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BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - Zurückweisung
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Papierfundstellen
- BFHE 125, 12
- DB 1978, 1260
- BStBl II 1978, 404
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.11.1974 - VII R 69/72
Vorschriftsmäßige Besetzung - Gericht - Befangenheit - Besorgnis der Befangenheit …
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Lehnt ein Verfahrensbeteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und weist das Gericht das Ablehnungsgesuch durch Beschluß zurück, so kann der abgelehnte Richter an der Entscheidung zur Sache selbst mitwirken, auch wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs noch nicht rechtkräftig ist (Änderung der Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1974 VII R 69/72, BFHE 114, 16, BStBl II 1975, 153).Dem Kläger bleibe es unbenommen, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch noch im Revisionsverfahren durch Erhebung einer entsprechenden Revisionsrüge nachprüfen zu lassen; der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 5. November 1974 VII R 69/72, BFHE 114, 16, BStBl II 1975, 153) schließe sich das FG nicht an.
Auf die gleichzeitig mit der Revision erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das FG beschlossen, die Revision wegen Divergenz zu dem BFH-Urteil VII R 69/72 zuzulassen.
Dagegen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts) vor (in diesem Sinne auch BFH-Urteil VII R 69/72;… Kühn/Kutter/Hofmann, a. a. O.;… Hering, a. a. O.;… zum Streitstand vgl. ferner Gräber, a. a. O.).
Der VII. Senat des BFH hat zwar in seinem Urteil VII R 69/72 entschieden, daß ein abgelehnter Richter vor der rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen dürfe, die keinen Aufschub dulden; deshalb dürfe er an dem Urteil zur Hauptsache vor dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in Rechtskraft erwachse, nicht mitwirken.
- RG, 23.04.1907 - VII 49/07
Ablehnung von Richtern; Beschwerde.
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Keine aufschiebende Wirkung hat dagegen eine Beschwerde gegen den Beschluß, mit dem ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird (so für den Bereich des Zivilprozeßrechts Beschluß des Reichsgerichts - RG - vom 23. April 1907 VII 49/07, RGZ 66, 46 [47]; Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1954 - 11 W 820/54, Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 750 - MDR 1954, 750 -).Die Beschwerde wäre zwecklos; für sie bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (so schon RG-Beschluß VII 49/07 und Beschluß des Kammergerichts 11 W 820/54).
- KG, 31.03.1954 - 11 W 820/54
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Keine aufschiebende Wirkung hat dagegen eine Beschwerde gegen den Beschluß, mit dem ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird (so für den Bereich des Zivilprozeßrechts Beschluß des Reichsgerichts - RG - vom 23. April 1907 VII 49/07, RGZ 66, 46 [47]; Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1954 - 11 W 820/54, Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 750 - MDR 1954, 750 -).Die Beschwerde wäre zwecklos; für sie bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (so schon RG-Beschluß VII 49/07 und Beschluß des Kammergerichts 11 W 820/54).
- BFH, 12.03.1971 - III B 54/70
Aussetzung der Vollziehung - Antrag des Klägers - Sachlich unbegründet - Gericht …
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
b) Ebenso ist die Tatsache, daß der Richter S an einer anderen Entscheidung mitgewirkt hat, die dem Kläger ungünstig war, für sich allein kein vernünftiger Grund, an der Objektivität dieses Richters zu zweifeln (vgl. BFH-Beschluß vom 12. März 1971 III B 54/70, BFHE 101, 352, BStBl II 1971, 333). - BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70
Anfrage eines FG-Mitglieds - Rücknahme der Erklärung - Befangenheit des Richters
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluß vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527) liegt ein solcher Fall nur dann vor, wenn ein Verfahrensbeteiligter nach den äußeren Umständen einen vernünftigen Grund für die Annahme hat, der Richter werde sich aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus bei seiner Entscheidung von nicht sachgerechten Rücksichten leiten lassen. - BFH, 11.08.1966 - IV B 7/66
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluß (§ 46 ZPO), gegen den die Beschwerde gegeben ist (BFH-Beschluß vom 11. August 1966 IV B 7/66, BFHE 86, 505, BStBl III 1966, 547). - BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der …
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 3 FGO war unter diesen Umständen weder geboten noch zulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262). - BFH, 31.05.1972 - II B 34/71
Besorgnis der Befangenheit - Richter - Erledigung des Ablehnungsgesuchs - …
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
- Auch der II. Senat des BFH hat sich in seinem Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71 (BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576) dahin geäußert, daß ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter vor der rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen dürfe, die keinen Aufschub gestatteten. - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Es ist deshalb zu gewährleisten, daß der Rechtsuchende nicht vor einem Richter steht, der - etwa wegen Freundschaft oder Verfeindung mit einer Partei - die gebotene Neutralität und Distanz vermissen läßt (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 8. Februar 1967 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139 [145 f.]).
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Im Hinblick auf mögliche Abweichungen von den Beschlüssen des IV. Senats vom 25. Mai 1973 IV B 78/70 (nichtveröffentlicht) und vom 2. März 1978 IV R 120/76 (BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404) stützt der VII. Senat die Anrufung hilfsweise auf § 11 Abs. 3 FGO.Der IV. Senat ist der Ansicht, daß der VII. Senat mit der beabsichtigten Entscheidung von den bezeichneten Beschlüssen vom 25. Mai 1973 IV B 78/70 und in BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404 abweichen würde.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beschwerde in Richterablehnungssachen nicht die sofortige Beschwerde i. S. von § 46 Abs. 2, § 577 ZPO, da die Finanzgerichtsordnung diese Art der Beschwerde nicht kennt (BFH-Entscheidungen vom 11. August 1966 IV B 7/66, BFHE 86, 505, BStBl III 1966, 547; vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404).
bb) Die Ansicht, daß auch eine noch nicht rechtskräftige Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als Erledigung i. S. des § 47 ZPO anzusehen sei, wird insbesondere vertreten in den Entscheidungen des BFH vom 28. September 1972 VII B 70/72 (BFHE 107, 100, BStBl II 1973, 18) und in BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, beide unter Bezugnahme auf den Beschluß des Reichsgerichts (RG) vom 23. April 1907 VII 49/07 (RGZ 66, 46); außerdem in dem Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1954 11 W 820/54 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 750 - MDR 1954, 750 -); in den Kommentaren zur Finanzgerichtsordnung von Ziemer/Birkholz (…3. Aufl., 1978, Rdnrn. 43, 44 zu § 51); Kühn/Kutter/Hofmann (…Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., Anm. 6 zu § 51 FGO); in den Kommentaren zur Verwaltungsgerichtsordnung von Eyermann/Fröhler (…a. a. O., Rdnr. 16 zu § 54) und Kopp (…a. a. O., Anm. 20 zu § 54); ebenso Hering (Anmerkungen in Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK-A -, Finanzgerichtsordnung, § 51, Rechtsspruch 26).
Er bezieht sich zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Ausführungen in dem Beschluß in BFHE 125, 12, 14 ff., BStBl II 1978, 404.
aa) Entgegen einer in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteil in BFHE 114, 16, BStBl II 1975, 153; Beschluß in BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, mit weiteren Nachweisen) vertretenen Ansicht deckt die in § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO normierte Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des FG nicht den Fall, daß an der angefochtenen Hauptsacheentscheidung des FG ein Richter mitgewirkt hat, welcher ohne Erfolg abgelehnt worden war.
- BFH, 26.11.1979 - GrS 2/79
Beschlußsache - Besetzung mit fünf Richtern - Anrufung des Großen Senats
Im Hinblick auf eine mögliche Abweichung von dem Beschluß des IV. Senats des BFH vom 2. März 1978 IV R 120/76 (BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404) stützt der VII. Senat die Anrufung hilfsweise auf § 11 Abs. 3 FGO.Der VII. Senat hat den Anrufungsbeschluß zwar hilfsweise auch auf die Vorschrift des § 11 Abs. 3 FGO gestützt, für den Fall nämlich, daß er mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des IV. Senats IV R 120/76 abweiche.
a) Der IV. Senat ist in dem Beschluß IV R 120/76 davon ausgegangen, daß ein Ablehnungsgesuch bereits mit der Zurückweisung durch das erstinstanzliche Gericht als i. S. des § 47 ZPO "erledigt" anzusehen sei mit der Folge, daß der erfolglos abgelehnte Richter an der Entscheidung zur Hauptsache mitwirken könne.
Aus dem Beschluß IV R 120/76 ergibt sich zwar, daß nach Ergehen einer Entscheidung des FG zur Hauptsache auf die Revision das Ablehnungsgesuch nur noch in diesem Verfahren und nicht mehr auf die Beschwerde hin zurückgewiesen werden könne.
- BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …
Indessen ist - seit der inzwischen erfolgten Zustellung dieses Beschlusses - der in der Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters A. liegende Verfahrensfehler als geheilt anzusehen (…Zöller, aaO, RdNrn 4 und 5; BayVerfGH, Urteil vom 16. Oktober 1981, NJW 1982, 1746; vgl auch BFH, Urteil vom 2. März 1978, IV R 120/76, BFHE 125, 12), so daß eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr auf ihn gestützt werden kann.
- BFH, 07.04.1988 - X B 4/88 Das war hier der I. Senat des FG unter Ausschluß der durch das Ablehnungsgesuch betroffenen Richter (BFH-Beschluß vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, 405 [BFH 02.03.1978 - IV R 120/76];… Zöller / Vollkommer, a. a. O., § 45 Tz. 2).
a) Aus diesen Gründen kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 14. Januar 1971 V B 67/69, BFHE 101, 207, BStBl II 1971, 243, 244 [BFH 14.01.1971 - V B 67/69]; vom 12. März 1971 III B 54/70, BFHE 101, 352, BStBl II 1971, 333, 334 [BFH 12.03.1971 - III B 54/70]; in BFHE 125, 12, [BFH 02.03.1978 - IV R 120/76] BStBl II 1978, 404, 407 [BFH 02.03.1978 - IV R 120/76];… in BFHE 144, 144, [BFH 04.07.1985 - V B 3/85] BStBl II 1985, 555, 557 [BFH 04.07.1985 - V B 3/85], sowie in BFH/NV 1987, 653, 654).
- BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens
Hier wie bei der Richterablehnung ist das FG nicht gehindert, vor Rechtskraft der Zwischenentscheidung ein Sachurteil zu erlassen (BFH-Beschluß vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, 406, zur Richterablehnung;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 74 FGO Anm. 3). - BFH, 19.06.1979 - VII B 16/78
Schutz des Beteiligten vor der Mitwirkung des Richters, gegen den er einen …
In dem Beschluß vom 2. März 1978 IV R 120/76 (BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404) entschied der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Revisionsverfahren, die zulassungsfreie Revision sei auf Grund des in § 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelten Tatbestands (der dem absoluten Revisionsgrund des § 119 Nr. 1 FGO entspricht) gegeben, obschon über die gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gerichtete Beschwerde noch nicht entschieden gewesen sei.Der erkennende Senat sieht sich nicht durch die vom IV. Senat in seinem Beschluß IV R 120/76 geäußerte Ansicht, eine Beschwerde sei in dem hier zu entscheidenden Fall unzulässig, gebunden.
- BFH, 11.12.1980 - IV R 91/76
Zur Frage der Mitunternehmerschaft formal nicht bestehendem …
Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, macht aber von der nach Art. 1 Nr. 7 BFH-EntlastG gegebenen Möglichkeit, ohne weitere Begründung zu entscheiden, keinen Gebrauch (vgl. Beschluß vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404). - BFH, 02.03.1982 - VII B 2/82 NV: Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen findet nur statt, wenn ein Verfahrensbeteiligter nach den äußeren Umständen einen vernünftigen Grund für die Annahme hat, der Sachverständige werde sich aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus bei seiner Entscheidung leiten lassen (vgl. BFH-Beschluß vom 2.3.1978 IV R 120/76).2.
Das gilt auch für solche Entscheidungen, die der Entscheidung in der Sache vorausgehen (hier: Ablehnung eines Sachverständigen; vgl. BFH-Beschlüsse vom 2.3.1978 IV R 120/76 und vom 30.11.1981 GrS 1/80).
- FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 240/18
Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der …
Der BFH hat selbst die Äußerung unrichtiger Rechtsansichten durch einen Richter - im laufenden Streitverfahren oder in einer früheren richterlichen Entscheidung - grundsätzlich nicht ausreichen lassen, um die Befangenheit des Richters zu bejahen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 2. März 1978 - IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl. II 1978, 404; vom 4. Juli 1985 - V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl. II 1985, 555). - BFH, 19.05.2004 - III B 23/03
Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen …
Ein Gericht ist auch dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn es zu Unrecht die Voraussetzungen einer Richterablehnung verneint hat (BFH-Urteil vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404). - LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13
Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …
- BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
Wie III B 23/03 (n. v.)
- BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77
Gewinnfeststellungsbescheid - Vermögenslosigkeit - Kind als Kommanditist - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13
Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.12.1981 - IV R 79/80
Selbständige Beratertätigkeit - Gewerbliche Tätigkeit - EDV-Berater
- BFH, 12.04.2000 - II B 167/99
Richterablehnung
- BFH, 07.05.1986 - I B 70/85
Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B
Rüge unzulässiger Mitwirkungen des abgelehnten Richters im sozialgerichtlichen …
- BFH, 28.04.1983 - V R 139/79
Zur Anerkennung von Rechnungen und Gutschriften bei der Mitwirkung des am …
- BFH, 01.12.1999 - IX S 17/99
Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH
- BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 19.08.1998 - I B 74/98
Richterablehnung
- BFH, 26.07.1994 - I B 45/94
Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes für ein finanzgerichtliches …
- BFH, 14.10.1982 - IV R 54/79
Landwirtschaft - Buchführungspflicht - Verpachtung - Einheitswert - …
- BFH, 15.01.1996 - IX R 32/95
Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision
- BFH, 19.01.1995 - XI B 114/94
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90
Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer …
- BFH, 19.02.1998 - III R 51/97
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Bezeichnung des Klagegegenstandes
- BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91
Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn …
- BFH, 12.04.1990 - I B 37/89
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- BFH, 26.02.1992 - I B 66/91
Ablehnungsantrag gegen einen Richter wegen Befangenheit weil ein Richter schon in …
- BFH, 15.03.1996 - III B 149/95
Begründetheit einer Beschwerde wegen Ablehung eines Richters aus Besorgnis der …
- BFH, 13.03.1989 - IV B 40/88
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besognis der Befangenheit
- BFH, 25.11.1986 - V B 75/86
Einzelne Faktoren der Besteuerung
- BFH, 23.06.1978 - VI B 35/78
Verfahrensbeteiligter - Ablehnung eines Sachverständigen - Befangenheit - …
- BFH, 26.07.1993 - V S 4/93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 09.10.1991 - IX B 111/90
- BFH, 30.03.1989 - IV B 42/88
- BFH, 16.09.1985 - VI B 2/85
Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen Verfahren …
- BFH, 27.08.1984 - IV B 55/84
- BFH, 19.01.1982 - VII B 142/81
- BFH, 28.03.1984 - I B 33/83