Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

• Jurion

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung; zur Berücksichtigung des erlangten Versicherungsschutzes bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

• nwb

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994

• Betriebs-Berater

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• rabüro.de

  Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (107)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• Jurion (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Widerruf der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

• steinpichler.de (Kurzinformation)

  Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen: Ist nach den dem BGH-Urteil noch ein Widerspruch bei einer enttäuschen Kündigung möglich?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versicherungen: Was kann ein Widerruf bewirken? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht informiert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Fachanwälte setzen Ansprüche durch

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (6)

• wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  So erkennen Sie, ob Ihr Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen werden kann!

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

 
• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
  Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen?" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2619 - 2622.

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 101
• NJW 2014, 2646
• ZIP 2014, 782
• MDR 2014, 718
• VersR 2014, 817
• VersR 2015, 398
• WM 2014, 1030

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (388)  

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

  Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).

 
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

  Erteilen der Unternehmer oder die Unternehmerin eine unrichtige Widerrufsbelehrung, dürfen sie sich allerdings regelmäßig nicht darauf einrichten, dass die Berechtigten von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, juris Rn. 18;… Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen können der Unternehmer oder die Unternehmerin grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13  

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

  Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  (1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).

  Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).

  Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).

  Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).

  Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.;… vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).

  bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.

• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Die dahingehende Entscheidung des Versicherungssenats des BGH vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - betreffe allein versicherungsspezifische Konstellationen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg" BGB, 73,Aufl., § 242 Rn.87).

  Tatsächlich fehlt es der Beklagten vielmehr an der Schutzbedürftigkeit, nachdem sie selbst die Situation durch Erteilung einer objektiv falschen Widerrufsbelehrung herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  Die Beklagte kann ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15  

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14  

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14  
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15  

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15  

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14  

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14  

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16  

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15  

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15  
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15  

  Wie lassen sich Immobiliendarlehen wegen geänderter Musterbelehrung widerrufen?
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16  

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15  

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15  
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15  

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15  

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16  

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14  

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15  

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15  
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15  
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15  

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15  

  Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16  

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15  

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16  

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14  
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16  

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12  

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15  

  Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14  

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14  
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14  

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14  
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16  

  Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14  

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13  

  Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14  

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14  

  Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12  

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15  

  Alte Versicherungsverträge - und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15  

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14  

  Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15  
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16  

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15  

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14  

  Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14  

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14  

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16  
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15  

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14  
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15  
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14  

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14  

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11  

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13  

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14  

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
• BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14  
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14  

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13  

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14  

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16  

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14  
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15  
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14  

  Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14  
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14  

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14  

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15  
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14  
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15  
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14  
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17  
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15  

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15  

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14  

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14  
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16  

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15  
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16  

  Darlehensvertrag widerrufen: Gesamter Darlehensbetrag ist zurückzuzahlen!
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16  

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15  
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12  
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16  

  Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16  

  Zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf gemäß § 8 …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14  

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15  

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14  

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15  
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14  
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15  
• LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15  

  Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15  
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15  

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14  
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15  
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13  

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14  
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15  

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15  
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15  

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15  

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15  
• OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14  

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17  
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15  

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16  
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15  

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15  

  Auferlegung einer eigenen Subsumtionsleistung des Verbrauchers durch Fußnoten in …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13  

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16  
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14  
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16  

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15  
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13  

  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16  
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15  
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14  

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14  
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16  

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15  

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12  
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16  

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15  
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14  
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14  

  Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14  
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14  

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13  

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13  
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15  

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15  
• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16  
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15  
• LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15  
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14  

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15  

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15  
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14  
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14  
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14  
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14  
• LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15  
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15  
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12  
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13  

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15  

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16  

  Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines …
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15  
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15  

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14  
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12  

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15  

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14  

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ; …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14  

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15  
• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13  

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13  
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15  

  Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15  
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16  

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15  
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15  

  Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14  
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14  

  Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15  
• LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13  

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15  
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16  
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15  
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13  

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15  
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14  

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13  

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13  

  Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15  
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
• LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14  

  Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapiallebensversicherung nach …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13  
• BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15  
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15  
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15  
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15  
• LG Stuttgart, 24.02.2016 - 4 S 112/15  
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14  

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14  

  Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung durch vorzeitige Ablöse …
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14  

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14  

  Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15  

  Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14  

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14  

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14  

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14  
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16  
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16  

  Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Sicherungsabtretung
• LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15  

  Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14  

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15  
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15  

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15  
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15  

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15  
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13  

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15  
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15  
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15  

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14  
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15  

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14  

  Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14  
• LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16  
• LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14  
• LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13  
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13  

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15  
• LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13  

  Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15  
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14  
• LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15  

  Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14  
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14  

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …
• LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14  
• LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14