Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Neubau der Bundesautobahn A 57

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FStrG (1961, 1974) § 5 Abs. 2, 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 143
• DÖV 1981, 762

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Der Senat folgt nicht der Revision in der Auffassung, daß der "Bebauungszusammenhang" als Merkmal einer "geschlossenen Ortslage" nach den Kriterien zu ermitteln sei, die die Rechtsprechung für die Annahme eines "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I B. 341) mit späteren Änderungen - BBauG - entwickelt hat (vgl. u.a. BVerwGE 31, 20).
• BVerwG, 04.01.1967 - IV B 132.65

  Außenwerbung an Bundesfernstraßen

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Daß die Bundesstraße "innerhalb der geschlossenen Ortslage" auch dann liegen kann, wenn eine Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit von den anliegenden Grundstücken zu ihr fehlt, hat der Senat auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 FStrG 1961 durch Beschluß vom 4. Januar 1967 - BVerwG IV B 132.65 - (Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 1) bereits entschieden.

• VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 21/09

  Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

  Den Behörden ist damit aufgegeben, auch bei stärker aufgelockerter Bebauung oder größeren unbebauten Grundstücken, die den Bebauungszusammenhang aufheben, Aufstückelungen innerhalb der Gesamtstrecke zu vermeiden, wenn sich Beginn und Ende der geschlossenen Ortschaft dadurch abzeichnen, dass der örtliche Bebauungsbereich sich in seiner Gesamtheit deutlich gegenüber der freien Strecke absetzt (vgl. auch BVerwG, U. v. 03.04.1981 - 4 C 41/77 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 62, 143 ff. - zu § 5 FStrG -).
• VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 10/09

  Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

  Den Behörden ist damit aufgegeben, auch bei stärker aufgelockerter Bebauung oder größeren unbebauten Grundstücken, die den Bebauungszusammenhang aufheben, Aufstückelungen innerhalb der Gesamtstrecke zu vermeiden, wenn sich Beginn und Ende der geschlossenen Ortschaft dadurch abzeichnen, dass der örtliche Bebauungsbereich sich in seiner Gesamtheit deutlich gegenüber der freien Strecke absetzt (vgl. auch BVerwG, U. v. 03.04.1981 - 4 C 41/77 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 62, 143 ff. - zu § 5 FStrG -).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

  Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt

  Dem steht nicht die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (vgl. das Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 = Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 5) angestellte Erwägung entgegen, die in § 5 Abs. 4 FStrG getroffene Regelung ziele darauf ab, die Unterhaltungslast zwischen Staat und Gemeinde in einfacher, klarer und praktikabler Weise zu verteilen sowie die Aufstückelung der Ortsdurchfahrt in einzelne Abschnitte mit entsprechend wechselnden Trägern der Straßenbaulast und den daraus folgenden verwaltungspraktischen, technischen und finanziellen Komplikationen zu verhindern.

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt eine Bundesstraße, durch die Anliegergrundstücke nicht erschlossen werden, eine Verknüpfungsfunktion, wenn sie im Hinblick auf den Ziel- und Quellverkehr im Gemeindebereich innerörtlichen Verkehr aufnimmt und auf diese Weise als Bestandteil des Ortsstraßennetzes zur Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs beiträgt (vgl. die Urteile vom 3. April 1981, a.a.O., und vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 10.80 - BVerwGE 67, 79 = Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 7).

  Dagegen spielt keine Rolle, ob dieser innergemeindliche Verkehr dem Durchgangsverkehr an Bedeutung gleichsteht oder auch nur nahekommt (vgl. das Senatsurteil vom 3. April 1981, a.a.O.).

  Nicht entscheidend ist, daß die Landesstraße 30 die Qualität einer nicht als Ortsdurchfahrt festgesetzten Landesstraße aufweist, die ihrerseits ebenso wie die Bundesstraße 7 in erheblichem Umfange der Abwicklung des Fernverkehrs dient (vgl. das Senatsurteil vom 3. April 1981, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 194/16

  Anliegergrundstück; zusammenhängende Bebauung; Bebauungszusammenhang; …

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 9 LA 373/05

  Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an …

  Entscheidend ist die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762;… Schlosser in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz (FStrG), 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).

  Dafür sind regelmäßig in erster Linie die Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41/77 - a. a. O.) von ausschlaggebender Bedeutung, nicht aber die Ausdehnung des Grundstücks in der Tiefe.

• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

  Begriff der "geschlossenen Ortslage"

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, läßt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Bundesfernstraße (vgl.Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 [145]), nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden.

  Der Senat hat sich in seinem bereits angeführten Urteil vom 3. April 1981 (a.a.O.) mit dem Begriff der Ortsdurchfahrt im Sinne von § 5 Abs. 4 FStrG befaßt.

• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …

  Ob eine Ortsdurchfahrt im materiellen Sinne vorliegt, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrG der "mehrfachen Verknüpfung" des Ortsstraßennetzes dient und als Landesstraße dem Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StrG unterfällt, ist unabhängig von der durch die zuständige Behörde getroffenen formellen Festsetzung (§ 8 Abs. 2 - 5 StrG) zu bestimmen und daher voll gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.04.1981 - IV C 41.77 - juris;… BVerwG, Urt. v. 03.09.1963, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 13.03.2014 - OVG 1 B 4/13 - NVwZ-RR 2014, 675; Nagel, ebenda;… Lorenz/Will, a.a.O., § 8 Rn. 16).

