Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • erbfall.eu

    Vorliegen der Voraussetzungen für Entziehung des Ehegattenerbrechts | Erbteil. Ehegattenerbrecht

  • Jurion

    Ehegattenerbrecht - Scheidungsbegehren - Scheidungsantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1933
    Ausschluss des Ehegattenerbrechts erst nach Zustellung des Scheidungsantrags

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Ausschluß des Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB bei bloßer Anhängigkeit des Scheidungsantrags

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß des Ehegattenerbrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1933
    Ausschluß des Ehegattenerbrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 329
  • NJW 1990, 2382
  • NJW-RR 1990, 1348 (Ls.)
  • MDR 1990, 907
  • FamRZ 1990, 1109
  • WM 1990, 1761
  • Rpfleger 1990, 461
  • JR 1990, 511



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93  

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser

    Die Zustimmung ist eine Prozeßhandlung (BGHZ 111, 329, 331).

    Soweit die Anspruchsberechtigung des Klägers von §§ 2077, 1933 BGB abhängt, käme es auf die Bedenken gegen deren Verfassungsmäßigkeit an (dazu vgl. BGHZ 111, 329, 333f.).

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93  

    Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung

    Jedoch wurde im Zeitpunkt der vom Beklagten zu 2) erwarteten anwaltlichen Beratung Ende Januar 1988 die Zustellung des Scheidungsantrages in der Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend für erforderlich gehalten (vgl. die Nachweise BGHZ 111, 329, 331 [BGH 06.06.1990 - IV ZR 88/89] und 333).

    Aus diesem Grund kann - wie im Fall BGHZ 111, 329, 333f. [BGH 06.06.1990 - IV ZR 88/89] - wiederum unentschieden bleiben, ob die Regelung des § 1933 BGB, nach der nur der einer Scheidung nicht zustimmende Antragsgegner jede Beteiligung am Nachlaß des Antragstellers verliert, mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG zu vereinbaren ist.

  • OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 5 W 185/10  

    Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens

    Es entspricht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten schon an die auf Ehescheidung gerichteten Prozesshandlungen des Erblassers zu knüpfen (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1990 - IV ZR 88/89 - FamRZ 1990, 1109 zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift).
  • BGH, 17.11.2000 - V ZR 487/99  

    Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

    Die Umstände, die den Bundesgerichtshof für den Fall des § 1933 BGB, auf den die Revision Bezug nimmt, bewogen haben, die Wirkungen des § 270 Abs. 3 ZPO zu verneinen (BGHZ 111, 329, 333), sind besonderer, auch durch die Gesetzesgeschichte bedingter Art und hier nicht verwertbar.
  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98  

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

    Der Erblasser hatte am 25.1.1996 die Scheidung beantragt, der Scheidungsantrag war der Beteiligten zu 1 am 1.2.1996, also vor dem Tod des Erblassers zugestellt worden (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 111, 329 und BayObLGZ 1990, 20/22).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06  

    Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser

    Erbrechtliche Rechtspositionen der Klägerin bestehen nicht mehr, weil diese im Zeitpunkt des Todes des Erblassers wegen des dann rechtshängigen und begründeten Scheidungsantrags ihre innere Rechtfertigung verloren haben (vgl. BGHZ 111, 329, 332).
  • OLG Frankfurt, 11.07.1997 - 20 W 254/95  
    Nach § 1933 S. 1 BGB, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGH, NJW 1990, 2382 = WM 1990, 1791 = FamRZ 1990, 1109; BayObLG, FamRZ 1975, 514; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1107) und in seiner für den Streitfall maßgeblichen zweiten Alternative verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, NJW-RR 1995, 769 = FamRZ 1995, 536; Palandt/Edenhofer, BGB, 56. Aufl., § 1933 Rdnr. 1), ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 3 Wx 179/11  

    Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung mit der Ehescheidung i.S. von §

    Eine Zustimmung nach § 1933 BGB ist eine Prozesshandlung (BGHZ 128, 125, BGHZ 111, 329; Palandt-Weidlich, a.a.O.).
  • OLG Zweibrücken, 25.11.1994 - 3 W 165/94  

    Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im

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  • OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 6 UF 30/17  

    Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

    Es entspricht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten schon an die auf Ehescheidung gerichtete Prozesshandlung des Erblassers zu knüpfen (BGH FamRZ 1990, 1109).
  • OLG Köln, 30.11.2011 - 2 Wx 122/11  

    Voraussetzungen des Wegfalls des Ehegattenerbrechts

  • OLG Stuttgart, 03.12.1992 - 8 W 185/92  

    Möglichkeit der Scheidung einer Ehe nach Tod eines Eheteils

  • BayObLG, 18.12.1995 - 1Z BR 111/95  

    Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung

  • OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 8 W 164/89  

    Vereinbarung und sofortige Aufhebung der Gütergemeinschaft

  • OLG Saarbrücken, 18.07.1991 - 5 W 16/91  

    Wirksamkeit einer vertragsmäßigen Zuwendung an den Ehegatten des Erblassers im

  • BayObLG, 12.06.1992 - 1Z BR 20/92  

    Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts; Anforderungen an den Nachweis des

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