Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    Verjährung bei Stufenklage | Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsergänzungsanspruch, Prozessrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere (hier: Aufteilung des Nachlasses zwischen der ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder sowie Einsetzung der nicht ehelichen Kinder als Ersatzerben); Bedeutung einer testamentarischen Rechtswahlklausel für die Auslegung des Testaments; Erforderlichkeit einer Entziehung des Erbersatzanspruchs; Verjährung des im Wege einer Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1938 ; BGB § 211 Abs. 2 a.F. (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.)
    Konkludente Enterbung (hier der nichtehelichen Kinder) durch anderweitige Vergabe des Nachlasses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den Nachlass zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits aufteilt; zur Unterbrechung der Verjährung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht", Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder des Erblassers; Verjährung von im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Enterbung nichtehelicher Kinder durch Vergabe des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Enterbung kann auch schlüssig erfolgen - Schlüssige Enterbung durch Aufteilung des Nachlasses an andere Personen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Fortdauer der Unterbrechung oder Hemmung bei Stufenklage und Zwangsvollstreckung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht", Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 948
  • MDR 2006, 1248
  • FamRZ 2006, 862
  • WM 2006, 1398
  • Rpfleger 2006, 403



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Vielmehr sind ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst durch die von der Beklagten beantragten gerichtlichen Vollstreckungshandlungen ab Mai 2008 und ihre Verteidigung gegenüber der Vollstreckungsgegenklage (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, Tz. 16 m.w.N.) mit Schriftsatz vom 5. August 2008 sowie eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die von ihr am 13. August 2008 erhobene Hilfswiderklage eingetreten.
  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17  

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, zumindest die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB rechtzeitig gehemmt worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 13 [dort zur Unterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.]; siehe auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 16, 61 [Stand: 1. September 2018]; Erman-BGB/Schmidt-Räntsch, 15. Aufl. § 204 Rn. 2; NK-BGB/Mansel, 3. Aufl. § 204 Rn. 22; jeweils m.w.N.), greift die Revision nicht an.
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11  

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Die Unterbrechung der Verjährung endete nach altem Verjährungsrecht erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wurde (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 f; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, FamRZ 2006, 862, 864).
  • BGH, 07.02.2013 - VII ZR 263/11  

    Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der

    Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu vertretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erledigung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag nicht weiterverfolgt (BAG, NJW 1986, 2527 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14; MünchKomm BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 78 a.E.).
  • OLG München, 19.12.2012 - 31 Wx 434/12  

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Der Ausschluss eines Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge (§ 1938 BGB) muss zwar nicht ausdrücklich erfolgen, sofern der Ausschließungswille unzweideutig in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 948; BayObLGZ 1965, 166/174, BayObLG NJW-RR 1992, 840/841).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 223/03  

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Stufenklage

    Insbesondere trifft es zu, dass der Hauptanspruch nicht verjährt, solange nicht beide erhobenen Hilfsansprüche der ersten und zweiten Stufe erledigt sind (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, WM 1992, 1962, 1963 unter I. 2. b, c; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, 1399 f Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 16 U 124/13  

    Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

    Durch Erhebung der am 22.12.2009 beim Landgericht eingereichten Stufenklage wurde auch der Zahlungsanspruch in Bezug auf etwaige Provisionsforderungen des Klägers rechtshängig mit der Folge der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB [vgl. BGH NJW-RR 2006, 948 - Rn. 13].
  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10  
    Aber auch bei Annahme einer solchen Beschränkung spricht viel dafür, dass die vom Beklagten vor dem Familiengericht erhobene Klage die Verjährung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative BGB hemmt, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine zunächst nur mit dem Auskunftsantrag erhobene Klage verjährungshemmende Wirkung entfalten (BGH, Urteil vom 23.3.2006, IV ZR 93/05).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14  

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

    Allerdings tritt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die vorbereitenden Ansprüche während der Vollstreckung dieser Ansprüche - also der weiteren gerichtlichen Durchsetzung - ein Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ein (vgl. BGH NJW 2012, 2180, Rn. 26; BGH NJW-RR 2006, 948, Rn. 14; BGH NJW 1992, 2563, 2564).
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07  

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

    Zwar kann eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung selbst dann hemmen, wenn zunächst nur der Auskunftsanspruch gestellt wird (BGH WM 2006, 1398, 2000 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 4 U 92/08  

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung für eine Beratungsleistung an einen als

  • OLG Celle, 18.11.2013 - 11 U 130/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht