Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 1 ZPO, §§ 110 ff ZPO
    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR

  • webshoprecht.de

    Keine Prozesskostensicherheit bei Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU

  • Jurion

    Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit; Beanspruchung von Prozesskostensicherheit gegenüber einer Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union (EU); Bewahrung des obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, zur Leistung von Prozesskosten­sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 110 Abs. 1
    Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit; Beanspruchung von Prozesskostensicherheit gegenüber einer Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union (EU); Bewahrung des obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 110 Abs. 1
    Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit; Beanspruchung von Prozesskostensicherheit gegenüber einer Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union (EU); Bewahrung des obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit durch Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Prozesskostensicherheit von Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder im EWR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1320
  • ZIP 2017, 2171
  • MDR 2017, 1382
  • WM 2017, 1944
  • NZG 2017, 1229



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

    In seiner jüngsten Rechtsprechung vertrete der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass die Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union ausscheide (BGH, Beschluss vom 23.08.2017, IV ZR 93/17, BeckRS 2017, 126173 Rn. 8, 10).

    Anders als die Klägerin es versuche darzustellen, vertrete die absolut herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, so jüngst auch der BGH (vgl. Beschluss vom 23.08.2017, Az. IV ZR 93/17, NJW-RR 2017, 1320), die Ansicht, dass maßgeblich für die Verpflichtung zur Prozesskostensicherheit der tatsächliche Verwaltungssitz sein müsse.

    Als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 110 Abs. 1 ZPO ist bei Kapitalgesellschaften deren Sitz anzusehen (BGH NJW-RR 2017, 1320; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 11 - Prozesskostensicherheit).

    Der Bundesgerichtshof hatte diese Konstellation bisher nicht zu entscheiden und hat sie daher offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 12-14 - Prozesskostensicherheit; BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321).

    Er hat bislang nur festgestellt, dass die Anwendbarkeit des § 110 ZPO jedenfalls bei Vorhandensein eines Verwaltungssitzes innerhalb der Europäischen Union ausscheidet (BGH NJW-RR 2017, 1320; BGH NZG 2002, 1009, 1010).

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 15 - Prozesskostensicherheit).

    Eine "effektive Umsetzung der grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung in laufende Geschäftsführungsakte" im Sinne der Definition des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321; BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 15 - Prozesskostensicherheit) erfordert dabei die Vornahme von Handlungen, die den Geschäftszweck und die Tätigkeit des Unternehmens inhaltlich beeinflussen und typischerweise auf der Ebene der Unternehmensleitung erfolgen.

    Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung seiner Beurteilung, wonach die Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 ZPO jedenfalls bei Vorhandensein eines Verwaltungssitzes innerhalb der Europäischen Union ausscheidet (BGH NJW-RR 2017, 1320), ausgeführt, für die Anknüpfung an den Verwaltungssitz spreche bereits die Parallele zwischen dem Verwaltungssitz und dem "gewöhnlichen Aufenthalt", auf den der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO für natürliche Personen abstelle.

    Darauf, dass im Einzelfall auch eine Vollstreckung am Verwaltungssitz gefährdet sein kann, komme es nicht an, weil dieses Risiko nicht höher als bei inländischen Klägern sei (BGH NJW-RR 2017, 1320, 1321).

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

    Abzustellen ist dabei auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 14 - Prozesskostensicherheit).

    Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 15 - Prozesskostensicherheit; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15, jeweils mwN.).

    Hat die Gesellschaft nur einen organschaftlichen Vertreter und unterhält sie an keinem anderen Ort Geschäftsräume, in denen dieser tätig ist, ist danach für ihren Verwaltungssitz der Aufenthaltsort ihres einzigen organschaftlichen Vertreters maßgebend (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15).

    Für ihre Behauptung, dass sich der tatsächliche Verwaltungssitz der klagenden Partei nicht in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, ist die beklagte Partei beweispflichtig, weil dies eine Voraussetzung der für sie günstigen Bestimmung des § 110 Abs. 1 ZPO ist (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 17).

    Vermag sie plausible Anhaltspunkte aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass die klagende Partei ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hat, trifft diese eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf ihre interne Organisation (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - I-15 U 67/16, juris Rn. 34, vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17

    Eingreifen des Ausnahmetatbestands im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist über die Rüge durch Beschluss zu entscheiden, auch wenn die Pflicht zur Sicherheitsleistung oder deren Höhe in Streit steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - IV ZR 350/13, juris Rn. 1 und vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, WM 2017, 1944 ff.; siehe ferner BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, WM 2012, 2289 Rn. 5 für die auf den Antrag nach § 250 ZPO ergehende streitige Zwischenentscheidung).

    Insoweit hat der Senat die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 und 2 ZPO ohne Bindung an das Zwischenurteil des Landgerichts selbstständig zu prüfen, weil darin - wie auch in dem Nachforderungsbeschluss des Berufungsgerichts - über eine Prozesskostensicherheit, die auch die dritte Instanz abdeckt, nicht entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148 f.; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, WM 2017, 1944 Rn. 5).

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