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   BGH, 10.03.1965 - IV ZR 76/64   

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https://dejure.org/1965,505
BGH, 10.03.1965 - IV ZR 76/64 (https://dejure.org/1965,505)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1965 - IV ZR 76/64 (https://dejure.org/1965,505)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1965 - IV ZR 76/64 (https://dejure.org/1965,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellung der Entschädigungsbehörde bei Erhebung des Sachverständigenbeweises - Ordnungsgemäße Begründung gegenüber dem Revisionsgericht als Voraussetzung für eine Rüge in Bezug auf die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens seitens des Tatrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 75
  • MDR 1965, 647
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Wird geltend gemacht, dass das Sachverständigengutachten nicht der wissenschaftlichen Methodenlehre entspreche, so ist die Rüge nur dann ausreichend begründet, wenn ausgeführt wird, welche in der Fachliteratur oder in Fachzeitschriften erörterten oder sonst zugänglichen Erkenntnisse der Sachverständige bei der Erstattung des Gutachtens nicht berücksichtigt hat, welche anderen wissenschaftlichen Methoden hätten verwertet werden müssen und inwiefern bei Verwertung dieser Erkenntnisse ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1; BGH 10. März 1965 - IV ZR 76/64 - BGHZ 44, 75, 81).
  • BGH, 16.05.1991 - III ZR 125/90

    Verkehrssicherungspflicht bei Verwendung von Bodenschwellen / Fahrbahnschwellen -

    Auf diese Weise erwirbt er nicht nur die Fähigkeit zur kritischen Würdigung fachlicher Gutachten, sondern auch ein bei der Urteilsfindung verwertbares eigenes Wissen (BGHZ 44, 75, 82).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des

    Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 44, 75 /~79 ff. 7 dem Landesarbeitsgericht grundlos den Vorwurf gemacht, nicht dieses Gericht, sondern der Sachverständige habe die Entscheidung getroffen.
  • BGH, 06.12.1974 - V ZR 95/73

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuerkennung einer höheren Vergütung -

    Der Tatrichter hat hier seine eigene Sachkunde walten lassen (vgl. BGHZ 44, 75, 82).
  • BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

    Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

    Bei dem Angriff auf ein Sachverständigengutachten genügt nicht vorzutragen, daß das Gutachten unzutreffend sei; es ist vielmehr anzugeben, welche anderen wissenschaftlichen Methoden hätten verwertet werden müssen und inwiefern dann ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH Urteil vom 10. März 1964 - IV ZR 76/64 - BGHZ 44, 75, 81).
  • BGH, 05.12.1975 - V ZR 34/74

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Nichtbestehen der Grundforderung -

    Soweit die Revision die Unrichtigkeit der vom Oberlandesgericht aus dem Kurzbericht gezogenen Schlüsse behauptet, entspricht die Rüge, wie die Revisionsbeantwortung zu Recht bemerkt, nicht der in § 554 III 2 b ZPO vorgeschriebenen Form (vgl. BGHZ 44, 75, 80).
  • BGH, 06.12.2001 - IX ZB 16/01

    Sachaufklärung im Entschädigungsverfahren

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt es grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, welche Sachverständige er mit der Erstellung von Gutachten betraut, inwieweit er ihnen folgt und ob er die Einholung weiterer Gutachten für erforderlich hält (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75 = RzW 1965, 464 m. Anm. Wilden in LM BEG 1956 § 209 Nr. 74; zuletzt Beschl. v. 19. November 1998 - IX ZB 40/98, und Beschl. v. 4. März 1999 - IX ZB 105/98, nicht veröffentlicht).
  • BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84

    Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der

    Auch diese Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger im einzelnen hätte vortragen müssen, welche Gesichtspunkte das Arbeitsgericht - und ihm folgend das Berufungsgericht - außer Acht gelassen haben soll und wie sich deren Beachtung auf das Beweisergebnis ausgewirkt hätte (BGHZ 44, 75, 80 ff.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 13).
  • BGH, 24.07.2002 - IX ZB 70/02

    Bewilligung - Aufklärungsrüge - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Ermessen

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt es grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, welche Sachverständigen er mit der Erstattung von Gutachten betraut, inwieweit er ihnen folgt und ob er die Einholung weiterer Gutachten für erforderlich hält (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75 = RzW 1965, 464 m.Anm. Wilden LM BEG 1956 § 209 Nr. 74).
  • BGH, 10.01.2002 - IX ZB 113/00

    Zulassungsgrund - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Gerichtliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Entschädigungsrichter die den Entschädigungsbehörden erstatteten Gutachten wie ein dem Gericht erstattetes Gutachten verwerten (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75, 80 = RzW 1965, 464 m. Anm. Wilden in LM BEG 1956 § 209 Nr. 74).
  • BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00

    Verkehrswert eines planungsgebundenen Grundstücks - tatrichterliches Ermessen bei

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZB 40/98

    Ermessen des Tatrichters bei Auswahl eines Sachverständigen

  • BGH, 05.02.1998 - IX ZB 95/97

    Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsrevision in Entschädigungssachen

  • BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66

    Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente -

  • BGH, 14.06.1967 - IV ZR 8/66

    Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines Zeugen nach schriftlicher Aussage

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZB 43/95
  • BGH, 24.04.1980 - IX ZR 30/79

    Anforderungen an Befragung eines im Ausland wohnenden Sachverständigen durch das

  • BGH, 20.03.1997 - IX ZB 39/96

    Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten

  • BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 16/80
  • BGH, 31.01.1980 - IX ZR 37/79

    Darlegung und Feststellung eines verfolgungsbedingten Gesundheitsschadens -

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