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   BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81   

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https://dejure.org/1982,1913
BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81 (https://dejure.org/1982,1913)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1982 - IVb ZR 324/81 (https://dejure.org/1982,1913)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1982 - IVb ZR 324/81 (https://dejure.org/1982,1913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme von Privatschulkosten - Einkommensverhältnisse - Unterhaltspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1610
    Übernahme von Privatschulkosten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 393
  • MDR 1983, 212
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12

    Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des

    Darüber hinaus bedarf es einer besonderen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls, wenn die Entscheidung für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung einen nicht unerheblichen Mehrbedarf im Vergleich mit anderen denkbaren Lösungen des zugrunde liegenden schulischen Problems verursacht (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48, 49 zur Privatschule).

    Auch diese Beurteilung obliegt im Kern der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48, 49).

  • OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11

    Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

    31 Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf (vgl. BGH FamRZ 1983, 48; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1209; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1610 Rn 13).
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18

    Kindesunterhalt: Behandlung von Mehrkosten einer speziellen

    Deshalb können im Unterhaltsverfahren Maßnahmen des insoweit sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit überprüft werden (BGH FamRZ 1983, 48; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 456).

    Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Schulform existiert, die einen vergleichbaren Erfolg verspricht (BGH, NJW 1983, 393).

    Zu prüfen ist ferner, ob andere Möglichkeiten zur schulischen Förderung des Kindes bestehen und zumutbar sind, die bei geringeren Kosten zu vergleichbaren Erfolgen führen würden (BGH, FamRZ 1983, 48; Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Stand: 10/2018, Kindesunterhalt, Rn. 1268; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 456).

  • OLG Naumburg, 09.09.2008 - 3 UF 31/08

    Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den

    Der Klägerin steht ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf wegen des Besuchs eines privaten Gymnasiums seit August 2006 nicht zu, weil nach dem Vortrag der Klägerin keine Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen als angemessene Bildungskosten anzuerkennen(vgl. BGH FamRZ 1983, 48).
  • BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81

    Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen

    Das Recht und die Pflicht, ein Kind zu erziehen, ist gem. § 1631 Abs. 1 BGB Teil der Personensorge; die insoweit vom Sorgeberechtigten zu treffenden Entscheidungen darf der andere Elternteil nicht mit unterhaltsrechtlichen Mitteln indirekt beeinflussen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48).
  • OLG Nürnberg, 21.10.1992 - 10 WF 2533/92

    Unterhalt bei Internatsunterbringung

    Der andere Elternteil muß in aller Regel die Entscheidung des Sorgeberechtigten hinnehmen, auch wenn sie ihm nicht sinnvoll erscheinen und sich kostensteigernd auswirken (BGH FamRZ 1983, 48 ).

    Jedoch wird noch zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang der reduzierte Betreuungsaufwand der Mutter der Klägerin deren Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten rechtfertigt (BGH FamRZ 1983, 48, 49; Wendl-Staudigl, a.a.O., S. 184).

  • OLG Koblenz, 05.10.2004 - 11 UF 27/04

    Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten;

    Das gilt auch bei der Wahl einer Mehrkosten verursachenden Privatschule (vgl. BGH FamRZ 1983, 48 ; Wendl/Staudigl-Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 2 Rdn. 320 b).
  • KG, 18.06.2002 - 19 UF 370/01

    Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats

    Grundsätzlich hat der barunterhaltspflichtige Elternteil diese Entscheidung zu akzeptieren - unabhängig davon, ob diese ihm sinnvoll erscheint oder sie sich kostensteigernd für ihn auswirkt (BGH NJW 1983, 393; Wendl/Scholz, a.a.O., § 2 Rn. 320 b).

    Grundsätzlich gilt dies auch für die Kosten einer Privatschule (BGH NJW 1983, 393).

    Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Schulform existiert, die einen vergleichbaren Erfolg verspricht (BGH NJW 1983, 393).

  • VG München, 18.04.2013 - M 22 K 11.3070

    Wohngeld; wohngeldrechtliches Einkommen; private Schulgeldzahlungen Dritter;

    Von vornherein auszuschließen ist dies nicht; hierfür bedarf es aber besonderer Umstände des Einzelfalls (siehe hierzu etwa BGH, B.v. 10.7.2013, XII ZB 298/12, juris; BGH, U.v. 3.11.1982, IV b ZR 324/81, juris - privates Gymnasium; OLG Naumburg, B.v. 22.9.2011, 8 UF 118/11, juris).
  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 14/84

    Unterhaltsansprüche einer ehelichen Tochter - Einfluss erbrachter Sozialhilfe auf

    Die kraft Sorgerechts bestehende Befugnis der Kindesmutter zur Bestimmung der Modalitäten der Erziehung kann das unterhaltsrechtliche Verhältnis zu ihren Eltern nicht bestimmen (anders allein für den Barunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes; Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48).
  • OLG Nürnberg, 21.10.1992 - 11 WF 2533/92

    Verpflichtung zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten Kindes;

  • OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 9 UF 174/20

    Pflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zur Beteiligung am

  • OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

    Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht; keine Bindungswirkung von

  • AG Köln, 16.08.2000 - 302 F 273/98

    Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Ermittlung der

  • OLG Hamburg, 18.02.1983 - 2 UF 137/82

    Klage auf rückständigen und laufenden Unterhalt; Berechnung des Barbedarfs eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
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