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   BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82   

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https://dejure.org/1983,108
BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82 (https://dejure.org/1983,108)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1983 - IVb ZB 73/82 (https://dejure.org/1983,108)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82 (https://dejure.org/1983,108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antragsteller - Frühere Erklärung - Unveränderte Verhältnisse - Änderung eines geschlossenen Unterhaltsvergleichs - Maßgeblichkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Erfordernis der erneuten Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse für die Gewährung der Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2145
  • MDR 1983, 832
  • FamRZ 1983, 579
  • Rpfleger 1983, 327
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B

    Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Von der Vorlage der Erklärung kann zwar abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, daß in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl BGH NJW 1983, 2145 ff [BGH 16.03.1983 - IVb ZB 73/82]).

    Der Kläger hat im übrigen in seinem Antrag vom 6. Januar 2001 weder auf die in dem Verfahren B 7 AL 166/00 B eingereichte Erklärung vom 27. August 2000 Bezug genommen noch sonst dargetan, daß in seinen gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Veränderung gegenüber den unter dem 27. August 2000 gemachten Angaben nicht eingetreten ist (vgl BGH FamRZ 1983, 579 - 581; BGH HFR 1986, 480).

  • BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die

    Er hatte vor Ablauf der Berufungsfrist am 2. April 1992 zur Darlegung seiner Bedürftigkeit eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Vordruck sowie eine Kopie des Sozialhilfebescheides der Stadt K. vom 6. März 1992 eingereicht und damit ein ordnungsgemäßes Prozeßkostenhilfegesuch angebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82 = FamRZ 1983, 579, 580; vom 21. September 1988 - IVb ZB 101/88 = BGHR ZPO § 117 Abs. 4 Vordruck 2).
  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15

    Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

    In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IV b ZB 73/82, NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.
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