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   BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80   

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https://dejure.org/1981,442
BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80 (https://dejure.org/1981,442)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1981 - IVb ZR 548/80 (https://dejure.org/1981,442)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 (https://dejure.org/1981,442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Rentenempfängers als Unterhaltsschuldner - Berücksichtigung der Grundrente - Ausgleich des Mehrbedarfes aufgrund der Schädigung, bevor die Mittel für den allgemeinen Lebensunterhalt aufgeteilt werden - Berechnung des Unterhalts bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Berücksichtigung der Grundrente bei Feststellung der Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1577
    Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1313
  • MDR 1981, 570
  • FamRZ 1981, 338
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87

    Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

    Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, daß die konkrete Zweckbestimmung von Sozialleistungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen für die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit des Empfängers nicht ohne weiteres maßgebend ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 = FamRZ 1980, 770, 772; vom 21. Januar 1981 - IV b ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166 und vom 7. Mai 1986 - IV b ZR 55/85 = FamRZ 1986, 780; auch BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 = FamRZ 1980, 342 ff.).

    Demzufolge behandelt er auch zweckbestimmte Sozialleistungen im privaten Unterhaltsrecht grundsätzlich wie sonstiges Einkommen, soweit sie geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers und seiner Familie zu decken (Urteil vom 21. Januar 1981 aaO).

  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

    Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es unterhaltsrechtlich nicht entscheidend auf die Zweckbestimmung von Einkünften an; ein beruflicher Mehraufwand kann nur berücksichtigt werden, soweit er tatsächlich erwachsen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343; Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339 f. und vom 4. November 1981 - IVb ZR 614/80 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

    Ausgehend von dem Grundsatz, daß bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit alle dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel heranzuziehen sind, hat der Senat bereits entschieden, daß die Grundrente nach § 31 BVG sowohl den Einkünften zuzurechnen ist, durch welche die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt werden, als auch dem Einkommen, das für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bestimmend ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 , vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166 und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253).
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88

    Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur

    Der Senat hat bereits zu öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen, denen - wie etwa der Grundrente nach § 31 BVersG - gleichfalls nach ihrer Zweckbestimmung sowohl eine immaterielle als auch eine wirtschaftliche Ausgleichsfunktion zukommt, entschieden, daß deren Zweckbestimmung für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers nicht ohne weiteres maßgebend ist (vgl. Senatsurteilevom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339 und16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des

    Auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten sind regelmäßig alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art sie sind und auf welcher Grundlage er sie bezieht (Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, ständige Rechtsprechung; zuletztSenatsurteil vom 4. April 1984 - IVb ZR 77/82).
  • BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 647/80

    Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Unterhaltsbemessung

    Neben Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage sind auch die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) und der Ehegattenzuschlag (§ 33 a BVG) unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 und 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).

    Ausgehend von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltspflichtigen Einkommens sämtliche dem Unterhaltsschuldner zufließenden Einkünfte heranzuziehen sind, hat der Senat mit Urteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - (FamRZ 1981, 338) bereits entschieden, daß die Grundrente nach § 31 BVG regelmäßig sowohl den Einkünften zuzurechnen ist, durch welche die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen Lebensverhältnisse der Ehegatten in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt werden, als auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners in Ansatz zu bringen ist.

    Allerdings sind dem Beschädigten die zur Bestreitung seiner tatsächlichen Mehraufwendungen erforderlichen Mittel aus der Kriegsopferrente vorweg zu belassen (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 a.a.O. und 16. September 1981 aaO).

  • BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85

    Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 339; vom 18. April 1984 - IVb ZR 80/82 = FamRZ 1984, 769, 771 m.N.) und dafür eingesetzt werden bzw. bei Anlegung eines objektiven Maßstabs (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 = FamRZ 1982, 151, 152) eingesetzt werden könnten.

    Unter Umständen kann auch die Angabe eines allgemeinen Postens "sonstige Ausgaben" in Betracht kommen, den das Gericht im Einzelfall - bei Anerkennung eines "Vertrauensbonus" für den Abgeordneten - großzügig beurteilen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 = FamRZ 1981, 338, 340).

  • BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

    Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von

    Neben der Grundrente sind auch Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage grundsätzlich dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie nicht durch tatsächlichen Mehrbedarf aufgezehrt werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338).

