Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,942
BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,942)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2013 - IV ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,942)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,942)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; VVG n. F. § 207 Abs. 2 Satz 2; VVG a. F. § 178 Abs. 2 Satz 2; MB/KK 2009 § 13 Abs. 10 Satz 3

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 178n Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 207 Abs 2 S 2 VVG vom 23.11.2007
    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung eines Versichertenverhältnisses durch den Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 178n Abs. 2 S. 2; VVG § 207 Abs. 2 S. 2
    Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung eines Versichertenverhältnisses durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht der Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung nur mit Information an Versicherte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV: Kündigung der Versicherung eines Dritten setzt dessen Kenntnis voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1818
  • MDR 2013, 788
  • VersR 2013, 305
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer

    b) Allerdings traf die ihren Erfüllungsanspruch auf Prämienzahlung geltend machende Klägerin nach Erhalt der Kündigung die Pflicht, den Beklagten auf die Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305 Rn. 29 zur Hinweispflicht auf die Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung gemäß § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG; zur Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG: HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 8; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 21; Boetius, Private Krankenversicherung § 205 VVG Rn. 32).

    Ein derartiger Hinweis ist dem Versicherer, der die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, regelmäßig besser kennt als der Versicherungsnehmer, möglich und beeinträchtigt seine Interessen nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 aaO Rn. 29 zur Hinweispflicht im Rahmen von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG).

    Die weiteren Fragen, ob dem Beklagten daneben ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegen die Klägerin wegen eines nicht erteilten Hinweises auf den Anschlussversicherungsnachweis zusteht, und wer für den Zugang im Rahmen eines derartigen Schadensersatzanspruchs darlegungs- und beweispflichtig ist, kann hier mithin offen bleiben (missverständlich und verkürzend insoweit Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305 Rn. 29 f.).

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Zwar kann eine Formularklausel auch dann überraschend sein, wenn sie an unerwarteter Stelle des Textes steht oder ihr äußerer Zuschnitt ungewöhnlich ist (BGH, Urteile vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, NJW 2013, 1818 Rn. 15).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

    Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den

    "Allerdings traf die ihren Erfüllungsanspruch auf Prämienzahlung geltend machende Klägerin nach Erhalt der Kündigung die Pflicht, den Beklagten auf die Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305 Rn. 29 zur Hinweispflicht auf die Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung gemäß § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG; zur Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG: HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 8; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 21; Boetius, Private Krankenversicherung § 205 VVG Rn. 32).

    Ein derartiger Hinweis ist dem Versicherer, der die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, regelmäßig besser kennt als der Versicherungsnehmer, möglich und beeinträchtigt seine Interessen nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 aaO Rn. 29 zur Hinweispflicht im Rahmen von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG).

    Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werde, dass es auf den Zugang des Schreibens vom 05.02.2014 nicht ankomme, da der Beklagte dem Kündigungsschreiben vom 31.01.2014 nicht die Information der Mitversicherten gemäß § 207 VVG beigefügt habe, denn auch hierauf hätte die Klägerin den Beklagte hinweisen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2013, IV ZR 94/11, zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
    Im Übrigen kann das Unterlassen gebotener Hinweise auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen begründen (Armbrüster, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 6 Rn. 374; vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, VersR 2013, 305; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 56/15), ebenso die Erteilung eines sachlich unzutreffenden Hinweises.
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 5 U 25/19
    Unterlässt er einen gebotenen Hinweis, kann er unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig sein (BGH, Urt v.16.01.2013 - IV ZR 94/11 - VersR 2013, 305).
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18
    Das kann der Fall sein, wenn sie im Vertragstext falsch eingeordnet und dadurch geradezu "versteckt" ist (BGH, Urt. v. 16.1.2013 - IV ZR 94/11 - VersR 2013, 305).
  • LG Berlin, 16.04.2013 - 7 S 5/13

    Ertragsausfallversicherung: Anrechnung von Krankentagegeld auf den

    Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AVB entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (vgl. BGH, std. Rspr., zuletzt, Urt. v. 16.01.2013 - IV ZR 94/11 - VersR 2013, 305, zitiert nach juris: Rz. 25).
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