Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 1127 Abs. 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfüllungsanspruch auf eine Versicherungsleistung; Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes; Klausel über die vorläufige Deckung; Übergang der Versicherung auf den Ersteher eines Grundstücks nach dessen Zwangsversteigerung; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch; Hypothekenhaftung; Versicherungsschaden

• Judicialis

  BGB § 1127 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1127 Abs. 1
  Schadensersatzanspruch gegen Gebäudeversicherer aus Verschulden bei Vertragsschluss fällt anders als Erfüllungsanspruch auf Versicherungsleistung nicht unter die Hypothekenhaftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1127 Abs. 1
  Behandlung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss in der Zwangsversteigerung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang der Hypothekenhaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Übergang des Schadenersatzanspruches (hier: Hypothekenhaftung)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Erweiterung des § 1127 BGB auf Forderungen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Verfahrensgang

• LG Essen, 09.09.2002 - 3 O 56/02
• OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
• BGH, 09.11.2005 - IV ZR 224/03
• OLG Hamm, 11.10.2006 - 20 U 12/03

Papierfundstellen

• NJW 2006, 771
• MDR 2006, 654
• VersR 2006, 112

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.05.1989 - IX ZR 278/88

  Erstreckung der Hypothek auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - IV ZR 224/03

  Dieser Sicht hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil BGHZ 107, 255, 256 f. eine Absage erteilt.

  Diese in BGHZ 107, 255, 256 f. vertretene Auffassung hat Zustimmung gefunden (…MünchKomm-BGB/Eickmann, 4. Aufl. § 1127 Rdn. 2;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002] § 1127 Rdn. 2;… Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl. § 20 Anm. 3.7).

  b) Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht wie in der Entscheidung BGHZ 107, 255 ff. um einen Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines der Hypothekenhaftung unterliegenden Gegenstandes, sondern wegen treuwidriger Vereitelung der bei den Vertragsverhandlungen zugesagten, im abgeschlossenen Vertrag vom 27. August 1998 aber nicht mehr enthaltenen vorläufigen Deckung.

• BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - IV ZR 224/03

  c) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat den Anspruch auf eine Versicherungsleistung aufgrund einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in anderer Hinsicht einem vertraglichen Anspruch auf die Versicherungsleistung gleichgestellt hat, etwa wenn es um die Verjährungsfrist geht (Urteil vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03 - VersR 2004, 361 unter II 1 b).

• BGH, 12.04.2019 - V ZR 132/18

  Herausfallen der Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts bei …

  Mit der Anordnung der Zwangsversteigerung wird daher - vorbehaltlich eines Vorgehens nach § 65 ZVG - grundsätzlich auch der Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Gebäudeversicherer beschlagnahmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 224/03, NJW 2006, 771 Rn. 12; Urteil vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 57/80, NJW 1981, 1671, 1672).

  Hinsichtlich der Versicherungsforderung, die eine Beschädigung oder Zerstörung von Zubehörstücken oder Früchten ausgleicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 224/03, NJW 2006, 771 Rn. 12), setzt sich diese Befugnis fort.

• OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 21 U 252/06

  Aufklärung hinsichtlich des sichersten und gefahrlosesten Weges in einem Prozess …

  Denn die Signalwirkung der Mahnung erreicht den Werkunternehmer nur dann, wenn der die Erklärung des Gläubigers als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss (vgl. BGH NJW 2006, 771).

  Denn der Besteller wird Nachbesserungen im Zweifel auch dann nicht zurückweisen, wenn er meint, noch mehr verlangen zu können (BGH NJW 2006, 771).

• OLG Hamm, 11.10.2006 - 20 U 12/03

  Übergang eines Anspruchs auf Ersatz des Erfüllungsinteresses aus einem …

  Auf den Inhalt des am 09.09.2005 verkündeten Urteils (IV ZR 224/03) wird Bezug genommen.
• OLG Schleswig, 30.10.2008 - 16 U 22/08

  Ansprüche aus der Rohbaufeuerversicherung

  Die Versicherungsforderung geht mit dem Zuschlag auf den Ersteher über, § 55 ZVG (BGH NJW 1989, 2123; BGH VersR 2006, 112).
• LG Dortmund, 17.04.2018 - 1 S 130/16

  Wohngebäudeversicherung - Veräußerung nach Versicherungsfall

  Der Abschluss der Versicherung durch einen Dritten für Rechnung des Eigentümers (§§ 74 ff. VVG), z.B. durch eine WEG, genügt aber (…Wenzel in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1127 BGB, Rn. 5 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2003, Az. 20 U 12/03; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 09.11.2005, Az. IV ZR 224/03).