Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1954 - IV ZR 81/54   

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https://dejure.org/1954,500
BGH, 25.11.1954 - IV ZR 81/54 (https://dejure.org/1954,500)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1954 - IV ZR 81/54 (https://dejure.org/1954,500)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1954 - IV ZR 81/54 (https://dejure.org/1954,500)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 339
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    Der BGH verweist dabei auf eine frühere Entscheidung, in der er eine entsprechende Beschränkung der Inanspruchnahme auch für die Zeit nach Beendigung der (Zwangs-)Verwaltung bejaht hat, nachdem also das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wieder auf den Vermögensinhaber übergegangen ist (BGH-Urteil vom 25. November 1954 IV ZR 81/54, NJW 1955, 339).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

    In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem anerkannt, dass Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO) der Insolvenzschuldner ist, sich die Haftung während des Verfahrens jedoch auf die Gegenstände der Insolvenzmasse beschränkt (BGH, Urt. v. 25. November 1954 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339; LAG München ZIP 1990, 1217, 1218; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO § 53 Rn. 30 f; Jaeger/Henckel, aaO § 53 Rn. 10, 13; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 53 Rn. 9; Pape in Kübler/ Prütting/Bork, InsO § 53 Rn. 32; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 53 Rn. 7 f; HmbKomm-InsO/Jarchow, aaO § 53 Rn. 24, 27; K. Schmidt aaO S. 113; Kesseler aaO; Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 6 Rn. 505; so auch bereits Jaeger ZZP 50 [1926], 157, 168 f gegen Levy ZZP 49 [1925], 212, 213 und Wolff ZZP 22 [1896], 207, 210).

    Für diese ist maßgeblich, dass der Verwalter nicht befugt ist, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist (BGHZ 34, 293, 295 f; BGH, Urt. v. 25. November 1954, aaO; LAG München aaO; HK-InsO/Lohmann, aaO; Pape in Kübler/Prütting/Bork, aaO; Uhlenbruck/Berscheid, aaO § 53 Rn. 8; Mohrbutter/Ringstmeier, aaO).

  • BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08

    Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen

    Über die Konkursmasse hinaus kann der Gemeinschuldner von dem Konkursverwalter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, so dass auch nach Beendigung des Konkursverfahrens eine Haftung des Schuldners nur in Frage kommt, soweit ihm Massegegenstände zurückgegeben worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1954 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339 und vom 13. Juli 1964 - II ZR 218/61, WM 1964, 1125; Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 57 KO Anm. 2; Kuhn/ Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., § 57 Rdnr. 11b).
  • OLG Stuttgart, 13.06.2007 - 5 W 11/07

    Mietvertrag; Insolvenzverfahren: Haftung des Insolvenzschuldners für auf einem

    Für Masseschulden, die nach Verfahrensbeendigung nicht befriedigt sind, hat deshalb der Insolvenzschuldner grundsätzlich einzustehen (BGH NJW 1955, 339; Eickmann, a.a.O., RN 11 zu § 53 InsO).

    Vielmehr ist seine Befugnis, zulasten des Insolvenzschuldners Verpflichtungen einzugehen, auf die Insolvenzmasse beschränkt (BGH NJW 1955, 339; LAG München ZIP 1990, 1217 mit weiteren Nachweisen; Schumacher, a.a.O., RN 25 zu § 55 InsO; Kübler/Prütting, RN 32 zu § 53 InsO; Andres in Nerlich/Römermann, RN 7 zu § 53 InsO; Irschlinger in Heidelberger Kommentar zur InsO, 4. Aufl., RN 2 zu § 201 InsO).

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

    Der Insolvenzschuldner könne für Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter eingegangen sei, nicht mit Vermögen haften, das nicht Bestandteil der Insolvenzmasse gewesen sei (vgl. BGH-Urteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, NZI 2009, 841; Urteil des OLG Stuttgart vom 13. Juni 2007 - 5 W 11/07, NZI 2007, 527, Tz. 15 bei juris; Hintzen in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage, § 201, Rz. 16; vgl. auch schon BGH-Urteil vom 25. November 1954 IV ZR 81/54, NJW 1955, 339, Tz 28 bei juris).
  • BFH, 18.05.1988 - X R 27/80

    Vergleichsschuldner bleibt auch nach Bestellung eines Sachwalters Schuldner der

    Dies ergebe sich aus einem "allgemeinen Grundsatz des deutschen Rechts", wonach derjenige, dessen Vermögen dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht eines Treuhänders unterliege, für die von diesem im Rahmen der Verwaltung begründeten Verbindlichkeiten nur beschränkt mit dem ihm ausgeantworteten Vermögen hafte (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. November 1954 IV ZR 81/54, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1955, 339).

    Der im BGH-Urteil in NJW 1955, 339 in Anspruch genommene Grundsatz, daß derjenige, dessen Vermögen dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht eines Treuhänders unterlag, für die von diesem im Rahmen der Verwaltung begründeten Verbindlichkeiten nur beschränkt mit dem ihm ausgeantworteten Vermögen hafte, braucht nicht näher erörtert zu werden, weil im Steuerrecht ein solcher Grundsatz nicht, jedenfalls nicht allgemein, gilt.

  • BGH, 17.04.1958 - II ZR 335/56

    Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

    Das Berufungsgericht zieht sodann den Betrag von 7.583,50 DM ab, weil der Beklagte diesen Betrag bereits in einem früheren Rechtsstreit durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1954 (IV ZR 81/54) als Erlös für die verkauften Wertpapiere (nebst einem weiteren Betrag von 700, 78 DM für den hier nicht interessierenden Verkauf der B.-Maschinen-Aktien) zugesprochen erhalten habe.

    Im vorliegenden Falle war der Kläger, wie in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1954 (IV ZR 81/54) dargelegt worden ist, seinerseits zur Aufrechnung nicht befugt.

  • BAG, 06.05.1986 - 1 AZR 553/84

    KG - Sozialplan - Verbindlichkeit der Gesellschaft - Persönliche Haftung des

    Die von der Literatur mitgeteilten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Mai 1912 (OLG Rspr. 25, 336) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1955, 339 [BGH 25.11.1954 - IV ZR 81/54] und WM 1964, 1125) betreffen nur Fälle, in denen es um Forderungen des Verwalters auf Verwaltervergütung oder um Forderungen auf Auslagenersatz eines nach Besatzungsrecht bestellten Treuhänders ging.
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 321/01

    Zulässigkeit der Aufrechnung

    Der Inhaber der Aktivforderung kann nicht gegen eine Passivforderung aufrechnen, die nicht zu dem seinem Zugriff unterliegenden Vermögen gehört (vgl. zu § 1990 BGB: BGHZ 35, 317, 327 f; BGH, Urt. v. 25. November 1954 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339, 340; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 390 Rn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 390 Rn. 2).
  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

    Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und

    Der BGH verweist dabei auf eine frühere Entscheidung, in der er eine entsprechende Beschränkung der Inanspruchnahme auch für die Zeit nach Beendigung der (Zwangs-)Verwaltung bejaht hat, nachdem also das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wieder auf den Vermögensinhaber übergegangen ist (BGH-Urteil vom 25. November 1954 IV ZR 81/54, NJW 1955, 339).
  • BGH, 13.07.1955 - IV ZR 276/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.06.1957 - VII ZR 310/56

    Treuhänder nach MilRegG 52

  • BGH, 10.02.1958 - II ZR 292/56
  • BGH, 21.03.1957 - VII ZR 276/56
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