Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.1969

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1969 - IV ZR 785/68   

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https://dejure.org/1969,5316
BGH, 30.04.1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,5316)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,5316)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,5316)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Anspruch auf eine Maklerprovision für einen erfolgreich abgeschlossenen Mietvertrag mit der üblichen Provision von 3 Prozent aus der Zehnjahresmiete - Wissen um die nicht unentgeltlich Leistung eines Maklers hinsichtlich des durch diesen erfolgten Nachweises eines Ladengeschäfts als Mietobjekt und einer Provision für die Vermittlung beim Abschluss des Mietvertrages - Grundlagen der vom Gericht zu beachtenden Grundsätze der Beweislastverteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1969, 1554



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82

    Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision

    Vielmehr sind in solchen Fällen die geschlossenen Verträge in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchweg aufrechterhalten worden, und zwar entweder gerade durch ein Zurückgreifen auf § 316 BGB (so für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 29. September 1969 - VII ZR 108/67 = WM 1969, 1360 f. - Vermögensverwalter; Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 = NJW 1961, 1251 - freier wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Industrieunternehmens; für § 632 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 19. Dezember 1953 - II ZR 189/52 = LM Nr. 1 zu § 316 BGB - Schälen von Baumstämmen; Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 265/63 = LM Nr. 6 zu § 315 BGB - Gutachtenerstattung; Urteil vom 16. Februar 1970 - VII ZR 97/68 = LM GebOA Nr. 8 - Architektenplanung), durch ein Abstellen auf die »Angemessenheit« (für § 653 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 = WM 1969, 994; für § 420 HGB: RG JW 1915, 658 f.) oder auch mit Hilfe der Mittel der Individualauslegung - gegebenenfalls auch der ergänzenden - (vgl. für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 21. März 1961 - NJW 1961, 1251 - für § 87 b Abs. 1 HGB; BGH Urteil vom 15. Februar 1971 - VII ZR 122/69 = VersR 1971, 464 - Handelsvertreter).

    Diese kann dazu führen, daß im Streitfall das Gericht den »angemessenen« Betrag festlegen soll, und zwar ohne daß es zuvor einer besonderen Bestimmung durch einen der Beteiligten bedürfte (so im Ergebnis BGH Urteil vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 = WM 1969, 994 - Maklervertrag; BGHZ 71, 276, 284 - Bemessung des Ankaufspreises für ein Grundstück; Urteil vom 1. April 1955 - V ZR 154/54 = LM GRMG Nr. 1 - Mietvertrag; Urteil vom 8. April 1968 - VIII ZR 18/66 = LM Nr. 14 zu § 157 BGB - Mietvertrag; Urteil vom 5. Februar 1971 - V ZR 75/80 = WM 1971, 352 - Anpassung eines Erbbauzinses; Urteil vom 21. Dezember 1977 - WM 1978, 228).

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   BGH, 17.09.1969 - IV ZR 785/68   

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https://dejure.org/1969,3503
BGH, 17.09.1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,3503)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,3503)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1969 - IV ZR 785/68 (https://dejure.org/1969,3503)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verurteilung des Beklagten zur Erstattung des an ihn Geleisteten

Verfahrensgang

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