Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...

• Wolters Kluwer

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• Betriebs-Berater

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur ...

• rewis.io
• RA Kotz

  Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (124)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

• steinpichler.de (Kurzinformation)

  Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Widerruf der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

  Lebensversicherungen: Digitale Helfer stehen für Policenwiderruf in den Startlöchern

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Besser widerrufen als kündigen!

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof entscheidet über das "ewige Rücktrittsrecht" bei Lebensversicherungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was ist meine Lebensversicherung wert?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Lebensversicherung: Rechte der Kunden gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unbefristeter Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen ermöglicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher mit Altverträgen geebnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf gekündigter Lebensversicherungen: Alternativen zum Rückkaufswert eröffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehensvertrag - Ombudsmann verpflichtet Bank zur Rückabwicklung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
  Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 101
• NJW 2014, 2646
• ZIP 2014, 41
• ZIP 2014, 782
• MDR 2014, 718
• VersR 2014, 817
• VersR 2015, 398
• WM 2014, 1030
• BB 2014, 1345

Wird zitiert von ... (621)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

  Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

  Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  (1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).

  Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).

  Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).

  Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).

  Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).

  bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

  Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

  Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

  Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14

  Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 31.03.2021 - IV AR (VZ) 6/20

  Berechnung der Frist für Anmeldung zum Klageregister
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Wirksamkeit einer Selbstzahlerpauschale
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

  Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13

  Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

  Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.02.2021 - II ZB 25/17

  Nach dem Brexit sind Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit …
• BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14

  Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

  Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

  Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14

  Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14

  Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

  § 5a VVG a. F.
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17

  Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14

  Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15

  Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

  Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges wegen Sachmängeln
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

  Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen. …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Streit um zivilrechtliches ewiges Rücktrittsrecht
• OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16

  Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
• LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2020 - 12 U 6/19

  Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

  Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 78/18

  Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

  Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

  Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14

  Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ; …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Sofortrente
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19

  Streit um Kapital-Lebensversicherung
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

  Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19

  Versicherungsnehmer, Darlehensvertrag, Frist, Versicherungsbedingungen, …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

  Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

  Versicherungsnehmer, Abtretung, Versicherungsvertrag, Vertragsschluss, Berufung, …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei mangelhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a.F. auch …
• LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19

  Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

  Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im …
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels …
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

  Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15

  Auferlegung einer eigenen Subsumtionsleistung des Verbrauchers durch Fußnoten in …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
• LG Köln, 12.04.2021 - 26 O 152/20
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nach Rücktritt vom Vertrag; …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

  Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

  Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
• LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14

  Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 7 U 499/19
• OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14

  Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20

  Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14

  Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
• LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17

  Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

  Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
• LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
• LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

  Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

  Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20

  Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11

  Widerspruchsrecht
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14

  Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
• OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15

  Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20
• LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20
• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
• LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17

  Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

  Rückabwicklung Lebensversicherung
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19
• OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Versicherungsbedingungen
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

  Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
• LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

  Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18

  Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17

  Widerruf eines Versicherungsvertrags
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13

  Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
• BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des …
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde, Widerrufsrecht, Revision, Auslegung, …
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16

  Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Darlehensvertrag, Revision, Auslegung, …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14

  Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

  Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung durch vorzeitige Ablöse …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Nichtzulassungsbeschwerde, Versicherungsnehmer, Vertragsschluss, …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Zum rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 306 O 421/20
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19
• LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
• LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
• LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15

  Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
• LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
• OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
• LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
• LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
• OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 17 U 215/16
• LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16

  Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14

  Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• LG Wiesbaden, 19.06.2015 - 10 O 11/15

  Widerruf einer Lebensversicherung
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend …
• LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 90/18

  Rentenversicherung zum Zweck der Kreditsicherung
• OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
• OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15

  Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
• OLG München, 04.08.2020 - 25 U 3566/20

  Kontrahierungszwang und Eintritt der Abschlussfiktion von …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
• LG Traunstein, 25.10.2019 - 1 O 533/19

  Versicherungsschutz
• OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13
• OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18

  Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
• LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
• LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19

  Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
• LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …
• LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17

  Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15
• LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
• LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13

  Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 337/19

  Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges …
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15

  Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
• LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
• LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15

  Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
• LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15

  Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
• LG München I, 10.09.2020 - 26 O 18553/19

  Vertragsschluss, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
• LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14
• LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14