Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

  • Jurion

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

  • Betriebs-Berater

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • rabüro.de

    Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung; zur Berücksichtigung des erlangten Versicherungsschutzes bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

  • RA Kotz

    Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 2 S. 4
    Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (109)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung - Geld & Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

  • Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

  • steinpichler.de (Kurzinformation)

    Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Widerruf der Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    So erkennen Sie, ob Ihr Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen werden kann!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

  • Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
    Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen?" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2619 - 2622.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Richtlinienkonforme teleologische Reduktion: Das Ende der Rechtssicherheit? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2015, 398 - 402.

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 101
  • NJW 2014, 2646
  • ZIP 2014, 41
  • ZIP 2014, 782
  • MDR 2014, 718
  • VersR 2014, 817
  • VersR 2015, 398
  • WM 2014, 1030
  • BB 2014, 1345



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Wird zitiert von ... (470)  

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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Europarecht

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Europarecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    EuGH-Vorlage zu zeitlicher Widerspruchsbeschränkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag und Widerspruchsrecht - Jahresfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

  • tp-partner.com (Zusammenfassung)

    Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen nachträglich möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Versicherungsvertragsgesetz (VVG), § 5 a (alte Fassung)
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2144
  • MDR 2012, 13
  • VersR 2012, 608



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 360 S. 1) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).

    Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt wurde (Berg, VuR 1999, 335, 341 f.; Lorenz, VersR 1997, 773, 782; vgl. Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15; vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

    Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des

    Das stelle einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III. A. a. 13 der Lebensversicherungsrichtlinie sowie gegen Art. 5 S. 1 und Anhang Nr. 1 lit. i der Klausel-Richtlinie dar mit der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats an den Europäischen Gerichtshof vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608).
  • OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10

    Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als

    Auf die gegen das Urteil des Senats eingelegte unbeschränkte Revision hat der Bundesgerichtshof zunächst mit Beschluss vom 28. März 2012 (Bl. 85 ff. d.A des BGH - VersR 2012, 608) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen

    Das Gericht schließe sich insoweit der Ansicht des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 28.03.2012 IV ZR 76/11 nicht an.

    Mit Beschluss vom 14.01.2013 hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des BGH in der Sache IV ZR 76/11 ausgesetzt.

  • KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

    Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und

    Der EuGH hat dort auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 (VersR 2012, 608) festgestellt, dass Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie Lebensversicherung 90/619/EWG des Rates vom 8.11.1990 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch Art. 30 der Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, wobei - wie der Gerichtshof schon früher entschieden hatte (Urteil vom 10.4.2008, C-412/06, NJW 2008, 1865, 1866 Rn. 35) - die fehlerhafte Belehrung der fehlenden Belehrung gleichzusetzen ist.
  • OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15).

    Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort, nachdem die Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. richtlinienkonform dergestalt auszulegen ist, dass sie im - hier einschlägigen - Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 27 ff.).

    b) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den § 7 Abs. 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 37).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine vollständigen Vertragsinformationen erteilte und damit die Widerspruchsfrist des § 5a VVG a.F. nicht wirksam in Lauf setzen konnte (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 39).

    a) Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 41 ff.).

    Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 45).

    bb) Dazuhin ist hier vor dem Jahr 2012 (vgl. die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) nicht davon auszugehen, dass der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätte einsetzen können.

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    D. VN könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beginn der Verjährung wegen einer unsicheren Rechtslage bis zur Vorlageentscheidung des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281) oder der anschließenden Revisionsentscheidung in jener Sache vom 7. Mai 2014 (BGHZ 201, 101) hinausgeschoben gewesen sei.

    Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281), bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (r+s 2014, 57) und deren Umsetzung in das deutsche Recht durch das Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) oder gar bis zu dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2016 (VersR 2016, 1037) hinausgeschoben.

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    D. VN könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beginn der Verjährung wegen einer unsicheren Rechtslage bis zur Vorlageentscheidung des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281) oder der anschließenden Revisionsentscheidung in jener Sache vom 7. Mai 2014 (BGHZ 201, 101) hinausgeschoben gewesen sei.

    Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281), bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (r+s 2014, 57) und deren Umsetzung in das deutsche Recht durch die Senatsurteile vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) und vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder bis zu dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2016 (VersR 2016, 1037) hinausgeschoben.

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist - nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - zwar mit der Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Erlöschen des Rücktrittsrechts spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330, S. 50-61 vom 29. November 1990) in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG befasst worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11 -, VersR 2012, S. 608).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

    Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

  • OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

    Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12

    Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

    Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von

  • OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

    Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung

  • OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 14 U 121/12
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

    Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die

  • OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit

  • OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12

    Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 1408/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend zivilgerichtliche Verfahren über

  • OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

    Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

    Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung;

  • OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

    Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur

  • OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

    Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall:

  • OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

    Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

    Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der

  • AG Geldern, 16.01.2014 - 17 C 597/12

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zuzüglich Zinsen aus einer

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  • LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

    Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13

    Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

  • LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener

  • OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

    Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

  • LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

    Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene

  • AG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 31 C 968/13

    § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung gültig bis 31.12.2007 kann nicht

  • OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14

    Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem

  • OLG Hamm, 24.07.2013 - 20 U 106/13

    Anforderungen an Verbraucherinformationen innerhalb einer Versicherungspolice zum

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 79/13

    Europarechtskonformität des sog. Policenmodells

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 93/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 7 U 256/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 7 U 215/12

    Widerruf einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

    Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 36/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

    Policenmodell

  • LG Kleve, 17.10.2013 - 6 S 58/13

    Anspruchbegehren des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Differenz zwischen dem

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 182/12

    Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.

  • AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11

    Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages

  • OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11

    Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf

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