    Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale

    Die Verzinsung nach § 288 BGB ist ein gesetzlich festgelegter Mindestschaden bei Verzug, der eine Minderung durch Vorteilsanrechnung ausschließt (BGH, Urteil vom 20.7.2011, IV ZR 75/09, Rz 16).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

    Inanspruchnahme eines Berufshaftpflichtversicherers eines ehemaligen Notars

    Derartige Klauseln sind zwar wirksam (vgl. BGH NJW-RR 2015, 121) und zutreffend ist auch, wie bereits das Landgericht festgestellt hat, dass entsprechende Beschränkungen in der Vertrauensschadensversicherung dem Geschädigten auch vom Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden können (BGH NJW 2011, 3648).
  • KG, 27.07.2016 - 6 U 13/16

    Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des

    Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.06.2014 zu IV ZR 414/12, VersR 2014, 947 - 948, zitiert nach juris, dort Rdz. 16; Urteile vom 20.07.2011 zu IV 209/10, VersR 2011, 1264 - 1266, zitiert nach juris, dort Rdz. 9, und zu IV ZR 75/09, VersR 2011, 1261 - 1264, zitiert nach juris, dort LS. 1 und Rdz. 10) ihrem Schutzzweck nach jedoch einschränkend dahingehend zu verstehen, dass diese Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers der Höhe nach begrenzt ist durch die Regressansprüche, die er im Anschluss an eine solche Vorleistung gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer geltend machen könnte (vgl. § 19a Abs. 2 S. 2 und 3 BNotO).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2010 - IV ZR 75/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19503
BGH, 15.12.2010 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,19503)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2010 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,19503)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - IV ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,19503)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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