Rechtsprechung
BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung - IWW
- Wolters Kluwer
Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer ...
- versicherung-recht.de
§ 176 VVG
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- rewis.io
Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
- ra.de
- rewis.io
Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 12 Abs. 1; VVG a. F. § 176
Verjährung eines vor Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12. 10. 2005 abgerechneten Anspruchs auf weiter gehenden Rückkaufswert - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen
- zbb-online.com (Leitsatz)
VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen - bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen
- kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)
Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert
- anwalt.de (Kurzinformation)
5 Jahre Frist, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung des Zahlungsanspruchs einer Rückvergütung bei gekündigter Lebens- und Rentenversicherung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)
Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.09.2008 - 306 O 7/08
- OLG Hamburg, 06.10.2009 - 9 U 204/08
- BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
- BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 73
- MDR 2010, 1257
- VersR 2010, 1067
- WM 2010, 1708
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 und BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) erfolgte.Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
Anknüpfungspunkt für den Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. seien die Urteile des Senats vom 12. Oktober 2005 (aaO).
Die Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) hätten für die Fälligkeit der Ansprüche keine Bedeutung.
(1) Die Ansprüche auf eine weitergehende Rückvergütung sind mit der Beendigung des jeweiligen Vertrages durch die Kündigungen entstanden, nicht erst infolge der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO; ebenso OLG München VersR 2009, 666; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2010 - I-20 U 80/08 - juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526; Seiffert, r+s 2010, 177 f.; a.A. Schwintowski, DStR 2006, 429; VuR 2007, 130, 132 f.).
(2) Fällig wurden die Ansprüche auf Rückvergütung mit der Abrechnung durch die Beklagte (…vgl. BK/Schwintowski, VVG § 176 Rdn. 29;… Winter in Bruck/Möller, VVG Bd. V/2 8. Aufl. Anm. G 441;… Kollhosser in Prölss/Martin aaO § 4 ALB 86 Rdn. 10; LG Köln VersR 1994, 296), auch soweit sie nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) im Anschluss daran nicht erfüllt wurden.
(1) Den Versicherungsnehmern war die Erhebung einer Klage vor den Senatsurteilen vom 12. Oktober 2005 (aaO) nicht unzumutbar.
(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 177/03 - juris Tz. 64), in dem festgestellt worden ist, dass die Unkenntnis des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Anspruchs auf eine höhere Rückvergütung der Annahme eines konkludenten Verzichts oder einer Verwirkung entgegensteht.
cc) Der Möglichkeit zur Klageerhebung steht auch nicht etwa entgegen, dass die Berechnung der Rückvergütung und damit das Bestehen weitergehender Ansprüche vor Erlass der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) umstritten und die Erfolgsaussichten einer darauf gerichteten Klage ungewiss waren (…vgl. Möller in Bruck/Möller, VVG Bd. I 8. Aufl. § 12 Anm. 12).
Eben diesen Weg haben zahlreiche andere Versicherungsnehmer rechtzeitig beschritten, was zu den Senatsurteilen vom 12. Oktober 2005 (aaO) führte.
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 und BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (…aaO) erfolgte.Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
Da die Abrechnungen jeweils noch vor den Senatsurteilen vom 9. Mai 2001 (aaO) erfolgt seien, sei es der Beklagten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, die Einrede der Verjährung zu erheben.
Im Streitfall konnten die einzelnen Versicherungsnehmer nach Veröffentlichung der Senatsurteile vom 9. Mai 2001 (aaO) sogar sicher von der Unwirksamkeit der Bestimmungen ausgehen.
Für einen Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmer gegenüber der Beklagten wegen Verwendung unwirksamer Bestimmungen fehlt es im Hinblick darauf, dass vor Veröffentlichung der Senatsentscheidungen vom 9. Mai 2001 (aaO) der weit überwiegende Teil der Instanzrechtsprechung die Bestimmungen für wirksam hielt, jedenfalls am Verschulden.
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 und BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (…aaO) erfolgte.Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
Dieser Mindestbetrag (Mindestrückkaufswert) entspricht der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (BGHZ 164, 297, 318).
Auch bei den vom Kläger beanspruchten Nachzahlungen geht es damit um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag (vgl. BGHZ 164, 297, 318; Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 94/05 - VersR 2008, 337 Tz. 10).
Der Mindestrückkaufswert wiederum ergibt sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, mittels welcher eine - wegen der Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Auszahlung des Rückkaufswerts und die Abschlusskostenverrechnung schon bei Vertragsschluss bestehende - Regelungslücke im Versicherungsvertrag rückwirkend geschlossen wird (BGHZ 164, 297, 317 f.).
- BGH, 19.01.1994 - IV ZR 117/93
Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der …
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Der Versicherungsnehmer muss Klage auf sofortige Leistung erheben können (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - IV ZR 117/93 - VersR 1994, 337 unter 2 b m.w.N.).bb) Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. genügt es jedenfalls, wenn der Gläubiger die Tatsachen kennt, aus denen sich der Anspruch ergibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 aaO), hier also insbesondere die Beendigung des Vertrages durch die Kündigung, die Vertragsdaten und die Abrechnung durch die Beklagte.
Die - gegenüber der früheren Regelverjährung von 30 Jahren kurze - Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. soll möglichst schnell Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herstellen, den verspätet in Anspruch genommenen Schuldner vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeiführen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 aaO unter 2 c m.w.N.).
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 und BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (…aaO) erfolgte.Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; BGH, 12. Oktober 2005, IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 und BGH, 9. Mai 2001, IV ZR 121/00, 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (…aaO) erfolgte.Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Da die Ansprüche, die mit der Stufenklage im Ergebnis verfolgt werden, nicht durchsetzbar sind, war die Stufenklage insgesamt abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08 - VersR 2010, 801 Tz. 25). - BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81
Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Anders als bei vor der Deregulierung im Jahr 1994 abgeschlossenen Altverträgen (vgl. dazu BGHZ 128, 54; 87, 346) waren die Fragen der Abschlusskostenverrechnung, des Mindestrückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und der Klauseltransparenz von Anfang an in Rechtsprechung und Literatur umstritten. - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86
Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Die übrigen Versicherungsnehmer durften den Ausgang solcher Musterprozesse nicht abwarten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 358/86 - NJW 1988, 197 unter 2 b; a.A.: Schwintowski, VuR 2007, 130, 134), sondern mussten selbst klagen. - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Auszug aus BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden kann, liegen nicht vor (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984 Tz. 14; vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - WM 2008, 2155 Tz. 15 ff.). - OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00
Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
- BGH, 06.02.1964 - VII ZR 99/62
Architekten - Verjährung v. Ansprüchen wg. mangelhaften Architektenwerks
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
- BGH, 18.01.1972 - VI ZR 204/70
Unfallgeschädigter - Kenntnis - Schuldhafter Verkehrsverstoß - Anderer - …
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71
Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
- BGH, 25.10.1989 - IVa ZR 221/88
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen …
- BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00
Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 20/04
Wirksamkeit der Klauseln über den Stornoabzug und die Höhe des Rückkaufswerts in …
- BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
- BGH, 22.03.2000 - IV ZR 233/99
Fälligkeit des Versicherungsanspruchs
- BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …
- BGH, 13.03.2002 - IV ZR 40/01
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
- BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines …
- OLG München, 17.02.2009 - 25 U 3974/08
Kapitallebensversicherung: Verjährungsfristbeginn für Nacherfüllungsansprüche
- BGH, 10.03.2004 - IV ZR 75/03
Genehmigung von Vertragsänderungen der Betriebshaftpflichtversicherung
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 94/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AVB
- LG Köln, 08.09.1993 - 24 S 45/92
Kein Anspruch auf Auskunft bei verjährten Leistungsansprüchen
- RG, 09.06.1925 - VI 23/25
Versicherung; Verjährung
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08
Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
- AG Kenzingen, 26.09.2006 - 1 C 77/06
Ansprüche aus einem gekündigten Lebensversicherungsvertrag; Verjährung von …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167). - BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20…, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 …und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12). - BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21). - BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21). - BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
Eine Rechtslage ist aber nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21 ["ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum erforderlich"];… Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, BGHZ 221, 253 Rn. 20;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, ZIP 2021, 197 Rn. 13;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, ZIP 2022, 1158 Rn. 23). - OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19 Nicht erforderlich ist für den Verjährungsbeginn dagegen, dass er hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen hat (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, MDR 2008, 615; Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 32/08, NJW 2009, 984; vom 23.September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547; Urteil vom 23.Januar 2007 - XI ZR 44/06, NJW 2007, 1584 m. w. N.).
- AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15
Hinweispflicht des Webdesigners gegenüber Auftraggeber
Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH, NJW 2011, 73). - OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer …
b) Dieser Zahlungsanspruch verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09, juris Rn. 13 ff.), hier also fünf Jahre nach Ende des Jahres 2001. - OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
Nicht erforderlich ist für den Verjährungsbeginn dagegen, dass er hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen hat (BGH Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, MDR 08, 615; Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; vom 23.September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.Januar 2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
- OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13
Widerrufsrecht - Haustürgeschäft
- OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10
Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11
Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11
Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12
Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
- OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13
Rentenversicherungvertrag: Europarechtskonformität des so genannten …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
- LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19
Wirksamkeit Prämienerhöhung bei Krankenversicherungsvertrag
- LG Hagen, 22.07.2020 - 10 O 247/19
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13
Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter …
- AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …
- AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10
Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 888/18
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter …
- OLG Dresden, 17.12.2018 - 4 U 1238/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13
Anteilige Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung …
Rechtsprechung
BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Streitwertberechnung anhand des vom Kläger geschätzten Nachzahlungsbetrags
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwertberechnung anhand des vom Kläger geschätzten Nachzahlungsbetrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Ablehnung der Änderung eines Streitwertbeschlusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.09.2008 - 306 O 7/08
- OLG Hamburg, 06.10.2009 - 9 U 204/08
- BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
- BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09