Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1, 3, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3; EStDV § 7 Abs. 1; AO 1977 §§ 169, 170, 171, 370; FGO § 76 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Betriebsaufgabe - Betriebsvermögen - Freiberufler - Vermächtnis - Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsvermögen eines Zahnarztes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahnarztpraxis - Altgold und Dentalgold als notwendiges Betriebsvermögen - Erbfall - Verpachtung der Praxis - Keine Betriebsaufgabe durch unzutreffende Qualifizierung der Einkünfte - Feststellungslast bei Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Erbfall

  Zufluss-/Abfluss-Prinzip

  ABC der wichtigsten Zuflussvarianten

  Sachleistungen

Papierfundstellen

• BFHE 168, 405
• BB 1992, 1924
• DB 1993, 361
• BStBl II 1993, 36

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 12.07.1990 - IV R 137/89

  Zur betrieblichen Veranlassung von Ausgaben für die Beschaffung von Zahngold bei …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138/89, BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13).

  a) Wie der Senat im Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138/89 (BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13) ausgeführt hat, gehört bei Zahnärzten das zur betrieblichen Verwendung angeschaffte Zahngold zum notwendigen Betriebsvermögen.

  Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Zahnarzt nur von Fall zu Fall Dentalgold erwirbt oder ob er, wie im Falle des Urteils in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13 und auch im Streitfall, einen gewissen Vorrat anlegt.

  Dazu hat der Senat im Urteil in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13, 14 ausgeführt, auch für Angehörige freier Berufe i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gelte, daß es grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen sei, über Zeitpunkt und Umfang der Vorratsbeschaffung zu befinden.

  Im Urteil in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13 sind Anschaffungen von 8, 7 kg Dentalgold im Jahre 1981 und von 12 kg im Jahre 1982 als betrieblich veranlaßt angesehen worden, obwohl damit bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 2, 5 kg ein Vorrat für sechs bis sieben Jahre angelegt worden war.

• BFH, 21.10.1988 - III R 194/84

  Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung erfüllt sein (Anschluß u. a. an BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

  Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so ist der Bescheid nur rechtmäßig, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO 1977) erfüllt sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

  Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale ist nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO 1977 und der FGO, nicht nach der Strafprozeßordnung zu beurteilen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216), so daß für die Feststellung einer Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich ist als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt.

• BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

  Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale ist nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO 1977 und der FGO, nicht nach der Strafprozeßordnung zu beurteilen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216), so daß für die Feststellung einer Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich ist als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt.

  Die objektive Feststellungslast für das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlung liegt nach dem Beschluß in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570 bei der Finanzbehörde.

 
• BFH, 17.04.1986 - IV R 115/84

  1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG - 2. Der Erwerb …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Wie Geldeingänge sind auch Sacheinnahmen in dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme und Entgelt zu erfassen, in dem der Sachwert zufließt (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1986 IV R 115/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607, …und Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1990 V R 26/85, BFH/NV 1990, 605).

  Der Vorgang wirkte sich so insgesamt ergebnisneutral aus, so daß bei einer späteren Veräußerung der Erlös als Betriebseinnahme zu erfassen war (Urteil in BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607, 608).

• BFH, 19.05.1981 - VIII R 143/78

  Die Witwe eines Arztes erzielt bei vorübergehender Weiterführung der Praxis …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Nach der Rechtsprechung des BFH führt die Beendigung der freiberuflichen Tätigkeit mit dem Tode des Freiberuflers nicht dazu, daß das der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit dienende Betriebsvermögen in das Privatvermögen des oder der Erben übergeht (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665).

  Zu einer Betriebsaufgabe kommt es beim Übergang eines freiberuflichen Betriebsvermögens im Erb- oder Vermächtniswege auch dann nicht, wenn mit dem Übergang eine Umqualifizierung des bisher freiberuflichen Betriebsvermögens in gewerbliches Betriebsvermögen und eine entsprechende Umqualifizierung der aus dem Betrieb erzielten Einkünfte verbunden ist, weil der Erbe, die Miterben oder der Vermächtnisnehmer nicht über die besondere freiberufliche Qualifikation verfügt (vgl. Urteil in BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665).

• BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

  Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Eine rückwirkende Betriebsaufgabe konnte nicht erklärt werden, da steuerrechtliche Gestaltungserklärungen, zu denen die Betriebsaufgabeerklärung gehört, nicht mit rückwirkender Kraft abgegeben werden können (vgl. z. B. Senatsurteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, 263).
• BFH, 16.01.1973 - VIII R 52/69

  Zehnjährige Verjährungsfrist - Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung - …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so ist der Bescheid nur rechtmäßig, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO 1977) erfüllt sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).
• BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84

  Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Zu Unrecht beruft der Kläger sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Senatsurteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84 (BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).
• BFH, 15.10.1987 - IV R 91/85

  Betriebsaufgabe eines Forstbetriebes im Falle der Umgestaltung wesentlicher …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Hierzu genügt es nicht, daß der Verpächter in seiner Steuererklärung die Pachteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezeichnet; aus diesem Grunde ist zu verlangen, daß zu der Erklärung einer bestimmten Einkunftsart noch besondere Umstände hinzutreten, die auf einen Betriebsaufgabewillen schließen lassen (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1985 I R 169/82, BFH/NV 1986, 726; vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257;… vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219).
• BFH, 18.12.1985 - I R 169/82

  Bewertung von Verkauf und Entnahme des Grundbesitzes als Betriebsveräußerung - …

  Auszug aus BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Hierzu genügt es nicht, daß der Verpächter in seiner Steuererklärung die Pachteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezeichnet; aus diesem Grunde ist zu verlangen, daß zu der Erklärung einer bestimmten Einkunftsart noch besondere Umstände hinzutreten, die auf einen Betriebsaufgabewillen schließen lassen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1985 I R 169/82, BFH/NV 1986, 726; vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257;… vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219).
• BFH, 23.02.1989 - IV R 63/87

  Anforderungen an das Aufgeben eines Betriebes nach dem Einkommensteuergesetz
• BFH, 01.02.1990 - V R 26/85

  Anforderungen an die Annahme steuerpflichtiger Altgoldlieferungen - Ergebnis …
• BFH, 07.10.1965 - IV 346/61 U

  Einordnung einer Leibrente als laufende Betriebseinnahme
• BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S

  Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
• BGH, 07.11.1973 - VIII ZR 228/72
• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …
• BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Verpächterwahlrecht nur bei Verpachtung eines selbst bewirtschafteten Betriebes

• BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

  1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …

  Das FG gehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 1992 IV R 29/91 (BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36) davon aus, die Erbengemeinschaft habe wegen Beteiligung Berufsfremder einen Gewerbebetrieb fortgeführt.

  Das Ableben eines Freiberuflers führt weder zu einer Betriebsaufgabe (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36; vom 29. April 1993 IV R 16/92, BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665;… Beschluß vom 23. August 1991 IV B 69/90, BFH/NV 1992, 512), noch geht das der freiberuflichen Tätigkeit dienende Betriebsvermögen durch den Erbfall in das Privatvermögen der Erben über (BFH in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36).

  Ein mit der Entscheidung des IV. Senats in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36 vergleichbarer Sachverhalt ist nicht gegeben.

  a) Der erbbedingte Übergang des freiberuflichen Ingenieurbüros führte - wie ausgeführt - auch nach Umqualifizierung des Betriebsvermögens und der fortan erzielten Einkünfte zu keiner - zwangsweisen - Betriebsaufgabe (BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, 39;… BFH/NV 1992, 512; BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665, 666).

  Der Pächter ist seinerseits zur Rückgabe verpflichtet (vgl. im Streitfall § 9 des Pachtvertrages), unter Umständen verbunden mit einem Anspruch auf Wertausgleich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, 40; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302; vom 10. Oktober 1963 IV 198/62 S, BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120, 121).

• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …

  Besteuerungs- und Strafverfahren richten sich nach unterschiedlichen Verfahrensnormen (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteil vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36).
• BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

  Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

  Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, daß die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, 412; BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 925; vom 12. März 1992 VI R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, 40; vom 22. Mai 1990 VIII R 120/86, BFHE 160, 558, BStBl II 1990.780, 782).

 
• BFH, 30.08.2007 - IV R 5/06

  Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

  Nach ständiger Rechtsprechung führt aus vergleichbaren Gründen auch der Tod des Betriebsinhabers nicht zu einer Betriebsaufgabe (…z.B. BFH-Urteile vom 20. Januar 2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046, unter 1.b der Gründe, und vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, unter A.II.1. der Gründe).
• BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

  Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen …

  Das Betriebsvermögen wird daher nicht zwangsläufig notwendiges Privatvermögen (BFH-Urteile vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, und in BFH/NV 2007, 436, m.w.N.).

  Ein etwaiger Übergang eines bisher freiberuflichen Betriebsvermögens in gewerbliches Betriebsvermögen und eine entsprechende Umqualifizierung der aus dem Betrieb erzielten Einkünfte führen nämlich als sog. Strukturwandel nicht zu einer Betriebsaufgabe (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665, und in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Rz 275).

• BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07

  Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, …

  Vielmehr ist zu verlangen, dass zu der Erklärung einer bestimmten Einkunftsart noch besondere Umstände hinzutreten, die auf einen Betriebsaufgabewillen schließen lassen (BFH-Urteil vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, unter A.II.4. der Gründe, m.w.N.).

  Denn jedenfalls konnte eine rückwirkende Betriebsaufgabe nicht erklärt werden, da steuerrechtliche Gestaltungserklärungen, zu denen die Betriebsaufgabeerklärung gehört, nicht mit rückwirkender Kraft abgegeben werden können (BFH-Urteil in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, unter A.II.4. der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01

  Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"

  bb) Da im summarischen Verfahren hinsichtlich der (objektiven und subjektiven) strafrechtlichen Grundlagen des Ablaufs der Festsetzungsfrist kein höheres Maß an Gewissheit gegeben sein muss als bei den sonstigen Tatbestandsmerkmalen (…vgl. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2001, 630; vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36), ist dem FG ferner darin beizupflichten, dass jedenfalls unter Berücksichtigung des im Aussetzungsverfahren gebotenen Wahrscheinlichkeitsurteils (…vgl. auch hierzu BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2001, 630; in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570) und nach dem gegenwärtigen Stand der Sachverhaltsermittlung keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Antragsteller vorsätzlich gehandelt, d.h. den Eintritt der Steuerverkürzung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zumindest billigend in Kauf genommen haben (sog. bedingter Tatvorsatz; vgl. § 15 des Strafgesetzbuches --StGB--).

  Abgesehen davon, dass die Einstellung nach § 153 StPO (wegen geringer Schuld) eine hypothetische Schuldbeurteilung im Sinne der Unwahrscheinlichkeit eines Freispruchs voraussetzt und die Beendigung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO (nach Auflagenerfüllung) einen hinreichenden Tatverdacht erfordert (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 153 Rz. 3, § 153a Rz. 7, m.w.N.), verkennt der Beschwerdevortrag vor allem, dass die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung nicht nach den Vorschriften der StPO, sondern nach denjenigen der AO 1977 und der FGO zu treffen sind (BFH-Entscheidungen in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; in BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36).

• BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …

  Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36; vom 29. April 1993 IV R 16/92, BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716; vom 14. Dezember 1993 VIII R 13/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, …und vom 15. November 2006 XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436).
• BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

  Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte …

  Ein unentgeltlicher Erwerb mit der Rechtsfolge aus § 7 Abs. 1 EStDV liegt auch vor, wenn der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses verpflichtet ist, einen Betrieb oder einen Gesellschaftsanteil an den Vermächtnisnehmer herauszugeben (vgl. z. B. - für Betriebsübertragung - BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350 unter I. 2. b der Gründe, und vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36 unter II. 1. der Gründe).
• BFH, 08.09.1994 - IV R 6/93

  Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung - Widersprüchliche …

  Hängt die Rechtmäßigkeit eines Bescheids davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung, für deren Vorliegen die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast trägt, erfüllt sein (BFH-Beschluß in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9; vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36).

  Deshalb ist für die Feststellung einer Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich, als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (BFH-Entscheidungen in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; in BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9; in BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36).

