Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

  • Jurion

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung; zur Berücksichtigung des erlangten Versicherungsschutzes bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

  • nwb

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994

  • Betriebs-Berater

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • rabüro.de

    Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 2 S. 4
    Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (102)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

  • jurion.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

  • steinpichler.de (Kurzinformation)

    Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen: Ist nach den dem BGH-Urteil noch ein Widerspruch bei einer enttäuschen Kündigung möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungen: Was kann ein Widerruf bewirken? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht informiert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen - Fachanwälte setzen Ansprüche durch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (5)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    So erkennen Sie, ob Ihr Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen werden kann!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

  • jurion.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
    Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen?" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2619 - 2622.

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 101
  • NJW 2014, 2646
  • ZIP 2014, 782
  • MDR 2014, 718
  • VersR 2014, 817
  • VersR 2015, 398
  • WM 2014, 1030



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Wird zitiert von ... (372)  

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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Europarecht

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Europarecht

  • ibr-online

    EuGH-Vorlage zu zeitlicher Widerspruchsbeschränkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag und Widerspruchsrecht - Jahresfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

  • tp-partner.com (Zusammenfassung)

    Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen nachträglich möglich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Versicherungsvertragsgesetz (VVG), § 5 a (alte Fassung)
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2144
  • MDR 2012, 13
  • VersR 2012, 608



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 360 S. 1) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).

    Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt wurde (Berg, VuR 1999, 335, 341 f.; Lorenz, VersR 1997, 773, 782; vgl. Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13  

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15; vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

    Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12  

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des

    Das stelle einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III. A. a. 13 der Lebensversicherungsrichtlinie sowie gegen Art. 5 S. 1 und Anhang Nr. 1 lit. i der Klausel-Richtlinie dar mit der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats an den Europäischen Gerichtshof vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608).
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