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   BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78   

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https://dejure.org/1979,276
BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78 (https://dejure.org/1979,276)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1979 - IV ZR 80/78 (https://dejure.org/1979,276)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 (https://dejure.org/1979,276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs - Für die Zuständigkeit der Senate für Familiensachen der Oberlandesgerichte kommt es nicht darauf an, ob bereits in erster Instanz die Abteilung für Familiensachen des Amtsgerichts entschieden hat - Zulässigkeit der hilfsweisen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 283
    Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; Berücksichtigung neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1306 (Ls.)
  • MDR 1979, 829
  • FamRZ 1979, 573
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Die Prüfung der Sachdienlichkeit kann auf die Rüge eines Verfahrensfehlers in der Rechtsmittelinstanz nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78, MDR 1979, 829; BGH, NJW 2004, 2382, 2383; BGHZ 212, 351 - Ventileinrichtung).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der insoweit vom Berufungsgericht allein zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1979 (BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78, FamRZ 1979, 573 unter II 1), welche - wie die dort in Bezug genommenen Entscheidungen (BGH, Urteile vom 11. November 1964 - IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264; vom 2. Juni 1966 - VII ZR 41/64, aaO unter 2 b, c [jeweils zu § 272a ZPO aF]) belegen - mit ihren ersichtlich verkürzt formulierten Ausführungen nur scheinbar engere Anforderungen an das im nachgelassenen Schriftsatz enthaltene Vorbringen stellt.

    Unzulässig ist es dagegen - und das ist mit den Erwägungen in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1979 (IV ZR 80/78, aaO) "erhält eine Partei nur das Recht, sich über die Richtigkeit des ihr nicht rechtzeitig mitgeteilten gegnerischen Vorbringens zu erklären; weitere Ausführungen sind unzulässig und unbeachtlich" gemeint -, in dem nachzureichenden Schriftsatz auch solche neuen Behauptungen aufzustellen, die durch den verspätet eingereichten Schriftsatz des Gegners nicht veranlasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1964 - IV ZR 320/63, aaO [zu § 272a ZPO aF]).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Sie ist sachdienlich i.S.v. § 533 Nr. 1 i.V.m. § 263 ZPO, weil hierfür der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit entscheidend ist, weshalb Sachdienlichkeit regelmäßig nur dann zu verneinen ist, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 14.03.1979, IV ZR 80/78, unter II. 5.), und umgekehrt bereits dann zu bejahen ist, wenn mit der geänderten Klage die noch bestehenden Streitpunkte mit erledigt werden können und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird (BGH NJW 1985, 1841, 1842 und NJW 2000, 800, 803).
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