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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BGHZ 4, 266
• NJW 1952, 466
• DVBl 1952, 222

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.06.1951 - III ZR 120/50

  Beamtenansprüche. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Unter "Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten" ist der Rechtsweg vor den zivilen Gerichten zu verstehen (BGHZ 2, 274 [BGH 04.06.1951 - III ZR 120/50]; RGZ 123, 173).

  Auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem insoweit nicht veröffentlichten Urteil vom 4.6.1951 (III ZR 120/50 S 11) ebenso ausgesprochen.

• RG, 02.10.1941 - V 62/41

  1. Ist für die Klage auf Zahlung des Mietzinses und auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Senat anschliesst (RGZ 146, 246; 157, 115; 167, 281), das tatsächliche Vorbringen des Klägers, nicht die rechtliche Beurteilung, die der Kläger seinem Sachvortrag gibt.

  Das trifft aber für den Anspruch aus § 26 RLG zu, denn er steht mit der im § 1 RLG begründeten, dem öffentlichen Recht angehörenden Leistungspflicht in untrennbarem Zusammenhang (ebenso der V. Zivilsenat in seinem zum Abdruck in der amtl. Sammlung bestimmten Urteil vom 29.11.1951 - V ZR 89/50, ferner RGZ 167, 281 [287]).

• BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50

  Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Im wesentlichen aus diesem Gesichtspunkt hat deshalb der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Bundesbahn mit der Reichsbahn identisch ist (BGHZ 1, 34).

 
• BGH, 12.02.1951 - IV ZR 106/50

  Inanspruchnahme. Rechtsweg. Blankoverfügung

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Februar 1951 - 17 ZR 106/50 - (BGHZ 1, 146) in Übereinstimmung mit dem OGH (OGHZ 2, 218) ausgesprochen.
• RG, 05.02.1925 - IV 419/24

  Kirchliche Bausachen; Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Davon ist das Reichsgericht ständig ausgegangen (für den Fall des Zulässigwerdens des Rechtswegs WarnRspr 1926 Nr. 168 und 191, für den Fall des Unzulässigwerdens des Rechtswegs RGZ 110, 160).
• BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50

  Rechtsstellung verdrängter Beamter

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Der Senat ist aber mit dem Berufungsgericht und der herrschenden Meinung der Auffassung, dass das Deutsche Reich durch den Zusammenbruch nicht untergegangen ist, mag es auch handlungsunfähig geworden sein (ebenso BGHZ 3, 6 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50]).
• BGH, 23.11.1951 - V ZR 89/50

  Rechtsweg für Ansprüche aus Reichsleistungsgesetz

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Das trifft aber für den Anspruch aus § 26 RLG zu, denn er steht mit der im § 1 RLG begründeten, dem öffentlichen Recht angehörenden Leistungspflicht in untrennbarem Zusammenhang (ebenso der V. Zivilsenat in seinem zum Abdruck in der amtl. Sammlung bestimmten Urteil vom 29.11.1951 - V ZR 89/50, ferner RGZ 167, 281 [287]).
• RG, 20.06.1931 - V 289/30

  Enteignung

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Das Reichsgericht hat ständig angenommen, dass auf Grund dieses Artikels auch die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliege, von den ordentlichen Gerichten zu prüfen sei (RGZ 127, 280; 133, 124).
• RG, 07.02.1930 - III 181/29

  Ist eine Enteignung darin zu finden, daß eine Gemeindebehörde die Genehmigung zum …

  Auszug aus BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Das Reichsgericht hat ständig angenommen, dass auf Grund dieses Artikels auch die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliege, von den ordentlichen Gerichten zu prüfen sei (RGZ 127, 280; 133, 124).

• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Zwar wird im allgemeinen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Maßnahmen wahrgenommen und erfüllt werden (vgl. BGHZ 4, 266, 268; 17, 317, 322; 38, 49, 52).
• BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Rechtsmittel

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof aber gerade in der von der Revision erwähnten Entscheidung BGHZ 4, 266 auf die Problematik des ganzen Lösungsversuchs und die Notwendigkeit der zu erwartenden gesetzlichen Regelung unmißverständlich hingewiesen (S. 277 ff; vgl. auch die Schlußsätze der Anmerkung von Ascher zu dieser Entscheidung bei LM § 27 RLG Nr. 3); ähnlich verhält es sich mit der weiteren, ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 8, 169, wo ausgeführt wird, einer aus der Funktionsnachfolge sich ergebenden Übernahme der Verbindlichkeiten des alten Funktionsträgers könnten "Schranken gesetzt sein" und der Haftungsübergang müsse "- bis zu einer endgültigen Lösung durch den Gesetzgeber - hinsichtlich der Art und Höhe der Verbindlichë keiten auf das zumutbare Maß beschränkt werden" (S. 181).