  Um durch eine Einmündung oder Kreuzung einen Verknüpfungspunkt herzustellen, genügt es für die Straße, dass sie als Teil des Ortsstraßennetzes innerörtlichen Verkehr in Richtung auf die Landesstraße vermittelt und auf diese Weise den Ortsdurchfahrtsteil der Landesstraße selbst in das Ortsstraßennetz einbezieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.04.1981 - IV C 41.77 - juris, Rn. 28 f.).

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  In solchen Fällen seien die Grenzen der Ortsdurchfahrt regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu bestimmen, wo er sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 03.04.1981, 4 C 41.77, BVerwGE 62, 143 [144-147]; BVerwG, Urteil vom 18.03.1983, 4 C 10/80, BVerwGE 67, 79 [80 ff.];… OVG Nieders., Beschluss vom 20.07.2004, 9 LA 161/04, NVwZ-RR 2005, S. 61;… Schlosser in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25; im beitragsrechtlichen Zusammenhang: VG Augsburg, Urteil vom 21.09.2006, Au 2 K 04.1658, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 73.78

  Sondernutzungsgebühren - Bundesfernstraßen - Zufahrten - Zugänge - Außerhalb …

  Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in den §§ 8 Abs. 3 und 8 a FStrG 1974, wonach Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen nur außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt als Sondernutzung gelten und innerhalb der übrigen Teile der Ortsdurchfahrt - es handelt sich um Teile, die im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 FStrG 1974 der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dienen (vgl. Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 -) - das Recht zur Gebührenerhebung nicht dem Land als Träger der Straßenbaulast, sondern den Gemeinden zusteht.

  Der für die Feststellung einer geschlossenen Ortslage maßgebliche Bebauungszusammenhang (§ 5 Abs. 4 Satz 2 FStrG 1974) ergibt sich im allgemeinen schon aus der einfachen Gegenüberstellung des örtlichen Bereichs baulicher oder gewerblicher Nutzung und des davon freien, zumeist der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienenden Geländes (vgl. Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - [UA S. 11]).

  Denn diese Regelung bezieht sich auf den Begriff der "geschlossenen Ortslage" und den dafür maßgeblichen Bebauungszusammenhang (vgl. Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 -).

• OVG Thüringen, 04.06.2014 - 1 KO 1343/10

  Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem …
• OVG Sachsen, 01.07.2016 - 3 A 632/15

  Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; Gartenbaubetrieb; …
• OVG Sachsen, 21.06.2016 - 5 A 435/14

  Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; landwirtschaftliche Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 14/16

  Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) für die Errichtung …
• BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

  Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 1 B 4.13

  Straßenrecht; Bundesstraße; Zufahrt zum Grundstück; Gemeingebrauch; …
• VG Saarlouis, 29.05.2018 - 3 L 2386/17

  Straßenreinigungsgebühren
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

  Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

  Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz; …
• VG Hannover, 26.11.2019 - 7 A 8511/17

  Bestandskraft; Bundesstraße; Erschließungsfunktion; Gläubiger; Ortsdurchfahrt; …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.55

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.59

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1828/13

  Feststellung eines Anbauverbots nach dem Fernstraßengesetz ( FStrG ); …
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 24/19

  Quadratmetermaßstab; Straßenreinigungsgebühr
• OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

  Klagefrist; Normenkontrollantrag; unzulässig; Unzulässigkeit; Verfristung; …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VG Minden, 25.01.2013 - 3 K 921/12

  Heranziehung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu …
• VG Hannover, 23.05.2018 - 7 A 2110/16

  Abbauverbot; Außenwerbung; Bundesstraße; Erschließung; Erschließungsfunktion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - 4 L 354/06

  Zum Begriff der geschlossenen Ortslage im Straßenreinigungsgebührenrecht
• VG Münster, 23.02.2012 - 8 K 1863/10

  Keine Werbeanlage in Anbauverbotszone
• OVG Niedersachsen, 05.01.2009 - 9 LA 212/06

  Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Gebührenpflicht; Ortslage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2021 - 7 LC 12/20

  Ortsdurchfahrt; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 2926/18

  Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach Bundesfernstraßengesetz zur …
• VG Koblenz, 29.05.2020 - 1 K 844/19

  Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren …
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang
• VG Gera, 30.09.2014 - 3 K 1687/11

  Umstufung einer Kreisstraße zur Gemeindestraße
• VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

  Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung
• VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13

  Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zum eigenen Grundstück
• VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter …
• VG Aachen, 21.04.2023 - 5 K 1343/21

  Bundesfernstraße; Ausnahmegenehmigung; Ortsdurchfahrt; Erschließungsfunktion; …
• VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00628

  Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
• VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00626

  Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
• VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00627

  Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
• VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 18 K 10.02419

  "geschlossene Ortslage"; i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG; …