Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § ... 4 Abs. 3; ; FGO § 79b Abs. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 1, 3
  Rückwirkende Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts?

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit des rückwirkenden Übergangs vom Bestandsvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung durch Freiberufler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachträgliche Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts (FG)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einnahmenüberschussrechnung EÜR

  Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive § 4 Abs. 3-Rechnung)

  Formalia (Aufzeichnung, Wahl der Gewinnermittlung)

  Wahl der Ermittlungsart

  Gewinnermittlung

  Ausübung des Wahlrechts

  Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 01.10.1996 - VIII R 40/94

  Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  a) Das Urteil des FG weicht nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO von den beiden vom Kläger bezeichneten Entscheidungen des VIII. Senats des BFH (…Urteile vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, und vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403) ab.

  Für diesen besonderen Fall entschied der BFH in BFH/NV 1997, 403 und in BFH/NV 1999, 1195 weiter, dass die Ausübung des Wahlrechts auch das Bewusstsein zur Erzielung von (Gewinn-)Einkünften voraussetzt.

• BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00

  Wechsel der Gewinnermittlungsart

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  Ob diesem Verständnis des Gewinnermittlungswahlrechts, das nicht zuletzt die durch die Verwendung der EDV bewirkte Angleichung der laufenden Buchführung bei beiden Gewinnermittlungsarten berücksichtigt, zu folgen wäre, kann im Verfahren der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde ebenso dahinstehen (s. schon Senatsurteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102) wie die Frage, ob diese Auffassung etwa dem Urteil des BFH vom 31. August 1994 X R 110/90 (…BFH/NV 1995, 390) widerspricht.

  Das FG hat sich vielmehr eingehend mit der Rechtslage auseinander gesetzt und zutreffend die Auffassung vertreten, dass ein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart ohne besonderen wirtschaftlichen Grund unzulässig ist (Senatsurteil in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102).

• BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

  Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  a) Das Urteil des FG weicht nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO von den beiden vom Kläger bezeichneten Entscheidungen des VIII. Senats des BFH (Urteile vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, …und vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403) ab.

  Für diesen besonderen Fall entschied der BFH in BFH/NV 1997, 403 und in BFH/NV 1999, 1195 weiter, dass die Ausübung des Wahlrechts auch das Bewusstsein zur Erzielung von (Gewinn-)Einkünften voraussetzt.

 
• BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73

  Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem …

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  Dies entspricht der Auffassung des Senats, wonach ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ausgeübt hat, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (Senatsurteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431).
• BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

  Gewinnschätzung nach Richtsätzen

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  Es hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die beiden Formen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EStG im Regelfall --auf das Ganze und auf Dauer gesehen-- zu demselben Ergebnis führen müssen (Senatsurteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, m.w.N.).
• BFH, 31.08.1994 - X R 110/90

  Ausübung eines Wahlrechts mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung der …

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  Ob diesem Verständnis des Gewinnermittlungswahlrechts, das nicht zuletzt die durch die Verwendung der EDV bewirkte Angleichung der laufenden Buchführung bei beiden Gewinnermittlungsarten berücksichtigt, zu folgen wäre, kann im Verfahren der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde ebenso dahinstehen (s. schon Senatsurteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102) wie die Frage, ob diese Auffassung etwa dem Urteil des BFH vom 31. August 1994 X R 110/90 (BFH/NV 1995, 390) widerspricht.
• BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe

  Auszug aus BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

  b) Ebenso wenig hat der Kläger substantiiert vorgetragen, dass eine Entscheidung des BFH zur Klärung einer im Allgemeininteresse liegenden Rechtsfrage und damit gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist, oder geltend gemacht, dass die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).

• BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

  Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …

  Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich --wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen-- erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102; in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, …und vom 2. März 2006 IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457; BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633, …und vom 8. September 2005 IV B 107/04, BFH/NV 2006, 276).
• BFH, 19.10.2005 - XI R 4/04

  Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

  Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und --vor allem-- aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).

  Zudem hat der IV. Senat in dem später ergangenen Beschluss in BFH/NV 2004, 633 ausdrücklich hervorgehoben, dass ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ausgeübt habe, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstelle, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichte und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss mache.

• BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

  Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

  An die einmal wirksam getroffene Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ist der Steuerpflichtige gebunden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).

 
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 6 K 1301/10

  Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, son-dern …

  Ein rückwirkender Wechsel zum Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist nicht zulässig, zumal die Klägerin nicht zu Beginn des streitigen Wirtschaftsjahres Maßnahmen zur Durchführung desselben in Gestalt von Eröffnungsbilanz und Einrichten einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Buchführung getroffen hat (…BFH Beschluss vom 8. September 2005, IV B 107/04, BFH/NV 2006, 276; BFH Beschluss vom 9. Dezember 2003, IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).
• FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

  Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten …

  Die Wahl kann nachträglich nicht mehr geändert werden; auf die Kenntnis der steuerlichen Folgen kommt es nicht an (…BFH-Urteile vom 2. März 2006, BFH/NV 2006, 1457;… vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158; vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BStBl II 2006, 509; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633;… Kanzler in HHR, § 4 Rz. 549).
• FG Niedersachsen, 16.10.2013 - 9 K 124/12

  Wirksamer Widerruf eines zuvor erklärten Wechsels der Gewinnermittlungsart vom …

  Damit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall grundlegend von den vom BFH bisher entschiedenen Fällen (…vgl. u.a. Urteile vom 19. März 2009 IV R 57/07, a.a.O.; vom 8. Oktober 2008 VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238; vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509;… vom 21. Juli 2009 X R 46/08, BFH/NV 2010, 186; Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633) und dem Sachverhalt der dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (…Urteil vom 26. Juli 2011 2 K 123/10, a.a.O.) zugrunde lag.
• FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04

  Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

  Hat sich der Steuerpflichtige -wie im Streitfall- für die Überschussrechnung entschieden, hat er erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und -vor allem- aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.10.2005, XI R 4/04, BStBl. 2006 II, 509; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BStBl II 1978, 431 ; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633 ).
• FG Köln, 18.08.2006 - 14 K 2344/05

  Bestehen eines Wahlrechtes zwischen der Gewinnermittlung durch …

  In diesem Fall muss nach der Rechtsprechung des BFH der Gewinn zwingend nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden (vgl. auch BFH-Beschluss vom 09.12.2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).
• FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04

  Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …

  Hat sich der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- für die Überschussrechnung entschieden, hat er erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und --vor allem-- aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.10.2005, XI R 4/04, BStBl. 2006 II, 509; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BStBl II 1978, 431; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).
• FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10

  Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der …

  Die Wahl kann nachträglich nicht mehr geändert werden; auf die Kenntnis der steuerlichen Folgen kommt es nicht an (…BFH-Urteile vom 2. März 2006, BFH/NV 2006, 1457 ;… vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158; vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BStBl II 2006, 509 ; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633 ;… Kanzler in HHR, § 4 Rz. 549).
• FG Köln, 16.06.2004 - 11 K 6986/02

  Wechsel der Gewinnermittlungsart
• FG Niedersachsen, 13.12.2011 - 14 K 82/11

  Entsprechen des Begriffs der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. der …
• FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04

  Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 1388/19

  Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und …