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   BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04   

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https://dejure.org/2005,523
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,523)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2038 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 S. 1
    Verfügung über einzelnen Nachlassgegenstand als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßregel bei Miterben

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mitwirkungspflicht des Miterben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln im Nachlassverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung im Nachlass; Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten während des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsmaßnahme, mitwirkungspflichtige - bei Erbengemeinschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßnahmen gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich ist i.S. von 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • Judicialis

    BGB § 745 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 2038 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Mitwirkungspflicht der Erben bei Verkauf eines Nachlassgrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2038 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 S. 1
    Verfügung über einzelnen Nachlassgegenstand als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßregel bei Miterben

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft, Laufende Verwaltung, ordnungsgemäße Verwaltung, Teilungsversteigerung, Verfügungsbefugnis, wesentliche Veränderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses - Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Schadenersatzanspruch

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbengemeinschaft - Erbauseinandersetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 181
  • NJW 2006, 439
  • MDR 2006, 448
  • FamRZ 2006, 192 (Ls.)
  • WM 2006, 638
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger auch nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn diese im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 183 m.w.N. [juris Rn. 8]; st. Rspr.).
  • BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05

    Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache

    In seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ 164, 181, 184 f.) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. über die Frage zu entscheiden hatte, ob ein Miterbe im Rahmen der Nachlassverwaltung zur Mitwirkung an einer Verfügung verpflichtet ist, klargestellt, dass unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses i.S. von § 2038 Abs. 1 BGB alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten fallen.

    Dazu zählten grundsätzlich auch Verfügungen über Nachlassgegenstände, nur müsse neben der Ordnungsmäßigkeit die Erforderlichkeit einer solchen Verwaltungsmaßnahme durch besondere Umstände belegt sein, um eine Mitwirkungspflicht zu begründen (BGHZ 164, 181, 184).

    Nach den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfasse die Verwaltung - ähnlich weit - die gesamte tatsächliche und rechtliche Verfügung über das verwaltete Gut, schließe also Veräußerungen, zu denen der Verwalter berechtigt sei, nicht aus (BGHZ 164, 181, 185 unter Verweis auf Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5. Bd. S. 337 zu § 1978 Abs. 1).

    Dass eine etwa notwendig werdende Rückabwicklung mitunter Schwierigkeiten bereiten kann, muss im Interesse der Verkehrsfähigkeit des Nachlasses hingenommen werden, zumal Schadensersatzansprüche gegen die Mehrheitserben hinreichenden Schutz gewähren (vgl. BGHZ 164, 181, 184; Muscheler ZEV 1997, 222, 231).

    Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGHZ 164, 181, 184; Palandt/Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 3).

    Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGHZ 6, 76, 81; 164, 181, 188; Palandt/ Edenhofer a.a.O. § 2038 Rdn. 6).

    Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 3 BGB kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes, also des gesamten Nachlasses (BGHZ 164, 181, 186), nicht beschlossen werden.

    Denn nach §§ 2038, 745 BGB muss der einzelne Miterbe den Entzug der konkreten Nutzungsmöglichkeit hinnehmen, weil die vorgenannten Normen nur die Nutzungsquote, nicht aber die reale Eigennutzung gewährleisten (BGHZ 164, 181, 188).

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Ist eine Feststellungsklage nämlich - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht der Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 -, juris, Rn. 8).
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   BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04   

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BGH, 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - IV ZR 82/04 (https://dejure.org/2005,30896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers - Veräußerung eines Ferienhauses als eine unvereinbare Teilauseinandersetzung

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Verfahrensgang

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