    Ausgehend von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltspflichtigen Einkommens sämtliche dem Unterhalts Schuldner zufließenden Einkünfte heranzuziehen sind, hat der Senat mit Urteil vom 21. Januar 1981 (IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338) bereits entschieden, daß die Grundrente, die der Unterhaltsschuldner während der Ehe bezogen hat, grundsätzlich sowohl den Einkünften zuzurechnen ist, durch welche die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt werden, als auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen ist und die zur Befriedigung des konkreten Mehrbedarfs des Rentenempfängers tatsächlich erforderlichen Mittel vorab in Abzug zu bringen sind.

    Wie der Senat in seiner eingangs angeführten Entscheidung vom 21. Januar 1981 (a.a.O. S. 339 f.) dargelegt hat, schließt das Erfordernis, den konkreten Mehrbedarf des Beschädigten dessen besonderen Verhältnissen entsprechend festzustellen, nicht aus, daß das Gericht den Aufwand nach § 287 ZPO schätzt.

  • BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

    Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

    Daß die dem Empfänger zufließenden Mittel zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen und grundsätzlich geeignet sind, seinen Lebensbedarf (teilweise) zu decken, hat der Senat bereits bei anderen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen, der Grundrente nach § 31 BVG, der Schwerstbeschädigten- sowie der Pflegezulage, als ausschlaggebende Kriterien für die Berücksichtigung der Leistungen im Bereich des Unterhaltsrechts angesehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339 und vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165).
  • BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81

    Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253).
  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

    Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei

  • BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80

    Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter

  • BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85

    Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82

    Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt

  • BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82

    Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des

  • OLG Schleswig, 24.10.1991 - 13 UF 135/90

    Kinderzuschüsse; Kinderzulagen; Kindergeld; Berücksichtigung; Anrechnung auf den

  • BGH, 06.10.1993 - XII ZR 112/92

    Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

  • BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80

    Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

  • BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

    Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines

  • BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

    Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet

  • OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

    Anspruch auf Zahlung ehelichen Unterhalts ; Anrechnungen auf Unterhaltszahlungen;

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

    Anrechnung des Erziehungsgeldes

  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84

    Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

  • OLG München, 31.01.1985 - 26 UF 1403/84

    Zuwendung; Unentgeltliche Zuwendung; Sittliche Pflicht; Familiengemeinschaft

  • BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 378/81

    Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter

  • BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 313/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen für Schwerbehinderte als Einkommen im Rahmen

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 614/80

    Anspruch auf und Berechnung des Ehegattenunterhalts - Berücksichtigung von

  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 395/81

    Folgen der fehlenden Anrechnung der Grundrente eines Ehegatten auf die Einkünfte

  • BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 317/81

    Ergänzender Unterhalt - Höhe des Unterhaltsanspruchs - Differenzmethode zur

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 39/95

    Wartezeit für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen für die

  • BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 8/84

    Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

  • OLG München, 14.11.2006 - 30 UF 244/06

    Ausgestaltung der Bemessung des Trennungsunterhalts eines erwerbslosen und

  • BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83

    Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von

  • BGH, 29.05.1984 - VI ZR 209/83

    Umfang des Forderungsübergangs

  • OLG Karlsruhe, 27.03.1990 - 18 UF 116/89

    Blindenhilfe; Staatliche; Unterhalt; Einkommen

  • BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83

    Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von

  • BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung

  • OLG Schleswig, 16.09.1996 - 15 UF 130/95

    Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten

  • BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80

    Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim

  • OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

    Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer

  • LSG Hessen, 11.05.1983 - L 6/1 Ar 170/82

    Alhi; Anrechenbarkeit; Anrechnung; Arbeitsloser; Bedürftigkeit;

  • OLG Saarbrücken, 21.09.1994 - 9 UF 75/94

    BGB § 1603, § 1610 Abs. 2, § 1610a, § 1613 Abs. 2

  • OLG Hamm, 13.11.1990 - 9 UF 246/90

    Fliegerzulage und Fliegeraufwandsentschädigung als Einkommensbestandteile

  • BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 922/81

    Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung - Grobe

  • BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 649/80

    Zulage für erhöhten Kleiderverschleiss - Bemessung des Unterhalts unter

  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 730/80

    Zurechnung der Ausgleichsrente und der Grundrente zum unterhaltspflichtigen

  • BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 394/81

    Die der Unterhaltsbemessung zugrundeliegende Feststellung des Einkommens -

  • OLG Hamm, 29.10.1981 - 1 UF 29/81

    Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  • OLG Nürnberg, 28.04.1981 - 7 UF 61/81

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs

  • BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 125/84
  • OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82

    Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes

  • OLG Düsseldorf, 13.10.1981 - 6 UF 167/80
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