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   BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80   

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https://dejure.org/1980,115
BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind auf einen Elternteil - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Verbringung eines Minderjährigen in einen anderen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 293
  • NJW 1981, 520
  • MDR 1981, 215
  • FamRZ 1981, 135
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 410/14

    Freiheitsberaubung (eingeschränkte Fortbewegungsmöglichkeit; Freiheitsentziehung

    Dieser gewöhnliche Aufenthalt richtet sich danach, an welchem Ort oder in welchem Land der Minderjährige seinen Daseinsmittelpunkt hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068 (zu Art. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht); Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520 (zu Art. 13 Abs. 1 MSA); Staudinger/Henrich (2014) Art. 21 EGBGB Rn. 16).

    Entscheidend ist vielmehr der "faktische" Wohnsitz, der den Daseinsmittelpunkt darstellt (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068; Beschluss vom 29. Oktober 1980 -I Vb ZB 586/80, NJW 1981, 520).

    Bei Minderjährigen ist der gewöhnliche Aufenthalt nach diesen Kriterien selbständig auf ihre Person bezogen zu ermitteln; er leitet sich nicht vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz des Sorgeberechtigten ab (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 -IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520).

    Da es auf den tatsächlichen Daseinsmittelpunkt des Minderjährigen ankommt, kann ein gewöhnlicher Aufenthalt auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Hamm, Urteil vom 29. April 1988 - 5 UF 57/88, NJW 1989, 672) oder des Minderjährigen begründet werden.

    Diese findet bei einer Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen ihren Ausdruck nicht mehr vorrangig in ihren familiären Einbindungen, sondern maßgeblich auch in den Beziehungen zu Außenstehenden und manifestiert sich unter anderem in Schulbesuch, Ausbildung und Freundschaften (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Jena, Beschluss vom 19.November 2014 - 4 UF 543/13, juris Rn. 15 mwN).

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Sie orientiert sich an der überwiegenden Auffassung, daß der "gewöhnliche Aufenthalt" rein tatsächlich und nicht normativ bestimmt werden muß (vgl. etwa die Materialien zum Haager Kindesentführungsübereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 48 ; C. von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. II, 1991, Rn. 333), und bleibt auch im Rahmen der Rechtsprechung zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 1 MSA bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes an diesen neuen Ort (vgl. BGH, FamRZ 1997, S. 1070; BGH, NJW 1981, S. 520 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 96 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, S. 1346 und S. 1466 ; OLG Celle, FamRZ 1991, S. 1221 ).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Zu fordern ist hierfür nicht nur ein auf eine gewisse Dauer angelegter Aufenthalt, der im Unterschied zum einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur vorübergehend sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen - im Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135, 136).
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