Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit eines rechtlichen Interesses des Antragstellers an der Todeserklärung - Auslegung des Begriffs des rechtlichen Interesses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Auszüge)

Papierfundstellen

• BGHZ 4, 323
• NJW 1952, 579

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 30.03.1936 - IV B 7/36

  Steht dem Nachlaßverwalter gegen den Beschluß des Nachlaßgerichts, durch den die …

  Auszug aus BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51

  Es setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (RGZ 151, 57 [62]).

• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

  Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BGHZ 4, 323, 325; HansOLG Hamburg ZIP 2002, 266, 267; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541, 1542; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …

  Der Wortlaut und gesetzessystematische Vergleich der beiden Absätze zeigen, dass jener Begriff weiter gefasst ist als dieser (vgl. zum Wortlaut BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503; BGH, Beschl. v. 22.01.1952 - IV ZB 82/51 - BGHZ 4, 323).

  Der Begriff des "rechtlichen Interesses" setzt demgegenüber - insoweit wie in anderen Normzusammenhängen auch - ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 22.01.1952, a.a.O., m.w.N.; zu § 61 PStG 1957 bereits Pfeiffer/Strickert, PStG, 1961, § 61 Anm. 5).

• VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

  Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …

  vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, NJW 1952, 579; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV AR(VZ) 1/06 -, NZG 2006, 595 Rn. 12 ff.; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, ZPO § 299 Rn. 21, m.w.N.

 
• OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 VA 2/20

  Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens

  Danach gilt: Der Begriff des "rechtlichen Interesses" wird vom Gesetzgeber in den verschiedensten Gesetzen verwandt, ohne dass die Gesetze eine nähere Bestimmung darüber enthalten, was unter diesem Begriff zu verstehen ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris).

  Bei der Erläuterung des Begriffs kann daher nur an den allgemeinen Sprachgebrauch angeknüpft werden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

  Ein rechtliches Interesse muss sich stets unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergeben (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 1988 - 1 VA 5/87 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. August 1996 - 15 VA 5/96 -, zitiert nach juris; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

  Es setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (RG, Beschluss vom 30. März 1936 - IV B 7/36 -, RGZ 151, 57-65, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 1988 - 1 VA 5/87 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. August 1996 - 15 VA 5/96 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 23.08.2017, 2 VA 8/17; Zuck in NJW, 2010, 2913-2916), was nichts anderes ist als die Umschreibung des Begriffs "Rechtsverhältnisses" (Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

  Ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse genügt nicht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 -, BGHZ 4, 323-328, zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 299 ZPO Rn. 6a; Zuck in NJW 2010, 2913-2916).

• OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der …

  Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen, sofern - wie gesagt - diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben; es muss der Interessenkreis des Antragstellers durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1989, 534; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; vgl darüber hinaus BGH WM 2006, 1435 unter Hinweis auf BGHZ 4, 323; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m. w. N.; vgl. weiter OLG Dresden NZV 2002, 569; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 24;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 115; Haertlein ZZP 114, 441, 444).

  Ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse genügt also jedenfalls nicht (BGHZ 4, 323).

• OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

  Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …

  Allgemein gilt, dass das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.1952 - IV ZB 82/51, juris Rn. 15, BGHZ 4, 323;… Beschluss vom 21.09.1993 - X ZB 31/92, juris Rn. 13, NJW-RR 1994, 381;… Beschluss vom 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06, juris Rn. 15, WM 2006, 1453).

  Ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.1952 - IV ZB 82/51, juris Rn. 15, BGHZ 4, 323).

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der vom Gesetz in verschiedenen Zusammenhängen verwendete Begriff des rechtlichen Interesses unter Berücksichtigung des Schutzzweckes der betreffenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.1952 - IV ZB 82/51, juris Rn. 16, BGHZ 4, 323), d.h. vorliegend unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 299 Abs. 2 ZPO.

• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 588/80

  Rechtliches Interesse an Todeserklärung

  Ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung kann auch aus einer Rechtsbeziehung hergeleitet werden, die erst nach dem Eintritt der Verschollenheit begründet worden ist (Abweichung von BGHZ 4, 323; 44, 83) [BGH 14.05.1965 - IV ZB 490/64].

  Diese Vorschrift hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, ein rechtliches Interesse könne nur angenommen werden, wenn schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründete Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen gestaltet würden (BGHZ 4, 323, 326; 9, 111, 112; 44, 83, 86 m.w.N.; ebenso BayObLG MDR 1963, 924 und BayObLGZ 1958, 341, 345; KG NJW 1961, 1868, 1869; kritisch OLG Neustadt NJW 1961, 2351, 2352).

  Der in BGHZ 4, 323 veröffentlichte Beschluß, durch den die Rechtsprechung begründet worden ist, daß das rechtliche Interesse eine schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründete Rechtsbeziehung voraussetze, datiert vom 22. Januar 1952.

• BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

  Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an …

  Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR (VZ) 1/06, juris Rn. 15; BGHZ 4, 323/325, 327; OLG Frankfurt, Beschl v. 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, juris Rn. 34 f.; Brandenburg.
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

  Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.).
• BGH, 22.12.1959 - IV ZB 221/59

  Rechtsmittel

  Der hiergegen erhobenen sofortigen weiteren Beschwerde möchte das Oberlandesgericht stattgeben, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51 - (BGHZ 4, 323) und vom 11. März 1953 - IV ZB 118/52 - (BGHZ 9, 111) gehindert.

  Der erkennende Senat hat dagegen den Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 16 Abs. 2 Buchst. c VerschG in dem oben erwähnten Beschluß vom 22. Januar 1952 eng ausgelegt und ein solches nur dann bejaht, wenn die schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründeten Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen derart berührt werden, daß durch dessen Tod ein Recht oder eine Pflicht für den Antragsteller entsteht, erlischt oder sonst verändert wird (BGHZ 4, 323) und wenn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist (BGHZ 9, 111).

  Wie vom Senat unter Hinweis auf die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeführt worden ist (BGHZ 4, 325 f [BGH 22.01.1952 - IV ZB 82/51]), beruht die Notwendigkeit, den Begriff des "rechtlichen Interesses" in § 16 Abs. 2 Buchst. c VerschG eng zu fassen, darauf, daß die Todeserklärung, wenn sie auch nur eine Vermutung für den Tod des Verschollenen begründet, doch für ihn und seine Angehörigen weittragende Folgen hat.

• BGH, 11.03.1953 - IV ZB 118/52

  Todeserklärung. Rechtliches Interesse
• OLG Dresden, 05.08.2002 - 9 W 633/02

  Begriff des rechtlichen Interesses im Zusammenhang mit der Ablehnung von …
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19

  Einsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Akte eines abgeschlossenen …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

  Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten
• OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; …
• OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22

  Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …
• OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

  Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung
• OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 20 W 411/94

  Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen …
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03

  Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( …
• OLG Hamm, 08.08.2014 - 15 VA 8/14

  Akteneinsichtsrecht eines Versicherers
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 15 VA 50/19
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

  Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten
• BGH, 13.07.1961 - V ZB 9/61

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers
• BGH, 15.12.1995 - V ZR 73/94

  Eigentumsrechte an dem Kirchengrundstück als Gegenstand eines rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 06.12.1991 - 20 VA 13/91
• OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03

  Anspruch eines Drittgläubigers aufÜbersendung der Abschrift eines …
• OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02

  Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte
• OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03

  Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 20 VA 23/21

  Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO
• OLG Hamburg, 14.07.1987 - 2 VA 1/87

  Schadensersatz; Rechtsstreit im Inland; Inanspruchnahme im Ausland; Akteneinsicht …
• BGH, 14.05.1965 - IV ZB 490/64

  Rechtliches Interesse der Sozialversicherungsträger an Todeserklärung
• OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …
• OLG Hamburg, 14.08.2001 - VA 6/00

  Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH
• BGH, 29.01.1955 - IV ZB 1/55

  Beschwerde gegen Aufgebot zur Todeserklärung
• LG Göttingen, 06.07.2005 - 6 T 15/05

  Anspruch eines Kreditinstitutes auf Ausstellung einer Sterbeurkunde zur …
• BGH, 05.06.1956 - 1 StR 142/56

  Rechtsmittel