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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04   

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https://dejure.org/2005,523
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mitwirkungspflicht des Miterben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks

  • Jurion

    Bestimmung der mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln im Nachlassverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung im Nachlass; Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten während des Nachlassverfahrens; Kriterien für die Einordnung einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand als Verwaltungstätigkeit; Klärung des Begriffes der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses; Veräußerung eines Nachlassteiles zur Erhaltung der Erbmasse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsmaßnahme, mitwirkungspflichtige - bei Erbengemeinschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßnahmen gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich ist i.S. von 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Mitwirkungspflicht der Erben bei Verkauf eines Nachlassgrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses - Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Schadenersatzanspruch

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbengemeinschaft - Erbauseinandersetzung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2005, Az.: IV ZR 82/04 (Umfang der Mitwirkungspflicht eines Miterben an Veräußerung eines Nachlassgegenstandes)" von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ZEV 2006, 24 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.08.2005, Az.: IV ZR 82/04 (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses durch die Erben)" von PD/WissAss. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: JA 2006, 328 - 330.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 181
  • NJW 2006, 439
  • MDR 2006, 448
  • FamRZ 2006, 192 (Ls.)
  • WM 2006, 638



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05

    Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache

    In seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ 164, 181, 184 f.) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. über die Frage zu entscheiden hatte, ob ein Miterbe im Rahmen der Nachlassverwaltung zur Mitwirkung an einer Verfügung verpflichtet ist, klargestellt, dass unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses i.S. von § 2038 Abs. 1 BGB alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten fallen.

    Dazu zählten grundsätzlich auch Verfügungen über Nachlassgegenstände, nur müsse neben der Ordnungsmäßigkeit die Erforderlichkeit einer solchen Verwaltungsmaßnahme durch besondere Umstände belegt sein, um eine Mitwirkungspflicht zu begründen (BGHZ 164, 181, 184).

    Nach den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfasse die Verwaltung - ähnlich weit - die gesamte tatsächliche und rechtliche Verfügung über das verwaltete Gut, schließe also Veräußerungen, zu denen der Verwalter berechtigt sei, nicht aus (BGHZ 164, 181, 185 unter Verweis auf Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5. Bd. S. 337 zu § 1978 Abs. 1).

    Dass eine etwa notwendig werdende Rückabwicklung mitunter Schwierigkeiten bereiten kann, muss im Interesse der Verkehrsfähigkeit des Nachlasses hingenommen werden, zumal Schadensersatzansprüche gegen die Mehrheitserben hinreichenden Schutz gewähren (vgl. BGHZ 164, 181, 184; Muscheler ZEV 1997, 222, 231).

    Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGHZ 164, 181, 184; Palandt/Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 3).

    Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGHZ 6, 76, 81; 164, 181, 188; Palandt/ Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 6).

    Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 3 BGB kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes, also des gesamten Nachlasses (BGHZ 164, 181, 186), nicht beschlossen werden.

    Denn nach §§ 2038, 745 BGB muss der einzelne Miterbe den Entzug der konkreten Nutzungsmöglichkeit hinnehmen, weil die vorgenannten Normen nur die Nutzungsquote, nicht aber die reale Eigennutzung gewährleisten (BGHZ 164, 181, 188).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger auch nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn diese im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 183 m.w.N. [juris Rn. 8]; st. Rspr.).
  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Ist eine Feststellungsklage nämlich - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht der Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 -, juris, Rn. 8).
  • BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09

    Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch

    Denn es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 101, 25, 26 f.; 140, 63, 68; BGHZ 164, 181, 184 f. zur Miterbengemeinschaft) und allgemeiner Meinung (RGRK/v. Gamm aaO § 746 Rdn. 7; MünchKommBGB/K. Schmidt aaO §§ 744, 745 Rdn. 4; Staudinger/Langhein aaO § 744 Rdn. 9; Saenger in BGB Handkommentar 5. Aufl. § 745 Rdn. 3; Schnorr, Die Gemeinschaft nach Bruchteilen [§§ 741-758 BGB], zugl. Habilitationsschrift [2004], S. 218 f.; Schütte, NJW 2007, 152), dass Verfügungsgeschäfte zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von §§ 745 Abs. 1 BGB zählen können.
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 103/12

    Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der

    Schon aus diesem Grund beruft sich die Revision ohne Erfolg auf die zu § 745 Abs. 1 und 2 BGB ergangene Rechtsprechung, wonach einzelne Bruchteilseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen an einer gemäß § 747 Satz 2 BGB erforderlichen gemeinschaftlichen Verfügung über den einzelnen Gegenstand mitwirken müssen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1987 - II ZR 211/86, BGHZ 101, 24 ff.; Urteil vom 16. November 1998 - II ZR 68/98, BGHZ 140, 63, 68 f.; zu § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 184 ff.; Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131, 136 ff.).
  • BGH, 28.04.2006 - LwZR 10/05

    Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Kündigung eines Pachtvertrages über

    Ob daraus folgt, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die zugleich eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 28. September 2005, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439, 440), entgegen dem in § 2040 Abs. 1 BGB enthaltenen Erfordernis der Einstimmigkeit wirksam ist, wenn sie nicht von sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorgenommen wird, ist umstritten.
  • OLG Koblenz, 22.07.2010 - 5 U 505/10

    Klage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks:

    Es ist anerkannt, dass sich die Verwaltung eines Nachlasses nicht in dessen Sicherung, Erhaltung und Nutzung erschöpft, sondern auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfasst (BGH NJW 2006, 439, 440; Gergen in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 2038 Rdnr. 16).

    Bedeutsam ist vielmehr, ob der Substanzwert gemindert würde, weil der Gesetzeszweck dahin geht, wirtschaftliche Einbußen bis zur Teilung des Nachlasses zu vermeiden (BGH NJW 2006, 439, 441).

    Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGH NJW 2006, 439, 441).

  • BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

    Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein

    So reicht § 2038 BGB einerseits weiter als § 2039 BGB, da er nicht auf Ansprüche beschränkt ist, sondern auch rein tatsächliche und - anders als § 2039 BGB - auch belastende und nicht nur begünstigende Maßnahmen gestattet (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 - zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 164, 181 Rdn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen - wie hier - zulässig erhoben worden, braucht die klagende Partei auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden (weiter) bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439, 440; 2011, 3361 Rn 16).
  • OLG Schleswig, 18.09.2014 - 3 U 82/13

    Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung

    Es steht im Grundsatz nicht im Streit, dass eine Verfügung zugleich eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein kann (BGH NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 3; BGH NJW 2006, 439, 440; Schütte in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2038 Rn. 16).

    Schon in Entscheidungen aus den Jahren 2005 (NJW 2006, 439) und 2006 (NJW 2007, 150) hat der BGH Zweifel an der h. M. angedeutet.

    Sehr wohl Verwaltungsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift sind jedoch Maßnahmen, die die Auseinandersetzung nur vorbereiten (BGH NJW 2006, 439, 440 Rn. 14, 16).

    Ebenso wenig ergibt sich ein solches aus dem von Rißmann und Tschichoflos a. a. O. in Bezug genommenen Urteil BGH NJW 2006, 439.

    Dort heißt es, dass auch Verfügungen über Nachlassgegenstände Verwaltungsmaßnahmen darstellen könnten, nur müsse neben der Ordnungsmäßigkeit die Erforderlichkeit einer solchen Verwaltungsmaßnahme durch besondere Umstände belegt sein, um eine Mitwirkungspflicht zu begründen (BGH NJW 2006, 439, 440 Rn. 12).

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

  • BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
  • OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 13 U 56/10

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

  • OLG München, 03.08.2018 - 34 Wx 196/18

    Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen

  • KG, 08.05.2018 - 4 U 24/17

    Sparbuch als einziger Nachlassgegenstand: Keine Kündigung des Sparguthabens durch

  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2018 - 7 U 59/16

    Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum

  • OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12

    Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 10 U 79/10

    Neuregelung der gemeinschaftlichen ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 194/12

    Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem

  • OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17

    Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker

  • BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

    Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 6/06

    Begriff des Schadens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anmeldung

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden

  • OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 7 W 76/13

    § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von

  • LAG Düsseldorf, 30.09.2011 - 10 Sa 119/11

    Arbeitsentgelt (Tantiemen

  • LG Hamburg, 22.06.2007 - 318 O 213/06

    Tierhalterhaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines durch einen

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein

  • AG Kerpen, 21.11.2017 - 102 C 104/17

    Feststellungsbegehren betreffend die Unwirksamkeit von Beschlüssen einer

  • OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 5 U 138/15

    Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie

  • OLG Jena, 25.07.2012 - 7 U 620/11

    Seehandel, Seefrachtvertrag, Fracht, Schadensersatz, Hafengeld, Liegegebühr,

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11

    Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 173/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers

  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04   

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https://dejure.org/2005,30896
BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • Jurion

    Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers - Veräußerung eines Ferienhauses als eine unvereinbare Teilauseinandersetzung

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Verfahrensgang

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https://dejure.org/2005,60111
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,60111)
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