Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsverfahren gemäß § 7 BB-BUZ - Ende der Leistungspflicht - Nachvollziehbarkeit einer Leistungsbeendigung - Leistungsfreiheit

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 7
  Anforderungen an die Wirksamkeit der Prüfungsmitteilung nach § 7 BB-BUZ

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BuZ § 7
  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 723
• MDR 1993, 626
• VersR 1993, 559

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 156/86

  Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der BB-BUZ

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Wie in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen (Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 und vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]) sehen auch die Versicherungsbedingungen der Beklagten die von ihr abgegebenen zeitlich befristeten Leistungsanerkenntnisse nicht vor, für die sie bedingungswidrig immer wieder den Nachweis fortbestehender Berufsunfähigkeit von dem Kläger forderte.

  Erst die zugegangene Mitteilung läßt nach einer Schutzfrist die Leistungspflicht wieder entfallen, nicht schon zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten (so schon Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]).

• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Bejahung unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit, die erst in Betracht kommt, wenn die Fortdauer eines die Berufsunfähigkeit bedingenden Gesundheitszustandes über sechs Monate hinaus erwiesen ist, womit die vorstehend angeführte Prognose für entbehrlich erklärt wird (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 c).

  Damit bleibt ihm nur der Nachweis der Prognose gemäß § 2 (1) der Versicherungsbedingungen erspart (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO., ergangen in einem Fall, für den ebenfalls eine den Musterbedingungen von 1975 entsprechende Wortfassung maßgebend war).

• BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84

  Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Wie in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen (Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 und vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 156/86 - VersR 1988, 281 [BGH 16.12.1987 - IV a ZR 156/86]) sehen auch die Versicherungsbedingungen der Beklagten die von ihr abgegebenen zeitlich befristeten Leistungsanerkenntnisse nicht vor, für die sie bedingungswidrig immer wieder den Nachweis fortbestehender Berufsunfähigkeit von dem Kläger forderte.

 
• BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82

  Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Bejahung dauernder Berufsunfähigkeit (die Bedingungen der Beklagten kennen keine Abstufung des Grades der Berufsunfähigkeit), die voraussetzt, daß nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Erwartung auf eine Besserung des Berufsunfähigkeit bedingenden Gesundheitszustandes nicht mehr gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630).
• BGH, 27.05.1992 - IV ZR 112/91

  Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente und …

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Dies erscheint allerdings schon im Hinblick auf die Art der von der Beklagten beanspruchten Verweisungsmöglichkeiten zweifelhaft (s. dazu auch Senatsurteil vom 27. Mai 1992 - IV ZR 112/91 - VersR 1992, 1073 [BGH 27.05.1992 - IV ZR 112/91]) - unabhängig von der weiteren Frage, ob der Kläger bei Abgabe des Anerkenntnisses gesundheitlich zur Ausübung derartiger Tätigkeiten imstande geblieben war und die Beklagte deshalb ihr Recht auf entsprechende Verweisung infolge ihres abgegebenen Anerkenntnisses verloren hat.
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …

  Auszug aus BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Jedoch macht § 7 (2) nur dann einen Sinn, wenn der Versicherer grundsätzlich an sein Anerkenntnis gebunden bleibt und - abgesehen von Fallbesonderheiten - davon nur dann wieder abrücken kann, wenn er in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nachweisen kann, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, daß dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf berufliche Betätigungsmöglichkeiten des Versicherten führt (so schon Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51).

• BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05

  Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der …

  Die vom Kläger geltend gemachte Unwirksamkeit der Mitteilung nach § 7 BB-BUZ ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung; sie kann auf die Wirksamkeit der in das Schreiben vom 12. Juli 2000 aufgenommenen Belehrung gemäß § 12 Abs. 3 VVG von vornherein keinen Einfluss nehmen (vgl. BGHZ 121, 284, 296; Urteile vom 17. Februar 1993 - IV ZR 228/91 - VersR 1993, 470 unter 1 b; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 162/91 - VersR 1993, 559 unter 5; vom 15. Oktober 1997 - IV ZR 216/96 - RuS 1998, 37 unter 3;… Römer, aaO Rdn. 91 a.E.).

  Sie ist für den Versicherten deshalb so bedeutsam, weil er es ist, der sich mit einer Klage gegen die durch eine Mitteilung ausgelösten Rechtsfolgen zur Wehr setzen muss (BGHZ 121, 284, 294 f; Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - IV ZR 264/91 - NJW-RR 1993, 721 unter 3 a; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 228/91 - VersR 1993, 470 unter 2; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 162/91 - aaO unter 4; vom 15. Oktober 1997 - IV ZR 216/96 - NJW-RR 1998, 238 unter 2).

• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

  Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …

  Dies bedeutet v.a. eine detaillierte Gegenüberstellung des ursprünglichen mit dem nunmehrigen Gesundheitszustand bzw. berufskundlichen Sachverhalt, also die Nachvollziehbarkeit der Änderung der Umstände (zu allem BGH 21.8.2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171; BGH 17.2.1993 - IV ZR 162/91, VersR 1993, 559).

  Nach alledem ist die Beklagte wegen der unwirksamen Leistungseinstellung aus ihrem Anerkenntnis vom 19.3.2013 zur Fortzahlung der Rente und Gewährung der Beitragsfreistellung zu verurteilen (vgl. BGH 17.2.1993 - IV ZR 162/91, VersR 1993, 559).

• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …

  Nur dann ist sie geeignet, den ihr zugedachten Zweck zu erfüllen: dem Versicherungsnehmer die für die Einschätzung seines Prozessrisikos erforderlichen Informationen zu geben (…Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 174 Rdn. 23, m.w.N.; BGH, Urt. v. 17.02.1993 - IV ZR 162/91 - VersR 1993, 559).

 
• OLG Saarbrücken, 20.05.2020 - 5 U 30/19

  Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus …

  Unterbleibt die Einstellungsmitteilung oder ist sie rechtsunwirksam, so besteht die anerkannte Leistungspflicht auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart geändert haben, dass sie den Versicherer zur Leistungseinstellung berechtigt hätten (BGH, Urteil vom 17.02.1993 - IV ZR 162/91 - VersR 1993, 559; Senat, Urteil vom 07.04.2017 - 5 U 32/14 - VersR 2018, 923, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14

  Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten

  Denn nur dann ist sie geeignet, den ihr zugedachten Zweck zu erfüllen: dem Versicherungsnehmer die für die Einschätzung seines Prozessrisikos erforderlichen Informationen geben (…Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 174 Rdn. 23, m.w.N.; BGH, Urt. v. 17.02.1993 - IV ZR 162/91 - VersR 1993, 559).
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …

  Nr. 19; Senat, NJW-RR 1993, 723 = LM H. 9/1993 Berufsunfähigkeitszusatzvers Nr. 17 = VVGE § 7 BB-BUZ Nr. 3; NJW-RR 1993, 721 = LM H. 9/1993 Berufsunfähigkeitszusatzvers.
• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 26/11

  Berufsunfähigkeitszusatz - Versicherung: Pflicht zur ärztlichen Untersuchung …

  Das lässt sich den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (VersR 1993, 559 und VersR 1993, 470;… vgl. insoweit auch Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46, Rn. 187) nicht entnehmen.
• OLG Düsseldorf, 24.11.1998 - 4 U 197/97

  Nachweis einer nachvollziehbaren Nachprüfungsmitteilung als Voraussetzung für die …

  Begründet der Versicherer allerdings seine Ansicht, wegen Absinkens des Grades der Berufsunfähigkeit leistungsfrei zu sein, mit einem Gutachten, das er - wie in § 7 AVB vorgesehen - eingeholt hat, um seiner Beweislast zu genügen, so gehört zu den Mindestvoraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidung und damit für die Wirksamkeit seiner Mitteilung, daß er dieses Gutachten dem Versicherten mit der Mitteilung zugänglich macht, sofern es sich nicht bereits in den Händen des Versicherten befindet (BGH VersR 1993, 471; 1993, 559, 561).

  Der Kläger hätte dann zumindest Anspruch auf Leistungen bis zum Zeitpunkt des Gutachteneingangs (vgl. BGH VersR 1993, 471; 1993, 559, 562).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  Auf Vertriebspartner bzw. selbständige Dritte, deren Handeln im Einflussbereich des Schuldners liegt und das ihm wirtschaftlich zugutekommt, hat der Schuldner nachhaltig aktiv einzuwirken, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel;… OLG Düsseldorf Urt. v. 10.9.2015 - I-15 U 129/14;… Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Köln OLG-Report 2008, 434; OLG Schleswig MMR 2005, 845; KG MMR 2005, 460; OLG Jena NJOZ 2004, 3205; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 723).
• OLG Hamm, 10.11.2010 - 20 U 64/10

  Berufsunfähigkeit des Inhabers eines Ladenlokals; Anforderungen an die …

  Er hat dort (VersR 1993, 559 Rz 45 ff bei juris) für eine Verweisungsentscheidung des Versicherers im Nachprüfungsverfahren verlangt, dass über den Wortlaut der Klausel hinaus nach Sinn und Zweck der Versicherer eine "nachvollziehbare Begründung" für die ausgesprochene Verweisung geben muss.
• OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 11 U 42/19

  Voraussetzungen der Verweisung auf eine neue berufliche Tätigkeit in der …
• BGH, 19.05.1993 - IV ZR 155/92

  Zusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit - Wegfall der Bedingungen für die …
• LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8/14 P 7/04
• KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufhebung der Sperrwirkung der Versäumung …
• OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99

  Voraussetzungen für die Einstellung von Leistungen einer …
• LG Münster, 16.05.2017 - 115 O 132/16

  Wegfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei Nachprüfung
• KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14

  Verweisung im Nachprüfungsverfahren
• LG Dortmund, 23.02.2006 - 2 O 89/05

  Keine weitere Invaliditätsentschädigung wegen unfallbedingter Invalidität eines …
• LG Dortmund, 22.01.2009 - 2 O 365/08
• LG Dortmund, 26.10.2006 - 2 O 116/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Nachprüfungsverfahren
• OLG Köln, 16.09.1993 - 5 U 273/92

  Wirksamkeit einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsver fahren