Rechtsprechung
BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antragsteller - Frühere Erklärung - Unveränderte Verhältnisse - Änderung eines geschlossenen Unterhaltsvergleichs - Maßgeblichkeit der Erklärung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2145
- MDR 1983, 832
- FamRZ 1983, 579
- Rpfleger 1983, 327
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Schon nach früherem Recht wurde es insoweit für erforderlich erachtet, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ausreichend belegtes Armenrechtsgesuch angebracht war (vgl. etwa BGHZ 16, 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1957 - IV ZR 133/57 - LM ZPO § 232 Nr. 30; vom 3. Dezember 1957 - VI ZB 21/57 - LM ZPO § 119 Nr. 4). - BGH, 06.06.1957 - IV ZR 133/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Schon nach früherem Recht wurde es insoweit für erforderlich erachtet, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ausreichend belegtes Armenrechtsgesuch angebracht war (vgl. etwa BGHZ 16, 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1957 - IV ZR 133/57 - LM ZPO § 232 Nr. 30; vom 3. Dezember 1957 - VI ZB 21/57 - LM ZPO § 119 Nr. 4). - BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68
Waschmittel
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Die anderweitige Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bleibt dem Oberlandesgericht vorbehalten (vgl. zur Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren: BGHZ 51, 131, 134 f.).
- BGH, 15.10.1974 - VI ZB 9/74
Armenrecht - Erhebliche Einkommenserhöhung - Vertrauen auf Zustand - …
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Die Regelung des § 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F., nach der es im höheren Rechtszug des Nachweises des Unvermögens nicht bedurfte, wenn das Armenrecht in dem vorherigen Rechtszug bewilligt war (zur Tragweite dieser Regelung vgl. BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1974 - VI ZB 9/74 - LM ZPO § 119 Nr. 6), ist in das Prozeßkostenhilferecht nicht übernommen worden. - BGH, 03.12.1957 - VI ZB 21/57
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Schon nach früherem Recht wurde es insoweit für erforderlich erachtet, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ausreichend belegtes Armenrechtsgesuch angebracht war (vgl. etwa BGHZ 16, 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1957 - IV ZR 133/57 - LM ZPO § 232 Nr. 30; vom 3. Dezember 1957 - VI ZB 21/57 - LM ZPO § 119 Nr. 4). - BSG, 13.04.1981 - 11 BA 46/81
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Fristgebundenes Rechtsmittel - Ablauf der …
Auszug aus BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Entsprechendes muß auch nach neuem Recht für die Prozeßkostenhilfe gelten (BSG MDR 1981, 1052).
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IV b ZB 73/82, NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen. - BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92
Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die …
Er hatte vor Ablauf der Berufungsfrist am 2. April 1992 zur Darlegung seiner Bedürftigkeit eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Vordruck sowie eine Kopie des Sozialhilfebescheides der Stadt K. vom 6. März 1992 eingereicht und damit ein ordnungsgemäßes Prozeßkostenhilfegesuch angebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82 = FamRZ 1983, 579, 580;… vom 21. September 1988 - IVb ZB 101/88 = BGHR ZPO § 117 Abs. 4 Vordruck 2). - BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Von der Vorlage der Erklärung kann zwar abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, daß in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl BGH NJW 1983, 2145 ff [BGH 16.03.1983 - IVb ZB 73/82]).Der Kläger hat im übrigen in seinem Antrag vom 6. Januar 2001 weder auf die in dem Verfahren B 7 AL 166/00 B eingereichte Erklärung vom 27. August 2000 Bezug genommen noch sonst dargetan, daß in seinen gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Veränderung gegenüber den unter dem 27. August 2000 gemachten Angaben nicht eingetreten ist (vgl BGH FamRZ 1983, 579 - 581; BGH HFR 1986, 480).
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85
Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß einer bedürftigen Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur gewährt werden kann, wenn sie innerhalb dieser Frist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eingereicht hat (Senatsbeschluß vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82 - FamRZ 1983, 579, 580 m.w.N.). - BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Eine Konstellation, in der im PKH-Verfahren ausnahmsweise von der Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann (vgl dazu BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145) , hat nicht vorgelegen. - BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
Desgleichen genügt die Bezugnahme auf Bescheinigungen und eine im früheren Rechtszug abgegebene Erklärung den Darlegungsanforderungen, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind und dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IV b ZB 73/82 - siehe auch Wache, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Aufl. 2016, § 117 Rn. 19). - BGH, 14.05.2013 - II ZB 22/11
Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der …
Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10).Die Einreichung eines neuen Vordrucks in der Rechtsmittelinstanz ist nur dann entbehrlich, wenn auf einen in der Vorinstanz zu den Akten gereichten Vordruck Bezug genommen und zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, juris Rn. 4).
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Der Beschwerde (wegen Versagung der PKH) ist nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH auch für das Beschwerdeverfahren beizufügen; innerhalb der Beschwerdefrist ist auch die auf amtlichem Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 ZPO) dem Gericht vorzulegen, es sei denn, daß der Beteiligte hieran wiederum ohne Verschulden verhindert ist (vgl. zum PKH-Antrag im Revisionsverfahren BFH-Beschluß vom 1. September 1982 I S 4/82, BFHE 136, 354, BStBl II 1982, 737, im Anschluß an die Beschlüsse des Bundessozialgerichts - BSG - vom 13. April 1981 11 BA 46/81, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1981, 1052, und des BGH vom 9. Juli 1981 VII ZR 127/81, VersR 1981, 884; vgl. ferner Beschlüsse des BSG vom 30. April 1982 7 BH 10/82, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 30, und des BGH vom 16. März 1983 IV b ZB 73/82, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 32, und vom 19. Juni 1985 IV a ZA 16/84, VersR 1985, 889). - BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 101/88 Wie der Senat in dem Beschluß vom 16. März 1983 (IVb ZB 73/82 - FamRZ 1983, 579, 580 = NJW 1983, 2145, 2146) unter Hinweis auf bereits vorliegende andere Entscheidungen ausgesprochen hat, kann einer bedürftigen Partei die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann gewährt werden, wenn sie innerhalb dieser Frist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung der PKH eingereicht hat.
Wenn die Bewilligung der PKH erstmals für die Rechtsmittelinstanz beantragt wird, setzt somit die Gewährung der Wiedereinsetzung regelmäßig voraus, daß die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Vordruck eingereicht hat (Senatsbeschluß vom 16. März 1983 a.a.O. unter Hinweis auf BSG MDR 1981, 1052).
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 95/17
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger (gesonderte …
In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IV b ZB 73/82, NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen. - BGH, 18.09.2018 - 5 StR 241/18
Ablehnung des Antrags auf Beistandsbestellung für die Nebenklägerin im …
- BGH, 15.05.1990 - XI ZB 1/90
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der …
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
- BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …
- BGH, 26.06.1991 - XII ZB 49/91
Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 21.02.1991 - 12 U 42/90
Schmerzensgeld; Monatliche Schmerzensgeldrente; Schüler; Kniebandschädigung; …
- BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der …
- BSG, 06.08.2019 - B 13 R 290/18 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BGH, 29.07.2022 - 5 StR 141/22
Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Nebenkläger
- BGH, 13.12.2018 - IX ZB 73/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 05.09.2017 - 5 StR 271/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren …
- BGH, 30.05.2017 - 5 StR 152/17
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger (Voraussetzungen; gesonderte Gewährung für …
- OLG Stuttgart, 23.05.2006 - 5 U 78/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen …
- BGH, 26.06.2008 - I ZA 5/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein …
- BGH, 06.07.2004 - X ZA 1/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiederseinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- BGH, 13.03.2014 - 4 StR 57/14
Unbegründeter Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 5 UF 260/08
Ehescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des Familiengerichts auf eine …
- BGH, 06.07.2000 - I ZB 12/00
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke
- BFH, 22.05.1990 - VII S 28/89
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 21.04.1988 - 4 StR 112/88
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 20.10.1993 - XII ZB 133/93
Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
- BFH, 11.12.1985 - I B 44/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LAG Köln, 29.12.2008 - 9 Sa 1428/08
Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung
- BGH, 17.04.1984 - VI ZB 1/84
PKH - Mittellosigkeit - Berufungsfrist - Versäumnis - Armenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - L 7 AS 863/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …
- LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02
Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 112/98
Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt …
- BGH, 02.02.1990 - 3 StR 492/89
Gesonderte Gewährung von Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BSG, 03.12.2008 - B 5 R 510/08 B
- BSG, 26.08.2008 - B 2 U 230/08 B
- OLG Frankfurt, 31.03.2006 - 6 UF 255/05
Prozesskostenhilfeantrag für Berufung: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in …
- BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichende …
- BGH, 06.05.1992 - 3 StR 149/92
Antrag eines Nebenklägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung …
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 6/86
Anspruch eines ehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt - Wiedereinsetzung in …
- OLG Dresden, 26.07.2000 - 20 UF 357/00
Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen …
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZB 25/84
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verwerfung der Berufung - Erklärung über die …
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 186/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 185/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 2 UF 16/11
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur …
- BVerwG, 11.07.1990 - 5 ER 626.90
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 42/87
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unerwarteter Ablehnung …
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZA 16/84
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz - Wiedereinsetzung …
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 123/10 B
- OVG Hamburg, 19.08.2002 - 4 Bf 207/02
Prozesskostenhilfe
- BGH, 22.04.1998 - XII ZB 29/98
Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Beibringung der …
- BGH, 18.04.1996 - 4 StR 138/96
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 15.08.1995 - 1 StR 370/95
Nebenkläger - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Erklärung einer früheren Instanz - …
- BGH, 17.11.1994 - 1 StR 705/94
Prozeßkostenhilfe - Nebenkläger - Lebensverhältnisse - Auskunft
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 76/85
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 31.07.1996 - 2 StR 180/96
Versagung der Prozeßkostenhilfe einer Nebenklägerin wegen fehlender Darlegung zu …
- BGH, 22.06.1995 - 1 StR 179/95
Prozesskosten - Prozesskostenhilfe - Rückzahlungsraten - Bewilligung - …
- BGH, 06.10.1994 - 4 StR 422/94
Prozeßkostenhilfe-Antrag - Nebenkläger - Persönliche und wirtschaftliche …
- BGH, 19.01.1994 - 4 StR 456/93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz
- BGH, 15.11.1993 - 5 StR 628/93
Überbürdung durch notwendige Auslagen für eine Revision
- BGH, 07.04.1992 - 1 StR 67/92
Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens der …
- BGH, 22.07.1988 - 4 StR 319/88
Rechtliche Wirkung der Abgabe der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 27.08.1987 - 1 StR 331/87
Voraussetzungen der Gewähr von Prozesskostenhilfe bei mehreren Rechtszügen
- BFH, 25.03.1986 - III S 2/86
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 31.07.1985 - I S 14/85
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BFH, 30.07.1985 - VII S 4/85
Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe beim Bundesfinanzhof
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 49/85
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines …
- BFH, 27.06.1985 - I S 7/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 06.08.1998 - 4 StR 360/98
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die …
- BGH, 08.04.1998 - 1 StR 122/98
- OLG Saarbrücken, 20.03.1996 - 6 UF 8/96
Darlegungslast bei PKH-Antrag für ein Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1992 - 1 StR 523/92
Strafbarkeit einer nachträglichen Billigung einer Körperverletzung durch einen …
- BGH, 12.06.1992 - 1 StR 314/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 260/90
Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens der …
- BGH, 07.11.1989 - 1 StR 572/89
Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 457/89
Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 08.11.1988 - 1 StR 536/88
Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 08.04.1987 - IVb ZB 77/87
- BFH, 23.10.1985 - VIII S 12/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00
Klageerzwingungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Erklärung über persönliche und …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 359/98
- BGH, 24.03.1998 - 1 StR 121/98
- KG, 22.10.1997 - 3 UF 1976/97
Hinderung an der Einlegung eines Rechtsmittels wegen Mittellosigkeit; …
- BGH, 13.01.1995 - 2 StR 706/94
Prozeßfähigkeit - Minderjährigkeit - Minderjähriger - Volljährigkeit - …
- BGH, 28.02.1994 - 4 StR 796/93
Erforderlichkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der …
- OLG Rostock, 12.01.1994 - 2 U 71/93
Zahlung einer in allgemeinen Geschäftsbedigungen festgelegten Vertragsstrafe an …
- BGH, 14.12.1993 - 4 StR 698/93
Erfordernis der erneuten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Gewähr von …
- BGH, 21.07.1993 - 2 StR 311/93
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 25.05.1993 - 2 StR 184/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Möglichkeit der …
- BGH, 06.04.1993 - 1 StR 132/93
Antrag einer Nebenklägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 09.02.1993 - 1 StR 29/93
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe über den Zeitpunkt des …
- BGH, 27.01.1993 - 4 StR 614/92
Notwendigkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur …
- BGH, 21.12.1992 - 4 StR 587/92
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BGH, 24.11.1992 - 1 StR 799/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe im jedem Rechtszug - Pflicht zur …
- BGH, 24.11.1992 - 4 StR 525/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 05.03.1992 - 1 StR 96/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 18.02.1992 - 1 StR 43/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 09.01.1992 - 1 StR 682/91
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 26.06.1991 - 5 StR 264/91
Prozesskostenhilfe für einen Nebenkläger - Pflicht zur erneuten Darlegung der …
- BGH, 06.11.1990 - 5 StR 365/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 16.10.1990 - 5 StR 421/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 413/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 05.07.1990 - 4 StR 274/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 29.05.1990 - 4 StR 224/90
Gesonderte Gewährung von Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BFH, 19.12.1986 - VIII S 9/86
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 114/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BFH, 15.04.1985 - VIII S 17/81
Erfordernis der Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und …
- BGH, 22.04.1998 - 1 StR 148/98
- OLG Saarbrücken, 05.05.1997 - 6 UF 24/97
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bedürftigkeit der …
- BGH, 13.01.1994 - 1 StR 628/93
Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- BGH, 27.08.1992 - 4 StR 395/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 16.05.1991 - 1 StR 678/90
Zurückweisung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe
- BGH, 29.03.1990 - 1 StR 17/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZA 5/88
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Abgabe einer Erklärung über die wirtschaftlichen …
- BFH, 16.12.1987 - VIII S 5/87
Voraussetzungen des unverschuldeten Versäumens der Frist zur Beschwerde gegen die …
- BFH, 25.03.1986 - VI S 1/85
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 98/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Frist - …
- BFH, 24.04.1985 - I S 2/84
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren
- BGH, 02.05.1984 - IVb ZB 127/83
Vertretung einer Mandantin vor dem Oberlandesgericht durch einen nur am …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 62/83
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger …
- BGH, 12.10.1993 - 4 StR 563/93
Voraussetzungen für die Bewilligug von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 13.08.1992 - 4 StR 300/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 21.07.1992 - 4 StR 316/92
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rechtsmittelinstanz
- BGH, 23.07.1991 - 1 StR 400/91
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BFH, 10.01.1989 - VIII B 93/87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 23.01.1985 - I S 10/84
- OLG Nürnberg, 04.12.1984 - 10 WF 3662/84
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Angabe des …
- BFH, 02.09.1983 - VI S 16/82
- BGH, 02.02.1993 - 1 StR 861/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BFH, 06.12.1983 - VII S 8/83
- OLG Nürnberg, 07.10.1983 - 10 WF 1513/82