Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.1994

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1995 - IV ZR 89/94   

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https://dejure.org/1995,5199
BGH, 28.06.1995 - IV ZR 89/94 (https://dejure.org/1995,5199)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1995 - IV ZR 89/94 (https://dejure.org/1995,5199)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 (https://dejure.org/1995,5199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vollständige Wiedergabe der gestellten Anträge - Anspruch auf Krankentagegeld - Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Fehlens eines Tatbestandes - Der einer Entscheidung des Berufungsgerichts zugrundeliegende Streitstoff - Überprüfung des Streitstoffs in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97

    Beweisantritt Zeugnis "NN"

    Ein solcher Ausnahmefall ist um so weniger anzunehmen, wenn es, wie hier, im Berufungsurteil bereits an einer Wiedergabe der gestellten Anträge fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038, 3039 = BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 7 und vom 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 11).
  • BGH, 21.09.2000 - IX ZR 439/99

    Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts

    Ausnahmsweise kann von einer Aufhebung abgesehen werden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils in einem für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Umfang hinreichend deutlich ergibt (BGH, Urt. v. 20. Januar 1983 - VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901; v. 25. April 1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039; v. 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 11).
  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95

    Äußeres Bild eines Diebstahls

    Ein Berufungsurteil ohne Tatbestand muß grundsätzlich aufgehoben werden (BGHZ 73, 248, 251 f.; Senatsurteil vom 28.06.1995 - IV ZR 89/94 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 11 m.w.N.).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz kann es nur geben, wenn sich die tatsächlichen Grundlagen des Berufungsurteils hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteile vom 28.06.1995 a.a.O.; vom 20.01.1983 - VII ZR 210/81 - NJW 1983, 1901 [BGH 20.01.1983 - VII ZR 210/81] unter I m.w.N.).

    In solchen Einzelfällen kann das Ziel der Revisionsinstanz, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, § 561 ZPO, erreicht werden durch den für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Tatbestandsteil der Entscheidungsgründe (BGH, Urteil vom 28.06.1995 a.a.O.).

    Eine klare Einordnung des mit der Berufung gestellten Begehrens ist aber unverzichtbar (BGH, Senatsurteil vom 28.06.1995 a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96

    Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes

    Es ist anerkannt, daß ein Berufungsurteil ohne Tatbestand dann nicht aufgehoben werden muß, wenn sich seine tatsächlichen Grundlagen in einer § 561 ZPO genügenden Weise hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 11).
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 342/97

    Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Fehlen eines Tatbestandes grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil der Entscheidung regelmäßig nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff die Vorinstanz zugrunde gelegt hat (BGHZ 73, 248, 252; BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 - XII ZR 174/92 - und 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 = BGHR § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 10 und 11).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen von der Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand abgesehen, wenn die in der Revisionsinstanz erforderliche Nachprüfung der Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 561 ZPO) deswegen möglich war, weil sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergaben (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 und 28. Juni 1995 aaO).

    Es fehlt bereits an der gemäß § 313 Abs. 2 ZPO erforderlichen vollständigen Wiedergabe der gestellten Anträge (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88 -, 25. April 1991 - I ZR 232/89 - und 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 = BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 5, 7 und 11).

  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 148/95

    Aufhebung des Urteils wegen Fehlens des Tatbestands - Kündigung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Fehlen eines Tatbestandes grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil der Entscheidung regelmäßig nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff die Vorinstanz zugrunde gelegt hat (BGHZ 73, 248, 252; neuerdings z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 - XII ZR 174/92 und 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 = BGHR § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 10 und 11).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen von der Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand abgesehen, wenn die in der Revisionsinstanz erforderliche Nachprüfung der Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 561 ZPO) deswegen möglich war, weil sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergaben (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 und 28. Juni 1995 a.a.O.).

    Es fehlt bereits an der gemäß § 313 Abs. 2 ZPO erforderlichen vollständigen Wiedergabe der gestellten Anträge (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88, 25. April 1991 - I ZR 232/89 und 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 = BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 5, 7 und 11).

  • BGH, 14.05.1997 - VIII ZR 8/97

    Berechnung der Revisionssumme bei einfacher Streitgenossenschaft; Aufhebung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Fehlen eines Tatbestandes grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil der Entscheidung regelmäßig nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff die Vorinstanz zugrunde gelegt hat (BGHZ 73, 248, 252; neuerdings z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 - XII ZR 174/72 und 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 = BGHR § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 10 und 11).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen von der Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand abgesehen, wenn die in der Revisionsinstanz erforderliche Nachprüfung der Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 561 ZPO) deswegen möglich war, weil sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergaben (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1993 und 28. Juni 1995 a.a.O.).

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 5/99

    Berufungsurteil - Form - Urteil ohne Tatbestand

    Einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte, so daß dieser einer abschließenden Prüfung in der Revisionsinstanz nicht zugänglich ist (BGHZ 73, 248, 250 ff.; 80, 64, 67; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand fehlender 11).
  • BGH, 25.11.1998 - IV ZR 253/97

    Aufhebung eines Urteils wegen fehlenden Tatbestandes

    Da es dem Senat demnach nicht möglich ist, die angegriffene Entscheidung und die gegen sie gerichteten Angriffe revisionsrechtlich zu überprüfen, muß die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zurückverwiesen werden (siehe dazu beispielhaft BGHZ 73, 248, 252; 80, 64, 67; BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038 und vom 28. Juni 1995 - IV ZR 89/94 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand fehlender 11).
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