Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, § 79 Abs. 1a VBLS, § 79 Abs. 1 VBLS, § ... 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 79 Abs. 1a Nr. 2 Satz 1 VBLS, § 79 Abs. 1, 1a VBLS, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 1 VBLS, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 VBLS

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 2 BetrAVG, § 18 Abs 2 BetrAVG, § 79 Abs 1 VBLSa, § 79 Abs 1a VBLSa
    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - und die Startgutschriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - und die Startgutschriften für rentenferne Versicherte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsrenten im öffentlichen Dienst: Auch im zweiten Anlauf rechtswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    ZÖD: Auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Übergangsregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • wiwo.de (Pressebericht, 09.03.2016)

    Schwere Schlappe für staatliche Zusatzversorgungskasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusatzversorgung: Startgutschriften müssen neu berechnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt auch geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam - Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten wird auch durch Neuregelung der Satzung nicht beseitigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte unwirksam

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte unwirksam

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschrift der VBL-Zusatzversorgungsanrechte

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "15 Jahre später: VBL-Startgutschriften noch immer unwirksam" von RA Franz-Alois Fischer, original erschienen in: NZA 2016, 808 - 811.

  • Jurion (Literaturhinweis: Kurzinformation)

    Kurznachricht zu "Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte vom BGH ein zweites Mal gekippt" von RA FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2016, 238 - 240.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 201
  • MDR 2016, 522
  • VersR 2016, 583
  • NZA-RR 2016, 318



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 -, dass weiterhin eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung der Anwartschaften der rentenfernen Jahrgänge bestehe.

    Maßgeblich für den Beginn der Prüfungsphase erscheint der Erlass des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 -.

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15  

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

    Die Berechnungsweise der Startgutschriften rentenferner Versicherter nach der neu gefassten Übergangsvorschrift hat der Senat im Urteil vom heutigen Tag (Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 4, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt.

    Wie der Senat in anderer Sache mit Urteil vom heutigen Tage (Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15) entschieden und näher begründet hat, ist die ihrer Ermittlung zugrunde liegende Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

    Diese Ungleichbehandlung begegnet mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 Rn. 21 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13  

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der

    Der Durchführung des Versorgungsausgleichs steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte (vgl. BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583) entgegen.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

    Die Berechnungsweise der Startgutschriften rentenferner Versicherter nach der neu gefassten Übergangsvorschrift hat der Senat im Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, r+s 2016, 250 = VersR 2016, 583 Rn. 4) im Einzelnen dargelegt.

    Nachdem der Senat im Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 aaO) die dortige Revision der Beklagten zurückgewiesen und entschieden hat, die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte führe auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung, hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.

    Die vom Berufungsgericht im Einzelnen dargelegte (und im Ergebnis mit Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, r+s 2016, 250 = VersR 2016, 583 - bestätigte) Unwirksamkeit der Übergangsregelung habe nicht zur Folge, dass der frühere Tarifvertrag und die darauf aufbauenden Satzungsbestimmungen der Beklagten weiterhin anzuwenden seien.

  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17  
    Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15) die inhaltlich identischen Bestimmungen in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG eingestuft.
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15  

    Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des

    a) Der Bundesgerichtshof hat die Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte (erneut) für unwirksam erklärt (vgl. BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583 Rn. 20 f.).

    Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht oder ein Rentenbezug unmittelbar bevorsteht, kann er auf den Wertausgleich des VBL-Anrechts unter Einbeziehung einer nur unverbindlich erteilten Startgutschrift aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen sein (Borth FamRZ 2016, 902, 903 und FamRZ 2015, 548, 549; vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1087).

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14  

    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als

    Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 - VersR 2016, 583 ff.) die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte erneut für unwirksam erklärt; dies wirkt sich auch im vorliegenden Fall aus.
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 385/15  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines

    d) Der Durchführung des Versorgungsausgleichs steht zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte (vgl. BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583) entgegen.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15  

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Die Berechnungsweise der Startgutschriften rentenferner Versicherter nach der neu gefassten Übergangsvorschrift hat der Senat im Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, r + s 2016, 250 = VersR 2016, 583 Rn. 4) im Einzelnen dargelegt.

    Nachdem der Senat im Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 aaO) die dortige Revision der Beklagten zurückgewiesen und entschieden hat, die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte führe auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung, hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.

    Die vom Berufungsgericht im Einzelnen dargelegte (und im Ergebnis mit Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, r + s 2016, 250 = VersR 2016, 583 - bestätigte) Unwirksamkeit der Übergangsregelung habe nicht zur Folge, dass der frühere Tarifvertrag und die darauf aufbauenden Satzungsbestimmungen der Beklagten weiterhin anzuwenden seien.

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13  

    Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Der Bundesgerichtshof hat die Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte (erneut) für unwirksam erklärt (vgl. BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583 Rn. 20 f.).
  • OLG Naumburg, 14.02.2017 - 3 UF 243/16  

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13  

    Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

  • OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18  
  • BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15  

    Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer

  • OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14  

    Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss;

  • BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15  

    Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 84/16  

    Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 413/15  

    Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15  

    Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 309/15  

    Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16  

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 221/15  

    Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem

  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15  

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 4 UF 166/14  

    Abänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 32/16  

    Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15  

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 222/15  

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

  • OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15  

    Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige -

  • OLG Oldenburg, 06.06.2016 - 11 UF 19/16  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringwertiger Anrechte bei Tod eines

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 407/15  

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

  • BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15  

    Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 1 UF 52/16  

    Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der

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