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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07   

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https://dejure.org/2009,217
BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07 (https://dejure.org/2009,217)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 (https://dejure.org/2009,217)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07 (https://dejure.org/2009,217)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung des versicherungsrechtlichen Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VVG § 67 Abs. 2 a.F.
    Kein Regress der Versicherungsgesellschaft gegen nichtehelichen Lebenspartner des Versicherungsnehmers möglich

  • Wolters Kluwer

    Regressanspruch eines Kfz-Versicherers auf Schadensersatz nach § 67 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz a.F. (VVG a.F.) gegen den unfallverursachenden Lebensgefährten des Versicherungsnehmers; Analoge Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf Partner einer nichtehelichen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Versicherungsvertragsrecht - § 67 Abs. 2 VVG a.F. - Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen - analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf Partner einer ...

  • RA Kotz

    Schadensübergang - nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Judicialis

    VVG § 67 Abs. 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 67 Abs. 2
    Analoge Anwendung des Angehörigenprivilegs des § 67 Abs. 2 VVG a. F. auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Mit Anmerkung: Dirk-Carsten Günther

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 67 Abs. 2
    Regressanspruch eines Kfz-Versicherers auf Schadensersatz nach § 67 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz a.F. ( VVG a.F.) gegen den unfallverursachenden Lebensgefährten des Versicherungsnehmers; Analoge Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf Partner einer nichtehelichen ...

  • rechtsportal.de

    VVG § 67 Abs. 2
    Regressanspruch eines Kfz-Versicherers auf Schadensersatz nach § 67 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz a.F. ( VVG a.F.) gegen den unfallverursachenden Lebensgefährten des Versicherungsnehmers; Analoge Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf Partner einer nichtehelichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Familienprivileg - Forderungsübergang - Kfz-Versicherung - Versicherungsthemen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Schadensersatzansprüche gegen den Partner gehen nicht auf den Kfz-Kasko-Versicherer über

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Schadenersatzanspruch gegen nichtehelichen Lebenspartner

  • IWW (Kurzinformation)

    Kasko - Kein Regress gegen den nicht ehelichen Partner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autounfall der Lebensgefährtin - Kfz-Kasko-Versicherer des Autobesitzers kann von ihr die Schadensumme nicht zurückfordern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruchsübergang bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Kfz-Kasko-Versicherer

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kaskoversicherer kann keinen Regress beim nichtehelichen Lebenspartner nehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Regress des VR: Schutz der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch das Familienprivileg

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kasko-Versicherung - Regressverbot auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • nomos.de PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Partner in eheähnlicher Gemeinschaft als "Familienangehöriger" bei Kfz-Versicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 272
  • NJW 2009, 2062
  • MDR 2009, 803
  • NZV 2009, 442
  • NJ 2009, 335
  • FamRZ 2009, 1133
  • VersR 2009, 813
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

    Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    Er ist deshalb für jede Regelung mit Blick auf deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu ermitteln (BGHZ 121, 116, 119 ; 102, 257, 259, jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus soll im Interesse des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung von Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (BGHZ 102, 257, 259) .

    Abgesehen davon, dass die Betroffenen hierdurch zu Offenbarungen gezwungen würden, die ihren Eigenbereich - wenn nicht sogar ihre Intimsphäre - berühren würden, wäre der Beweiswert ihrer Bekundungen angesichts der Konfliktsituation, in der sie sich befänden, in besonderem Maße fragwürdig (BGHZ 102, 257, 263 f.) .

    Die Vorschrift ist insofern inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. BGHZ 102, 257, 259 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526 unter I 1).

    Der für die Entscheidung BGHZ 102, 257 tragenden Auffassung, nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg wegen Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten versagen zu müssen, schließt sich der Senat nicht an.

    Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 116 Abs. 6 SGB X im Jahr 1983 die Frage der Einbeziehung eheähnlicher Gemeinschaften sehenden Auges nicht aufgegriffen hat, obwohl die diesbezügliche soziale und juristische Problematik zu diesem Zeitpunkt bereits in der Diskussion war (vgl. BGHZ 102, 257, 261 f.) .

  • BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

    Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    Er ist deshalb für jede Regelung mit Blick auf deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu ermitteln (BGHZ 121, 116, 119 ; 102, 257, 259, jeweils m.w.N.).

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof die analoge Anwendung anderer Vorschriften auf Partner einer eheähnlichen (Lebens-)Gemeinschaft bejaht, so für das Eintrittsrecht nach § 569a BGB a.F. (BGHZ 121, 116, 121 ff.) , die Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO a.F. (BGHZ 111, 1, 3 ff.) und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB (BGHZ 84, 36, 38 ff.) .

    Dieses Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich durchgesetzt (vgl. etwa BGHZ 121, 116, 124 ; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125, 127) , in neuerer Zeit allerdings unter der Bezeichnung "nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft" (BGHZ 176, 262 Tz. 25; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - NJW 2008, 443 Tz. 14).

    Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    In der Zeit nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen (BVerfGE 112, 50; 106, 166 ; 87, 234 ; 82, 6)und dabei bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (BVerfGE 82, 6, 15) .

    Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung hat die ursprünglich vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12) .

    Der Institutionsschutz von Ehe und Familie verpflichtet nicht dazu, nichtehelichen Lebensgemeinschaften jedwede rechtliche Anerkennung zu versagen und sie - etwa durch Entziehung ihrer materiellen Grundlagen - zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 82, 6, 15 ; 9, 20, 34 f.).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    In der Zeit nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen (BVerfGE 112, 50; 106, 166 ; 87, 234 ; 82, 6)und dabei bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (BVerfGE 82, 6, 15) .

    Dies lasse sich anhand von Indizien feststellen, wie etwa die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen (BVerfGE 87, 234, 264 f.) .

    Mit dem Berufungsgericht und dem überwiegenden Teil des neueren Schrifttums hält der Senat eine Erstreckung des Schutzbereichs des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, wie sie durch die genannte Rechtsprechung (insbesondere BVerfGE 87, 234, 264 f.) konkretisiert wurden, in den Schutzbereich des § 67 Abs. 2 VVG a.F. für sowohl zulässig als auch geboten.

  • BGH, 15.01.1980 - VI ZR 181/78

    Begriff der Familienangehörigen

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    Er kann auch Personen umfassen, die ohne familienrechtliche Verbindung, sei es aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder auch rein tatsächlich, mit anderen in einer Weise zusammenleben, die einem Familienverband ähnlich ist und daher wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG a.F. erfordern ( BGH, Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526 unter I 2 a).

    Die Vorschrift ist insofern inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. BGHZ 102, 257, 259 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526 unter I 1).

  • BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89

    Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    Dagegen hat der Bundesgerichtshof die analoge Anwendung anderer Vorschriften auf Partner einer eheähnlichen (Lebens-)Gemeinschaft bejaht, so für das Eintrittsrecht nach § 569a BGB a.F. (BGHZ 121, 116, 121 ff.) , die Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO a.F. (BGHZ 111, 1, 3 ff.) und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB (BGHZ 84, 36, 38 ff.) .

    Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .

  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    In einigen Entscheidungen aus jüngerer Zeit ist der Schutzbereich des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - zumindest solche mit Kindern - erweitert worden (OLG Brandenburg VersR 2002, 839, 840 f. ; mit entsprechender Tendenz auch OLG Rostock NJW-RR 2008, 694, 695 zu § 116 Abs. 6 SGB X; zuvor bereits LG Potsdam VersR 1997, 93 f. ; LG Saarbrücken VersR 1995, 158 f. ; AG München FamRZ 1982, 65).

    Auch das Schrifttum spricht sich inzwischen überwiegend für eine solche Einbeziehung aus (Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 67 Rdn. 37; Staudinger/Löhning [2007] Anh zu §§ 1297 ff. Rdn. 255; Staudinger/Strätz [2000] Anh. zu §§ 1297 ff. Rdn. 226; MünchKomm-BGB/ Wacke 4. Aufl. Nach § 1302 Rdn. 25; Dahm, NZV 2008, 280 f. [Anmerkung zum Berufungsurteil]; Jahnke, NZV 2008, 57 ff. und MDR 2005, 668, 669; Lang, jurisPR-VerkR 2/2008 Anm. 5 unter D 2; Schirmer, DAR 2007, 2, 4 ff. sowie bereits DAR 1988, 289, 292 ff. und ZVersWiss 1988, 139, 168 ff.; Knappmann, VRR 2007, 4 f.; Moritz, JA 2002, 829, 831; Röthel, NZV 2001, 329, 331 f.; Groß, DAR 1999, 337, 339 f.; Kohte, NZV 1991, 89, 92 ff.; Knoche, StAZ 1989, 40, 41 f. und MDR 1988, 743 ff; Striewe, NJW 1988, 1093 f. zu § 116 Abs. 6 SGB X: Bieresborn in von Wulfen, SGB X 5. Aufl. § 116 Rdn. 35; Schmalz in Schroeder-Printzen, SGB X 3. Aufl. § 116 Rdn. 35; a.A.: Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 51; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. VVG § 67 Rdn. 52; Plagemann, EWiR 1988, 503 f.; Bosch, VersR 1989, 1327 f. und FamRZ 1988, 394 ff.; Weber, DAR 1985, 1, 4 ff.; Gotthart, FamRZ 1980, 17 ff.; zu § 116 Abs. 6 SGB X: Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 24. Aufl. 30. Kapitel Rdn. 78; Pickel, SGB X [April 1995] § 116 SGB X Rdn. 71).

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    In der Zeit nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen (BVerfGE 112, 50; 106, 166 ; 87, 234 ; 82, 6)und dabei bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (BVerfGE 82, 6, 15) .

    Vielmehr könne wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren sogar geboten sein (BVerfGE 112, 50, 67 ff.; 106, 166, 176 ff.).

  • BGH, 07.05.1982 - V ZR 58/81

    Wohnungsrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    Dagegen hat der Bundesgerichtshof die analoge Anwendung anderer Vorschriften auf Partner einer eheähnlichen (Lebens-)Gemeinschaft bejaht, so für das Eintrittsrecht nach § 569a BGB a.F. (BGHZ 121, 116, 121 ff.) , die Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO a.F. (BGHZ 111, 1, 3 ff.) und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB (BGHZ 84, 36, 38 ff.) .

    Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .

  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

    Zählkindervorteil

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
    In der Zeit nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen (BVerfGE 112, 50; 106, 166 ; 87, 234 ; 82, 6)und dabei bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (BVerfGE 82, 6, 15) .

    Vielmehr könne wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren sogar geboten sein (BVerfGE 112, 50, 67 ff.; 106, 166, 176 ff.).

  • BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

    Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten

  • BGH, 11.10.1996 - V ZR 159/95

    Verspätetes Vorbringen des Beweisangebots unter grober Verletzung der

  • BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79

    Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der

  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

  • OLG München, 26.06.1987 - 10 U 3046/86

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Hamm, 29.04.1993 - 27 U 242/92

    Familienprivileg; Homophile Lebensgemeinschaft

  • LG Potsdam, 11.06.1996 - 10 O 586/95

    Familienangehörige; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Zusammenleben mit einem

  • BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

    Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft

  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten

  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04

    Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen

  • OLG Frankfurt, 03.04.1998 - 25 U 163/97

    Versicherungsrecht; keine Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche

  • OLG Frankfurt, 22.09.1995 - 2 U 210/94

    Regreßschutz; Familienprivileg; Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93

    Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

  • OLG Schleswig, 11.04.1978 - 9 U 113/77
  • OLG Hamm, 22.02.1999 - 6 U 180/98

    Brand nach Ausleeren eines Aschenbechers durch Freund der Mieterin L

  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07

    Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen

  • OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07

    Sozialversicherung: Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Heirat nach Leistung

  • BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

    Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • OLG Koblenz, 23.12.2002 - 12 U 1404/01

    Kfz-Kaskoversicherung: Regressanspruch gegen den unfallverursachenden

  • LG Saarbrücken, 19.09.1994 - 6 O 60/94

    Familienprivileg (§ 67 Abs. 2 VVG) für nichtehelichen Lebensgefährten

  • OLG Köln, 17.10.1990 - 24 U 43/90

    Eheschließung; Schädiger; Versicherungsnehmer; Familienprivileg

  • OLG Bamberg, 09.12.1987 - 2 UF 290/87

    Änderung eines Urteiles hinsichtlich der Höhe einer Verpflichtung zur laufenden

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

    Von diesen zwei Zwecksetzungen der Vermeidung mittelbarer wirtschaftlicher Beeinträchtigung des Geschädigten einerseits und des Schutzes des häuslichen Familienfriedens andererseits lässt sich auch die Rechtsprechung bei Auslegung des Familienprivilegs leiten (vgl. zu § 67 Abs. 2 VVG a.F.: BGHZ 41, 79 ; 180, 272 ; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 -, NJW 1972, S. 1372; Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 88/83 -, NJW 1985, S. 1958 f.; Urteil vom 12. November 1985 - VI ZR 223/84 -, VersR 1986, S. 333 ; und zu § 116 Abs. 6 SGB X: BGHZ 102, 257 ; 106, 284 ).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner

    § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

    Eine Erstreckung des Schutzbereichs der Vorschrift auch auf Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sei aus denselben Erwägungen heraus geboten, mit denen der Bundesgerichtshof eine analoge Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG a.F. bejaht habe (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272 Rn. 17).

    So habe auch der für die Auslegung des § 116 Abs. 6 SGB X primär zuständige VI. Zivilsenat auf Anfrage des IV. Zivilsenats erklärt, an seiner diesbezüglichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten zu wollen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, aaO).

    Begründung zu § 67, RT-Drucks., 11. Legislaturperiode, II. Session Nr. 22, S. 127, abgedruckt bei Gerhard/Hagen, VVG, 1908, S. 312] und vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, aaO Rn. 10; BVerfGE 127, 263, 281 ff.).

    Er ist der in einigen Entscheidungen der ober- und landgerichtlichen Rechtsprechung aus jüngerer Zeit vertretenen und auch im Schrifttum zunehmend geäußerten Auffassung gefolgt, dass die Einbeziehung von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Schutzbereich des § 67 Abs. 2 VVG a.F. geboten sei (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, aaO Rn. 9 ff.).

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des IV. Zivilsenats zur gebotenen analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, aaO Rn. 18 mwN) und erachtet aus denselben Erwägungen heraus die analoge Anwendung auch von § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X für zulässig und geboten.

  • OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

    Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer

    Dies ist für die mit § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X inhaltgleiche Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a. F. inzwischen anerkannt (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, NJW 2009, 2062 ff) und gilt auch für § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X (OLG Rostock, Urt. v. 26.11.2007 - 3 U 80/07, NJW-RR 2008, 694; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 116 Rn. 35; Lang, NZV 2009, 425 ff,427; Dahm, NZV 2008, 280 f; Jahnke, NZV 2008, 57 ff; Delank, zfs 2007, 183 ff, 188; Röthel, NZV 2001, 329 ff,331; Kothe, NZV 1991, 89 ff).

    Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Friedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung von Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (so für § 67 Abs. 2 VVG a.F. BGH , Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, juris Rn.9 m.w.N.; Urt. v. 28.06.2011 - IV ZR 194/10, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Eine Erstreckung dieses Schutzbereichs auch auf Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist geboten, wie es der BGH für § 67 Abs. 2 VVG a.F. auch entschieden hat (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, juris Rn. 17).

    So hat auch der für die Auslegung des § 116 Abs. 6 SGB X primär zuständige VI. Zivilsenat auf Anfrage des IV. Zivilsenats erklärt, an seiner diesbezüglichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten zu wollen (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, juris Rn. 17).

    Wenn gegen eine Analogie vorgebracht wird, dass die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft einander nicht unterhaltspflichtig seien (OLG Schleswig, Urt. v. 11.04.1978, 9 U 113/77, VersR 1979, 669; Möller, NZV 2009, 218, 220), ist dieses Argument zu Recht seit langem für den Bereich des Sozialversicherung als unbeachtlich angesehen worden (BGH, Urt. v. 15.01.1980, VI ZR 181/78, juris, Rn. 21; Urt. v. 01.12.1987, VI ZR 50/87, juris, Rn. 14; wohl auch Urt. v. 22.04.2009, IV ZR 160/07, juris, Rn. 10).

    In den dieser Entscheidung folgenden Jahren hat insbesondere das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen und dabei bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (so der BGH, Urt. v. 22.04.2009, IV ZR 160/07, juris, Rn. 14).

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Begründung zu § 67, RT-Drucks., 11. Legislaturperiode, II. Session Nr. 22, S. 127, abgedruckt bei Gerhard/Hagen, VVG S. 312; vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272, 275 Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09, FamRZ 2010, 2050 Rn. 47 ff.).
  • OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14

    Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen

    Der Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof in der Weise eingegrenzt worden, dass er eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, NJW 1993, 643; BGH, Urteil vom 05.02.2013, NZV 2013, 334; BGH, Urteil vom 22.04.2009, NJW 2009, 2062; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Auflage 2014, § 116 SGB X Anmerkung 246; Lang, NZV 2009, 425; Dahm, NZV 2008, 280).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, müssen jedoch als prägende Merkmale einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung hinzukommen (BGH Urteil vom 22.04.2009, a.a.O. ; Lang, a.a.O. ).

    Eine solche wirtschaftliche Einheit, insbesondere eine Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009, a.a.O. ), bestand vorliegend zu keinem Zeitpunkt.

  • LG Köln, 17.03.2011 - 24 O 350/10

    Anwendbarkeit des Familienprivilegs nach § 116 SGB X auf eine nichteheliche

    Sie beruft sich hierbei insbesondere auf die tragen Erwägungen, die der Entscheidung des BGH vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - zugrunde liegen.

    Erst seit der Rspr. des BGH VersR 2009, 813 ff habe man sich beklagtenseits ermutig gefühlt, den Forderungsübergang auf die Klägerin erneut in Frage zu stellen.

    Insoweit kann nichts anderes gelten, als was der BGH im Urteil vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - für den im Wesentlichen gleichlautenden § 67 Abs. 2 VVG a.F. entschieden hat.

  • LG Zweibrücken, 07.07.2015 - 3 S 119/14

    Verletzung eines Landesbeamten in Rheinland-Pfalz: Privileg bei häuslicher

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof (VersR 2013, 520, 522 Tz. 15 u. 18) Bezug genommen auf die Entscheidung zu § 67 Abs. 2 VVG a.F. (Urteil vom 22.04.2009, Az.: IV ZR 160/07 = BGH VersR 2009, 813 f) und angeführt, dass die analoge Anwendung des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geboten sei, da die nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, für die gemeinsame Mittelaufbringung und -verwendung prägende Merkmale seien, die Inanspruchnahme des Partners den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nicht minder treffe als in einer Ehe.

    Soweit das klagende Land meint, dass die hinter der Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG stehende Intension, nämlich die Vermeidung einer mittelbaren Belastung des Geschädigten infolge der Legalzession nach Abs. 1, nicht betroffen sei (vgl. zu diesem Schutzzweck BGHZ 41, 79; BGH VersR 1971, 901; 1988, 253; 2008, 634; 2009, 813; 2013, 520, 522), wird übersehen, dass im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses der Beklagte, dessen Lebensgefährtin und die Geschädigte Gesamtschuldner des von ihnen eingegangenen Wohnraummietvertrages waren und insoweit vorliegend die - zumindest theoretische - Möglichkeit bestand, dass dem Schädiger durch den Regress des klagenden Landes die Mittel zur Tilgung seines Beitrages zum Mietzins entzogen und somit die Geschädigte mittelbar finanziell belastet würde.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dient die Erweiterung des Haftungsprivilegs auf Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auch dem Interesse des Geschädigten an der Erhaltung des Gemeinschaftsfriedens (BGH VersR 2009, 813; 2013, 520, 522).

  • LG Coburg, 11.05.2011 - 12 O 49/11

    Forderungsübergang auf gesetzliche Krankenversicherung nach Verkehrsunfall:

    Der Bundesgerichtshof hat zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a. F. entschieden (VersR 2009, 813 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass für den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG a. F. die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung ausschlaggebend sei (BGH, NJW 2009, 2062, 2064).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09

    Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen

    Entgegen der Auffassung des Klägers reichen der Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Lebensgefährtin gegen ihren früheren Ehemann nach § 1579 Nr. 7 BGB und die Einbeziehung des Klägers in die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) SGB II mit der Folge des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Grundsicherung auf Seiten der Lebensgefährtin als hinzugetretene besondere Umstände nicht aus, um von einer sittlichen Unterhaltspflicht im Rahmen einer nicht eheähnlichen Lebensgemeinschaft (zur Definition dieses Begriffes vgl. nur BGH, Urt. v. 22.4.2009 - IV ZR 160/07 -, BGHZ 180, 272 = juris Langtext, Rn. 145 m. zahlr. N.) auszugehen.
  • OLG Hamm, 16.09.2022 - 9 U 64/21
    Nach den Feststellungen des Landgerichts, an die der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und auch nicht von der Berufung dargelegt sind, bestand zwischen dem Versicherten der Klägerinnen A und der Unfallfahrerin B unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung hieran anzustellenden tatsächlichen Voraussetzungen ( vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009, IV ZR 160/07) eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - IV ZR 160/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16952
BGH, 20.05.2009 - IV ZR 160/07 (1) (https://dejure.org/2009,16952)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - IV ZR 160/07 (1) (https://dejure.org/2009,16952)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - IV ZR 160/07 (1) (https://dejure.org/2009,16952)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

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