• FG Münster, 24.06.2021 - 10 K 2506/18

  Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft …
• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

  Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung …
• BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97

  Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen …
• BFH, 30.03.1994 - I R 52/93

  Steuerberater - Mandantenstamm - GmbH - Abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut - …
• BFH, 19.08.1998 - X R 176/96

  Verpächterwahlrecht bei vorweggenommener Erbfolge
• BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06

  Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; …
• FG Münster, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

  Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf …
• BFH, 29.04.1993 - IV R 16/92

  Nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit, wenn Erbin eines …
• FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Anspruch eines Minderjährigen auf Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags …
• BFH, 19.02.1998 - IV R 38/97

  Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs
• FG Baden-Württemberg, 20.08.1996 - 2 K 296/94

  Betriebsaufgabe durch Überführung der wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebs …
• BFH, 26.05.1994 - IV R 101/93

  Verbrauch von Zahngoldvorräten innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: sieben …
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 220/01

  Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen …
• FG München, 22.01.1997 - 11 K 2376/93

  Wahlrecht eines Verpächters über die Einordnung von Pachteinnahmen im Rahmen …
• BFH, 01.02.2001 - IV R 57/99

  GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater
• BFH, 23.03.2005 - VI B 102/04

  Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap
• BFH, 24.10.2006 - XI B 112/05

  Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO
• FG Köln, 23.03.1998 - 9 K 5355/96

  Unzulässigkeit der Steuerfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung; Beginn der …
• FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

  Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
• BFH, 08.08.2005 - VI B 18/05

  Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG
• BFH, 30.06.2005 - IV R 63/04

  LuF - Aufgabe eines verpachtenden Betriebs
• BFH, 12.04.2000 - XI R 36/99

  Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger …
• BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

  Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
• BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

  Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 30/92

  Eine strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor dem 13. …
• FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13

  Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

  Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
• FG Hessen, 26.02.2007 - 8 K 3392/06

  Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 25.01.1996 - IV R 19/94

  Betriebsaufgabe bei Vermächtnisnießbrauch
• BFH, 27.11.2003 - II B 104/02

  Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist
• FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03

  Versteuerungspflicht für Zinseinkünfte aus Geldanlagen bei der türkischen …
• BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht
• FG München, 08.04.2014 - 5 V 3539/13

  Festsetzungsverjährung, Ermittlungspflicht des FA, Mietverträge unter nahen …
• BFH, 13.11.1996 - I R 134/94

  Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Praxispachtvertrag
• FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 472/12

  Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
• BFH, 11.09.1996 - IV B 16/96

  Rückwirkende Betriebsaufgabeerklärung
• BFH, 27.11.1992 - IV B 129/91

  Zuordnung eines Urheberrecht zum Betriebsvermögen eines verstorbenen …
• FG Hessen, 16.02.2005 - 9 K 1246/02

  Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; …
• AG Münster, 12.06.2003 - 14 Cs 45 Js 1141/01

  Eintritt der Verfolgungsverjährung bei einer Umsatzsteuerhinterziehung; …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 2 K 167/99

  Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe …
• FG Düsseldorf, 15.04.1997 - 3 K 1714/93

  Mangel bei der Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheids; Heilung durch den Erlass …
• FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen …
• FG München, 25.06.2007 - 9 K 1485/06

  Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft …
• FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 124/01

  Feststellungsfrist - Einspruchserledigung bei Hinzuziehung:
• FG Düsseldorf, 18.12.2001 - 14 K 1769/97

  Arbeitslohn; Unbeschränkte Steuerpflicht; Auslandstätigkeit; DBA Italien 1925; …
• FG München, 27.05.1999 - 7 K 2563/98

  Gewährung eines Abzugs einer Vorkostenpauschale und von Erhaltungsaufwendungen; …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1995 - 1 K 2127/92

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Auslegung …
• FG Hessen, 25.04.1997 - 6 K 648/93

  Bezeichnung des falschen Beklagten in der Klageschrift; Möglichkeit einer …
• FG Saarland, 10.09.1997 - 1 V 189/97

  Abgabenordnung; verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung