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   BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93   

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https://dejure.org/1993,1899
BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93 (https://dejure.org/1993,1899)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1993 - IV B 50/93 (https://dejure.org/1993,1899)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1993 - IV B 50/93 (https://dejure.org/1993,1899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Empfängernachweis für Betriebsausgaben - Erhöhte Pflicht zur Mitwirkung bei der Aufklärung eines Sachverhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vernehmung eines ausländischen Zeugen im Wege des Rechtshilfeersuchens - Empfängernachweis bei Anschaffung im Ausland (§ 160 AO )

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 21.05.1992 - VIII B 76/91

    Anerkennung von Zinsen auf ein von einer Domizilgesellschaft ohne eigene

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Denn ob das FG ausländische Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 363 Abs. 1 ZPO durch Rechtshilfeersuchen an die zuständigen ausländischen Behörden und Gerichte durch diese oder gemäß § 363 Abs. 2 ZPO durch einen Bundeskonsul vernehmen läßt oder davon Abstand nimmt, steht in dessen Ermessen (BFH-Beschluß vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32 m.w.N.).

    Da sich der streitige Sachverhalt auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO 1977 bezog und daher der Kläger gemäß § 76 Abs. 1 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO 1977 den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen hatte, war es auch ermessensgerecht, wenn das FG allein die Vernehmung des benannten Zeugen in der mündlichen Verhandlung zur Erforschung der Wahrheit als geeignete Form der Beweiserhebung ansah, weil es entscheidend auf den persönlichen Eindruck und die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 32, und Kempermann, Finanz-Rundschau - FR - 1990, 437, 440).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12, sowie BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und vom 14. Oktober 1992 I B 58-59/92, nicht veröffentlicht), daß der Steuerpflichtige wegen der Auslandsbezogenheit des Sachverhalts den Zeugen in der mündlichen Verhandlung stellen und die entsprechende Absicht zur Wahrung einer allen Beteiligten passenden Terminierung anzeigen müsse, war das FG auch nicht verpflichtet, ein Rechtshilfeersuchen - wie der Kläger meint - unabhängig vom möglichen Ausgang zumindest zu versuchen.

    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, daß den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel trifft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. April 1991 II B 184/90, Leitsatz in BFH/NV 1992, 406, und in BFH/NV 1993, 32 m.w.N., sowie BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439).

  • BFH, 29.01.1992 - X R 145/90

    Einkünftekorrektur nach Schätzungsgrundsätzen auf Grund einer zu Unrecht

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, daß den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel trifft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. April 1991 II B 184/90, Leitsatz in BFH/NV 1992, 406, und in BFH/NV 1993, 32 m.w.N., sowie BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439).
  • BFH, 20.09.1990 - IV B 53/90

    Beschwerdebefugnis bezüglich der Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Auch fehlt es an der erforderlichen Beschwer (Klein/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Rdnr. 139; vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. September 1990 IV B 53/90, BFH/NV 1991, 468 m.w.N.).
  • BFH, 26.02.1992 - I R 155/90

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Finanzgericht wegen

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Denn diese beruht darauf, daß die Aufklärung von Auslandssachverhalten an der Beschränkung der Hoheitsrechte der deutschen Gerichte und Behörden auf das Inland scheitert oder durch sie erschwert wird (BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 155/90, BFH/NV 1992, 581).
  • BFH, 20.05.1992 - III B 110/91

    Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Die Tatsache, daß der Kläger und seine Ehefrau im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind und Gesamtschuldner der Einkommensteuer sind, ist in der Regel nämlich kein Grund, daß die Entscheidung einheitlich ergehen müßte (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Mai 1992 III B 110/91, BFHE 168, 215, BStBl II 1992, 916).
  • BFH, 28.11.1991 - XI R 13/90

    Berücksichtigung einer Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren -

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    In der Sache macht der Kläger damit die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs geltend (§ 96 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 IX R 13/90, BFH/NV 1992, 609).
  • BFH, 15.12.1992 - IX R 13/90

    Kriterien für teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    In der Sache macht der Kläger damit die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs geltend (§ 96 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 IX R 13/90, BFH/NV 1992, 609).
  • BFH, 24.04.1991 - II B 184/90
    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, daß den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel trifft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. April 1991 II B 184/90, Leitsatz in BFH/NV 1992, 406, und in BFH/NV 1993, 32 m.w.N., sowie BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439).
  • BFH, 28.05.1986 - I R 265/83

    Nachteil der Unaufgeklärtheit - Herkunft von Vermögen - Sparguthaben -

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12, sowie BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und vom 14. Oktober 1992 I B 58-59/92, nicht veröffentlicht), daß der Steuerpflichtige wegen der Auslandsbezogenheit des Sachverhalts den Zeugen in der mündlichen Verhandlung stellen und die entsprechende Absicht zur Wahrung einer allen Beteiligten passenden Terminierung anzeigen müsse, war das FG auch nicht verpflichtet, ein Rechtshilfeersuchen - wie der Kläger meint - unabhängig vom möglichen Ausgang zumindest zu versuchen.
  • BFH, 26.09.1991 - V R 24/91

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Auszug aus BFH, 16.09.1993 - IV B 50/93
    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, daß den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel trifft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. April 1991 II B 184/90, Leitsatz in BFH/NV 1992, 406, und in BFH/NV 1993, 32 m.w.N., sowie BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 X R 145/90, BFH/NV 1992, 439).
  • BFH, 28.08.1992 - I B 48/92

    Erweiterung der Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung seitens des

  • BFH, 14.10.1998 - IV B 27/98

    NZB; Beweiswürdigung; ausländische Zeugen

    a) Die Entscheidung, ob das Gericht von der Möglichkeit einer konsularischen Vernehmung im Ausland Gebrauch macht, liegt in dessen Ermessen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 92, und vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449).

    In einem solchen Fall ist es ermessensgerecht, wenn das FG allein die Vernehmung des Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat zur Erforschung der Wahrheit als geeignete Form der Beweiserhebung ansieht, weil es entscheidend auf den persönlichen Eindruck und die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und in BFH/NV 1994, 449).

    Erklären die Kläger --wie im Streitfall-- die Zeugen in der mündlichen Verhandlung nicht stellen zu können, so darf sie das FG analog § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung als unerreichbare Beweismittel bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1974 I R 167/71, BFHE 112, 455, BStBl II 1974, 612; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 1983 9 B 10466.81, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 574; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und in BFH/NV 1994, 449).

    Jedenfalls würde es sich um eine zulässige Ausnahme vom Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung handeln (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und in BFH/NV 1994, 449).

  • BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94

    Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug

    Im übrigen trifft den Kläger hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung und der Beschaffung der Beweismittel eine gesteigerte Mitwirkungspflicht (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 AO 1977; dazu BFH-Urteile vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181, 182; vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, 375; BFH/NV 1994, 449, m. w. N.).
  • BFH, 27.08.2021 - VIII B 126/20

    Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als

    Da § 90 Abs. 2 Satz 1 AO sich nur auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO, mithin auf Auslandssachverhalte, bezieht, gilt dies allerdings einschränkend nur dann, wenn der Zeuge zu solchen Vorgängen aussagen soll (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.09.1993 - IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449, und vom 12.10.2000 - VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463).

    Abgesehen davon hat das FG bei Nichtverfügbarkeit eines im Ausland ansässigen Zeugen nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob es von der Möglichkeit einer Vernehmung des Zeugen im Ausland Gebrauch machen oder von einer solchen Vorgehensweise Abstand nehmen will (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.05.1992 - VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32; in BFH/NV 1994, 449; vom 26.10.1998 - I B 48/97, BFH/NV 1999, 506, und vom 09.02.2001 - II B 9/99, BFH/NV 2001, 933).

  • BFH, 30.09.1998 - IV B 6/94

    Vernehmung ausländischer Zeugen; kumulative Urteilsbegründung

    Denn die Vernehmung eines ausländischen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 363 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) durch Rechtshilfeersuchen an die zuständigen ausländischen Behörden und Gerichte durch diese oder gemäß § 363 Abs. 2 ZPO durch einen Bundeskonsul steht im Ermessen des FG (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32, und vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449, jeweils m.w.N.).

    Eine solche Vernehmung herbeizuführen, wäre das FG nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch nicht verpflichtet gewesen, weil der Steuerpflichtige einen Auslandszeugen in der mündlichen Verhandlung zu stellen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12, sowie BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 32, und in BFH/NV 1994, 449).

  • FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

    Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche

    Es handelt sich folglich um die Sammlung von Feststellungen tatsächlicher Art. Diese beruhen zum Teil auf amtlichen Nachschlagewerken (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449) oder auf Anfragen/Informationen von Finanzämtern o. Ä. .
  • BFH, 25.11.1999 - I B 34/99

    Auskunft des Bundesamtes für Finanzen

    Es handelt sich folglich um die Sammlung von Feststellungen tatsächlicher Art. Diese beruhen zum Teil auf amtlichen Nachschlagewerken (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449) oder auf Anfragen/Informationen von Finanzämtern o.Ä.
  • BFH, 26.10.1998 - I B 48/97

    Ausländische Zeugen

    Das FG muß vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder von einer solchen Vorgehensweise Abstand nehmen will (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32, 33; vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449, 450 f.).
  • BFH, 29.01.2007 - V B 160/06

    NZB: ausländische Zeugen, Übergehen von Beweisanträgen

    Entgegen der Behauptung der Klägerin ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus den von ihr bezeichneten BFH-Entscheidungen (Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449; BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12), die Auslandssachverhalte zum Gegenstand haben.
  • BFH, 19.05.2004 - III B 23/03

    Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen

    Nach allgemeiner Ansicht sind deshalb im Ausland lebende Zeugen in der mündlichen Verhandlung zu stellen (z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12; BFH-Beschlüsse vom 16. September 1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449, und vom 26. Oktober 1998 I B 48/97, BFH/NV 1999, 506).
  • FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16

    Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und

    - und zwar nach zeitlicher Abstimmung mit dem Gericht (vgl. BFH, Beschluss vom 16.09.1993 IV B 50/93, BFH/NV 1994, 449; Urteil vom 01.07.1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12),.
  • BFH, 15.12.2005 - IX B 131/05

    Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

  • BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 19.05.2004 - III B 24/03

    Wie III B 23/03 (n. v.)

  • BFH, 07.04.2000 - V B 176/99

    Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen

  • BFH, 03.12.1996 - I B 8/96

    Annahme eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines entscheidungserheblichen

  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 1152/00

    Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die

  • BFH, 26.10.1998 - I B 48/98

    GmbH - Gewinnverschiebung - Ausland - Verdeckte Gewinnausschüttung -

  • FG Hamburg, 18.03.1997 - II 116/96

    Handel mit Luxuspersonenkraftwagen, die für den Export auf dem grauen Markt in

  • FG München, 27.11.2001 - 12 K 3051/01

    Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens

  • FG München, 01.06.2015 - 10 K 1123/13

    Kein Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 13.11.1996 - VIII B 95/96

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 18.03.1996 - X B 98/95

    Pflicht zur Darstellung der erwarteten Ergebnisse einer unterlassenen Ermittlung

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