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BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
GKG § 21 Abs. 1; ; GKG § 47 Abs. 1; ; GKG § 47 Abs. 3; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 3; ; GKG § 66; ; FGO § 139 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Antrag eines Rechtsanwalts, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 05.02.1974 - VII B 36/73
Zuziehung eines Bevollmächtigten - Notwendigkeit - Klageabweisung - …
Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06
Deshalb erübrigt es sich, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (s. BFH-Entscheidungen vom 23. Februar 1967 III 334/63, BFHE 88, 294, und vom 5. Februar 1974 VII B 36/73, BFHE 111, 297, BStBl II 1974, 249). - BFH, 31.01.2006 - IV B 144/04
NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm
Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06
Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision IV B 144/04, die durch Beschluss des Senats vom 31. Januar 2006 als unzulässig verworfen wurde. - BFH, 21.07.1977 - IV B 3/73
Anfechtung eines Bescheids - Zusammenveranlagung von Rechtsanwalt und Ehefrau - …
Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06
Als Rechtsanwalt, der sich und seine Ehefrau im Vorverfahren selbst vertreten hat, konnte der Erinnerungsführer einen solchen Antrag zwar nicht für sich, jedoch für seine Frau, die Erinnerungsführerin, stellen (Senatsbeschluss vom 21. Juli 1977 IV B 3/73, BFHE 123, 9, BStBl II 1977, 767). - BFH, 13.11.2002 - I E 1/02
Erinnerung, Mindestanforderungen
Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06
Eine eindeutige und offenkundig unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 GKG (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2002 I E 1/02, BFH/NV 2003, 333, m.w.N., zur Vorgängervorschrift § 8 Abs. 1 GKG a.F.) ist nicht ersichtlich. - BFH, 23.02.1967 - III 334/63
Rechtskraft eines Beschlusses der Wiedergutmachungskammer nach Ablauf der …
Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06
Deshalb erübrigt es sich, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (s. BFH-Entscheidungen vom 23. Februar 1967 III 334/63, BFHE 88, 294, und vom 5. Februar 1974 VII B 36/73, BFHE 111, 297, BStBl II 1974, 249).
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 7 K 1377/14
Abziehbarkeit von Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass …
IV) Der erkennende Senat vermag überdies dem Antrag des Kl, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, nicht zu entsprechen, weil die im Hinblick auf ein Vorverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Erstattungsberechtigte die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen hat (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15
Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen …
Daher sind auch die Aufwendungen ihrer Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Thüringen, 21.11.2013 - 2 K 728/11
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht eines Künstlers
Deshalb erübrigt es sich, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (BFH-Beschluss vom 13.07.2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874 m. w. N.).
- FG Sachsen, 24.09.2014 - 8 K 1883/12
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner wegen der …
Da der Kläger die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat, sind die im Hinblick auf die Vorverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht erstattungsfähig (BFH, Beschluss vom 13.7.2006, IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874 -1875).Eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für die Vorverfahren war daher entbehrlich (BFH, a.a.O., BFH/NV 2006, 1874 -1875).
- FG Nürnberg, 03.09.2014 - 7 K 1452/11
Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines …
Da der Kläger die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat, kann das Gericht die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht für notwendig erklären (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 1931/10
Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen …
Daher erübrigt es sich, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - BFH, 29.11.2006 - IV S 24/06
Eröffnung der Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in …
Gegen die daraufhin ergangene Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13. März 2006 richtete sich die Erinnerung der Antragsteller, die der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06 --zur Post gegeben am 7. August 2006-- zurückgewiesen hat.Mit diesen Einwendungen hat sich der Senat bereits in dem angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06 auseinandergesetzt und sie in der Sache für nicht begründet erachtet.
- FG Nürnberg, 01.04.2014 - 2 K 1042/12
Kein ermäßigter Steuersatz für Trauerredner und Hochzeitsredner
In Hinblick darauf erübrigt sich ein Ausspruch zur Hinzuziehung im Vorverfahren gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 13.07.2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18
Keine Berücksichtigung einer mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erfolgten …
Im Vorverfahren angefallene Gebühren und Auslagen sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen hat (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Baden-Württemberg, 04.10.2016 - 5 K 1058/13
NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht - Prüfungskompetenz des …
Daher erübrigt es sich für das Gericht, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (BFH-Beschluss vom 13.07.2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874). - FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 10 K 1865/20
Berechnung des Grundlohns nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG: Der Grundlohn umfasst …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18
Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 5 K 1909/12
Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
Gemischte Schenkung bei einer Teilerbauseinandersetzung
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 - 1 K 1280/15
Aufteilung eines im Zuge einer Realteilung auf der Ebene der Gesellschaft …
- FG Baden-Württemberg, 04.03.2020 - 7 K 924/18
Erbschaftsteuer: Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchrechts an einem …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18
Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 7 K 1520/11
Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich erfüllter Höhe als …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18
Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 7 K 195/21
Von Versicherung im Rahmen einer Schadensregulierung erstatteter Steuerschaden im …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 5 K 1880/19
Grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung beim Erwerb von Anteilen an …
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 10 K 2664/15
Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für Deponierekultivierung
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - 5 K 1503/22
Grunderwerbsteuerpflicht einer erneuten Anteilsvereinigung nach temporärer …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 5 K 3153/20
Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr.1 GrEStG, wenn ein Gesellschafter von …
- FG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 KO 3/07
Anspruch eines für sich selbst im steuerrechtlichen Vorverfahren tätig werdenden …
- FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16
Steuerpflicht der Ausgangsümsätze
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2022 - 10 K 2679/21
Bestimmung der Einkunftsart bei parzellenweiser Verpachtung bisher selbst …
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 809/12
Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Nichtstellung oder verspäteter Stellung des …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 5 K 3153/20 zurück zur Übersicht Seite drucken