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

• BGH, 11.06.1953 - IV ZR 181/52

  requirierter Pkw des NS-Belasteten - § 935 BGB, "Abhandenkommen", Besitzaufgabe …

  Es habe, so meint sie, daher nahegelegen, die Veräusserung als weitere Durchführung der behördlichen Wegnahme und damit nach den Grundsätzen, die in den BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [268] abgedruckten Entscheidung des Senats ausgesprochen worden sind, als Maßnahme des öffentlichen Rechts anzusehen.

 
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02

  Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen auch keine Bedenken gesehen, auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Ansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz zu bejahen, obwohl in diesen Fallgestaltungen die Inanspruchnahme des Eigentums bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgt war (BGHZ 4, 266, 271 ff.; 8, 344, 345 f.; ebenso BVerwGE 8, 226, 227).

  Im Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechung zugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGHZ 4, 266, 272 f.; 15, 268, 270; BVerwGE 39, 169, 171 ff.;… ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 646 f. m.w.N.).

• BGH, 30.05.1963 - III ZR 11/62

  Rechtsmittel

  Es müssen daher im Einselfalle besondere Umstünde vorliegen, wenn aneerioLinien werden soll, daß die Behörde von den ihr eigene für die Erfüllung dieser Aufgabe eingeräumten hohcitlichen Befugnissen keinen Gebrauch gemacht, sondern den von ihr angestrebten Drfolg in der Ebene des Privatrechts durch rechtsgeschäftliche Verpflichtungen herbeigeführt hat (BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).

  Ist also davon auszugehen, daß die Klägerin diesen Anspruch geltend machen will, für den der ordentliche Rechtsweg offen steht (LM zu RLG § 26 Nr. 2; BGHZ 4, 266, 271 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]; Rechtsprechungsübersicht NJW 1956, 121, 124), so kann ihr der Ablauf der Monatsfrist für die Anmeldung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 RLG) nicht entgegengehalten werden, denn diese Frist galt nur für das Verwaltungsverfahren (BGHZ 5, 202).

  Allerdings können die Behörde und der betroffene Leistungspflichtige vereinbaren, daß die Vergütung in anderer Weise als durch Zahlung geleistet werden solle (BGHZ 4, 266, 271) [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50], und es wäre denkbar, daß eine solche Vereinbarung den am 23. April 1946 entstandenen Zahlungsanspruch umgewandelt haben könnte.

• BVerwG, 25.03.1959 - V C 93.57

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine gegen eine Entscheidung einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbes. BGHZ 4, 266; 11, 156; 14, 111), der sich auch der erkennende Senat anschließt, ist der in § 26 des Reichsleistungsgesetzes in der Fassung vom 1. September 1939 (RGBl. I, 1645) - RLG - vorgesehene Vergütungs- und Entschädigungsanspruch die Enteignungsentschädigung im Sinne von Art. 14 GG, und zwar nicht nur bei einer Inanspruchnahme zur Verfügung, sondern auch bei einer Inanspruchnahme zur Benutzung.

  Ist aber die vorgesehene Entschädigung (Vergütung) eine Enteignungsentschädigung, so greift Art. 14 Abs. 3 GG durch, und es steht im Streitfalle - nicht nur wegen der Höhe, sondern auch bei Ablehnung jeglicher Entschädigung - der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten, und zwar unter Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs, offen (BGHZ 4, 266 [272]; BVerwGE 1, 42).

  Ob der Ansicht des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 266 [273/274]) zu folgen ist, daß Art. 14 Abs. 3 GG auch das Verwaltungsverfahren nach § 27 RLG entbehrlich gemacht hat, oder ob die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 156 [169/170]) im gegenteiligen Sinn zu verstehen sind, kann hier dahingestellt bleiben.

• BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52

  Rechtsmittel

  Es ist jetzt allgemein anerkannt, daß das Deutsche Reich durch diese Vorgänge zwar seine Handlungsfähigkeit verloren hat, aber deswegen noch nicht aufgehört hat zu bestehen (Scheuner, DVBl 1950, 481 ff, 516 ff; BGHZ 3, 1, [6]; 4, 266 [275]; 8, 169 [175]); gerade § 14 Nr. 1 des UmstG läßt erkennen, daß auch der alliierte Gesetzgeber von dieser Vorstellung ausgegangen ist.

  Auch kann dahinstehen, ob bezüglich der früheren Reichsstraßen eine Rechtsnachfolge oder eine Funktionsnachfolge oder ob ein zur Überbrückung der Zeit bis zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Reichsverwaltung bestimmtes treuhänderisches Verhältnis dieser Körperschaften zu dem Deutschen Reiche vorliegt (vgl. hiezu BGHZ 4, 253 für die Reichsautobahnen BGHZ 4, 266 [276]; 8, 169 [175]).

  § 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligung vom 21. Juli 1951 (BGBl. I, 467), des sog. Vorschaltgesetzes, hat einen Vorbehalt für die gesetzgeberische Regelung dieser Frage gemacht; soweit es sich um die Regelung der Reichverbindlichkeiten handelt, beschränkt sich diese Bestimmung nicht auf das unter Art. 134 Abs. 1 GrundG fallende Reichsvermögen und die darauf ruhenden oder mit ihm verbundenen ("bezüglichen") Verbindlichkeiten, sondern bezieht sich, wie der Wortlaut deutlich erkennen läßt, auf die Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches im allgemeinen (BGHZ 4, 266 [277]).

• BGH, 26.05.1955 - II ZR 256/54

  Einfuhr in französische Zone

  Dabei kann es darauf, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich beurteilt, ebensowenig ankommen, wie auf die Verteidigung, mit der sich der Beklagte seiner zu erwehren versucht (RGZ 80, 372; 106, 150; 157, 115; BGHZ 4, 267 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).

  Die Revision verkennt diese Tatsache nicht, meint aber im Hinblick auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vom 11. März 1953 - II ZR 110/52 - und BGHZ 4, 266 ff [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [268]), wenn es sich um typische Aufgaben einer Behörde handele, die sie kraft der ihr übertragenen hoheitlichen Befugnisse zu erledigen habe, so sei von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß die Behörde in solchen Fällen in der Regel auch in Ausübung dieser öffentlichen Gewalt tätig werde und sich zur Erfüllung solcher Aufgaben öffentlichrechtlicher Maßnahmen bediene.

• BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

  Rechtsmittel

  Mit diesen Ausführungen setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu der ständigen, auch vom erkennenden Senat wiederholt vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß die angeführte Verfassungsbestimmung sich nur auf das Aktivvermögen des Reichs bezieht und deshalb dessen Schulden nicht mit umfaßt (BGHZ 3, 308, 313; 4, 266, 216 f; 8, 169, 174; Urteile des Senats vom 30. April 1957, V ZR 144/55, WM 1957, 812 [in NJW 1957, 1148 insoweit nicht mit abgedruckt] und V ZR 145/55, WM 1957, 815; vgl. ferner von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz 1953 Art. 134 Anm. 2, S 650;… Hamann, Das Grundgesetz 1956 Art. 134 Anm. C 1, S. 403; Holtkotten in Bonner Kommentar Art. 134 Anm. A 7 b, S. 38).

  Eine Gesamtrechtsnachfolge nach dem Deutschen Reich hat in Wahrheit bisher nicht stattgefunden (BGHZ 3, 1, 6 ff; 4, 266, 275 f).

  Dieser hat dem Berufungsgericht anscheinend vorgeschwebt, wenn es im Zusammenhang mit dem von der Beklagten geltend gemachten "Leistungsverweigerungsrecht aus Art. 134 Abs. 4 GG" den Ausführungen des landgerichtlichen Urteils (Nr. 111 der Entscheidungsgründe) beigetreten ist, die unter Hinweis auf BGHZ 4, 266, 277 darauf hinauslaufen, daß der vorliegende Sachverhalt "aus sich heraus genügend Anhaltspunkte" für ein Einstehenmüssen der Beklagten biete.

• BGH, 28.02.1952 - III ZR 38/51

  Reichsleistungsgesetz. Fristversäumung

  Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, dass für einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung oder Entschädigung gemäß § 26 RLG entgegen § 27 Abs. 3 Satz 4 RLG seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GrundG der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben ist (vgl BGHZ 4, 10 ff 46 ff, 68 ff [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]; 266 ff [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).

  Der Senat sieht auch nach nochmaliger Prüfung keine Veranlassung, von diesem Standpunkt abzugehen, dem sich in der Zwischenzeit der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem gleichfalls bereits erwähnten Urteil vom 20. Dezember 1951 (BGHZ 4, 266 ff [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]) angeschlossen hat, während der V. Zivilsenat in seinem ebenfalls angeführten Urteil vom 23. November 1951 (BGHZ 4, 68 ff [76]) die Frage noch unentschieden gelassen hat.

• BGH, 13.06.1956 - V ZR 153/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1961 - III ZR 32/60

  Amtshaftungsanspruch gegen die damalige Reichsrechtsanwaltskammer auf Grund einer …
• BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53

  Umstellung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 26.05.1952 - III ZR 172/50

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69

  Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
• BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

  Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

  Zurückverweisung an Berufungsgericht
• BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52

  Funktionsnachfolge der Länder
• BGH, 14.10.1955 - V ZR 67/55

  Beseitigung alter Wehrmachtsanlagen. Rechtsweg
• BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87

  "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der …
• BGH, 27.05.1953 - VI ZR 230/52

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53

  Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

  Beseitigung von Giftmüll
• BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61

  Psychiatrisches Landeskrankenhaus (Baden)
• BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53

  Enteignungscharakter von Bausperren
• BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66

  Landverlust durch Bau eines Randkanals - Neuschaffung einer Gefahrenquelle - …
• BGH, 28.02.1952 - III ZR 69/51

  Inanspruchnahme eines Pensionsbetriebes
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 4 C 19.1345

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem …
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82

  Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg …
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 63/81

  Anfechtung der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch den Vorstand …
• BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

  Abgabe an andere Abteilung des Gerichts
• BGH, 23.10.1953 - I ZR 106/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 65/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.10.1960 - V C 36.60

  Rechtsmittel
• BGH, 09.01.1960 - V ZR 88/58

  Kleingartenpacht
• BGH, 21.06.1954 - IV ZR 45/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 66/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 64/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 30.09.1958 - VIII ZR 133/57
• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 227/52

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1953 - IV ZR 6/51

  Aufrechnung und Leistungsverweigerung wegen Kriegsschaden
• OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94

  Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit …
• BGH, 22.04.1959 - V ZR 148/57

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56

  Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG
• BGH, 02.10.1952 - IV ZR 200/51

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1952 - IV ZR 157/50

  Entschädigungsanspruch. Reichskassenordnung
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 205/70

  Ablehnung einer Einberufung zum Vorbereitungsdienst nach Erhalt einer …
• BGH, 21.06.1954 - IV ZR 52/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1963 - V ZR 56/61

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz
• BGH, 25.10.1962 - III ZR 11/61

  Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
• BGH, 29.05.1967 - III ZR 72/66

  Aufteilung des Anfallbezirkes bei staatlich reglementierten Berufen - Stilllegung …
• BGH, 06.05.1958 - VIII ZR 42/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1958 - V ZR 189/56
• BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1954 - III ZR 15/53

  Haftung des Bundes für Wehrmachtspersonenschaden
• BGH, 18.09.1958 - III ZR 149/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1955 - IV ZR 291/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1955 - III ZR 215/54

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1955 - III ZR 162/53

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1954 - IV ZR 249/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1954 - III ZR 131/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1959 - III ZR 120/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - III ZR 120/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1957 - III ZR 134/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1953 - I ZR 120/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1953 - VI ZR 33/52
• BGH, 27.03.1952 - III ZR 191/50

  Entschädigungsansprüche gegen Bedarfsstelle
• BGH, 21.05.1958 - V ZR 233/56

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• BGH, 23.06.1952 - III ZR 28/51

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