Rechtsprechung
BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für Erschließungsanlagen - Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung - Sachgerechte Bildung einer Abrechnungseinheit - Anforderung an die Vorausleistung für ein Grundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 133 Abs. 3
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer Grundstückseinheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 26.04.1971 - VI CE 80/69
- VGH Hessen, 26.04.1971 - VI OE 80/69
- BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 42, 269
- ZMR 1974, 93
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69
Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Im Erschließungsbeitragsrecht entspricht der Grundstücksbegriff in aller Regel dem bürgerlich-rechtlichen Begriff im Sinne des Grundbuchrechtes (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 82.69).Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - (BVerwGE 38, 35) - auch damals zu § 133 Abs. 3 BBauG - entschieden, daß wie im allgemeinen Baurecht auch im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts auszugehen ist.
- BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71
Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Der Senat hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 15.71 - (BVerwGE 40, 177 [180]) und vom 13. Juni 1973 - BVerwG IV C 66.71 - aufrechterhalten. - BVerwG, 13.06.1973 - IV C 66.71
Folgen des Fehlens eines Einrichtungsprogramms in der Erschließungssatzung
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Der Senat hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 15.71 - (BVerwGE 40, 177 [180]) und vom 13. Juni 1973 - BVerwG IV C 66.71 - aufrechterhalten.
- BVerwG, 31.01.1968 - IV C 29.67
Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge; …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Nach dem Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 29.67 - (DVBl. 1968, 521) kann eine Vorausleistung nämlich erst dann verlangt werden, wenn die Herstellung der Anlage in absehbarer Zeit zu erwarten ist. - BVerwG, 25.09.1968 - IV C 81.66
Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für bereits hergestellte …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 81.66 - (BVerwGE 30, 240 [241]) können als Vorausleistungen auch Beiträge für bereits hergestellte Teilanlagen verlangt werden. - BVerwG, 21.05.1969 - IV C 104.67
Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage
Auszug aus BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Das ist im Urteil vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 104.67 - (BauR 1970, 169) ausgesprochen worden.
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht zunächst zu Recht von dem im Erschließungsbeitragsrecht im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff ausgegangen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269 und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 104). - BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
Ein Abweichen vom (sog. Buch-)Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, daß ein (z.B. sog. Handtuch-)Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (im Anschluß an Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269).Nach der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich ein Abweichen vom Buchgrundstücksbegriff nur dann ausnahmsweise, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]).
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 S. 1 mit weiteren Nachweisen) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (Buchgrundstücksbegriff) abzustellen und ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]).
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt noch zu Recht darauf hingewiesen, dass im Ausbaubeitragsrecht wie im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts gilt (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 17 Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20.6.1973 - IV C 62.71 - juris Rn. 15).Ausnahmsweise ist ein Abweichen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff in solchen Fällen zuzulassen, in denen es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts "gröblich unangemessen" wäre, an diesem Grundstücksbegriff festzuhalten (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 17 Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 20.6.1973, a. a. O., Rn. 16).
- BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73
Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …
Es hat auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom 20. Juni 1974 - BVerwG IV C 62.71 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 [S. 35]) erkannt, daß das Beitragsrecht keine starre Bindung an den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff rechtfertigt, sondern Ausnahmen zugänglich ist. - BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
Für ein Abweichen vom Buchgrundstücksbegriff ist nur Raum, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Deshalb ist die gesamte Fläche auch für das Erschließungsbeitragsrecht als ein Grundstück anzusehen (vgl. Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 [36] und vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [270 f.]). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
aa) Aus der Natur der Vorausleistung als einem Vorfinanzierungselement auf den Erschließungsbeitrag folgt, dass im Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung bei dem Grundstück alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die bei späterer Herstellung der Erschließungsanlage die Beitragspflicht entstehen lassen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1973 - 4 C 62.71 - juris Rn. 13 [insoweit in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 und BVerwGE 42, 269 nicht abgedruckt];… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 133 Rn. 28). - BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81
Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deckt sich der Begriff des Grundstücks im Sinne des Bundesbaugesetzes und damit auch im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts grundsätzlich mit dem Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (vgl. u.a. Urteile vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 S. 1 [2], vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [270 ff.] und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 [36 f.]).Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kann ausnahmsweise auf den Begriff der "wirtschaftlichen Grundstückseinheit" zurückgegriffen werden, der darauf abstellt, ob zusammenhängende Flächen - unabhängig von ihrer katastermäßigen Einheit - ein einheitliches wirtschaftliches Ganzes bilden und demselben Eigentümer gehören (vgl. u.a. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - a.a.O. …und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - a.a.O.).
- BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74
Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …
Dieser Gedanke trifft jedoch bei ungewöhnlich großen Grundstücken unter Umständen nur für den eigentlichen Eckbereich zu, während der von der Ecklage weiter entfernt liegende (Mittel-)Teil eines solchen Grundstücks unter Umständen von der Erschließungsanlage die gleichen Vorteile empfangen kann, den die Straße auch anderen Mittelgrundstücken bietet; das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein großes Buchgrundstück - vom Buchgrundstück ist im Erschließungsbeitragsrecht in der Regel auszugehen, vgl. Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 8) - mit mehreren selbständigen Gebäuden bebaut ist oder bebaut werden darf und die Erschließungsanlage jedenfalls den nicht im Schnittwinkel zweier Straßen liegenden (Mittel-)Gebäuden den notwendigen Zugang oder eine Zufahrt in gleicher Weise vermittelt, wie den sonstigen von der Anlage erschlossenen (Mittel-)Grundstücken. - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06
Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 6 C 10860/14
Normenkontrolle; wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und …
- BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83
Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 A 10603/16
Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz; Zusammenfassung mehrerer …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102
Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
- BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74
Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04
Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
- VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17
Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag; Bebauungszusammenhang; Flusslauf; …
- BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung eines Erschließungsbeitrags - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 15 A 6852/95
Beitrag für Kanalanschluss; Grundstücke; Wirtschaftliche Einheit; Gemeinsame …
- BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89
Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17
Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13
Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …
- BVerwG, 04.01.1984 - 8 B 14.83
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Thüringen, 31.05.2010 - 4 EO 788/06
Maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 6 A 10836/12
Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten …
- BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 50.74
Aktivlegitimation des Bauherrn trotz zwischenzeitlicher Veräußerung - Begriff des …
- OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1983 - 6 A 2/82
- VG Berlin, 11.07.1980 - 13 A 373.78
Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines …
- OVG Sachsen, 26.04.2018 - 1 A 383/17
Anfechtungsstreit; Beseitigungsanordnung; Abstandsfläche; Grundstücksbegriff; …
- VG Hamburg, 20.03.2013 - 9 K 115/10
Grundstücksbegriff im Sielabgabenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
- BVerwG, 30.07.1976 - IV C 65.74
Tiefenbegrenzung als Maßstab zur Berechnung des Beitragssatzes und …
- BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Anerkennung einer in einem Einfamilienhaus untergebrachten Wohnung als …
- BVerwG, 27.02.1976 - IV C 24.74
Schlechterstellung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens - Erhebung eines …
- VG Köln, 20.11.2012 - 17 K 6367/11
Erhebung einer Vorausleistung auf einen künftigen Erschließungsbeitrag; …
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.195
Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag für gemischt genutztes Grundstück
- OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 R 24/04
Erschließungswirkung von parallel zueinander verlaufenden Anbaustraßen auf ein …
- VGH Hessen, 17.01.1990 - 5 UE 175/86
Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks; zur einheitlichen Nutzung …
- VG Würzburg, 24.07.2014 - W 3 K 13.307
Straßenausbaubeitrag; grundbuchrechtlicher Grundstücksbegriff; wirtschaftliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 136/96
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98
60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 B 96.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1982 - 8 B 94.82
Bestimmung des Grundstücksbegriffs im Kanalbaubeitragsrecht - Anwendbarkeit des …
- BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 232.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
- BVerwG, 06.05.1983 - 8 B 137.82
Definition des Begriffs eines Grundstücks im Sinne des …
- BVerwG, 17.12.1976 - 4 B 142.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 B 97.82
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.829
Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
- VG Ansbach, 15.10.2012 - AN 1 S 12.01385
Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag; Satzung mit vorläufigen …
- VG Köln, 22.03.2012 - 17 L 1841/11
Rechtmäßigkeit der Heranziehungen zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge …
- VG Meiningen, 19.03.2012 - 5 K 437/10
Zur Bestimmung der Differenz von tatsächlicher und zulässiger Bebauung im Sinne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - B 3 S 29/98
- VG Arnsberg, 16.12.2004 - 6 K 3340/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf einen …
- VG Braunschweig, 07.08.2002 - 8 A 209/01
Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Erschließungsbeitrag; erschlossenes …
- VG Berlin, 17.12.1982 - 13 A 286.80
Klage gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige …
- VG Weimar, 18.12.2006 - 6 E 1423/06
Ausbaubeiträge; Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit im …
- VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger …