Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren auf Gerichtskostenerlass - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach der Neuregelung durch das Zivilprozessreformgesetz

 
• Judicialis

  KostÄndG § 1 Abs. 2 Satz 3; ; KostO § 14 Abs. 7

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten und gegen die Ablehnung einer Richterablehnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 27.11.2002 - IV AR (VZ) 3/02
• BGH, 22.01.2003 - IV AR (VZ) 3/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BGH, 27.11.2002 - IV AR (VZ) 3/02

  Eine außerordentliche Beschwerde ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz nicht mehr statthaft (BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - NJW 2002, 1577).
• BGH, 17.10.2002 - IX ZB 303/02

  Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren

  Auszug aus BGH, 27.11.2002 - IV AR (VZ) 3/02

  Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beschwerde eindeutig nicht statthaft ist (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 07.05.2003 - IV ZB 16/03

  Erstattung von Kosten im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz

  Das gilt jedoch nicht, wenn die Beschwerde - wie hier - eindeutig nicht statthaft ist (Senatsbeschluß vom 27. November 2002 - IV AR(VZ) 3/02; BGH, Beschluß vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - NJW 2003, 69).