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   BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90   

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https://dejure.org/1992,1415
BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1992 - IV ZR 309/90 (https://dejure.org/1992,1415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Miterbe - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - Zahlungsklage - Feststellungsantrag - Antrag auf Feststellung - Feststellungsklage - Erbengemeinschaft - Teilauseinandersetzung - Teilungsquote - Auseinandersetzung - Nachlaß - Nachholung der Ausgleichung - Erbquote - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2050 ff., § 2055, § 812
    Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 2050 ff., 2055, 812
    Ausgleichung unter Miterben bei vorangegangenen Teilauseinandersetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2158 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 771
  • MDR 1992, 486
  • DNotZ 1993, 169
  • FamRZ 1992, 665
  • WM 1992, 1036
  • DB 1992, 2495
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.02.1984 - II ZR 88/83

    Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der

    Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
    Bei der verfrühten Geltendmachung des Anspruchs eines Miterben auf Ausgleichszahlung vor Abschluß der Erbauseinandersetzung kann eine danach unbegründete Zahlungsklage zugleich einen Feststellungsantrag enthalten, daß ein bestimmter Gegenstand im Rahmen der Auseinandersetzung mit einem bestimmten Betrag noch auszugleichen sei (Fortführung von BGH, NJW 84, 1455).

    Ein derartiges Verständnis des Prozeßverhaltens der Klägerin zu 1) ist im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten und im Erbrecht ebenso bedenkenfrei wie im Gesellschaftsrecht (vgl. etwa BGH Urteil vom 6.2.1984 - II ZR 88/83 - NJW 1984, 1455 = LM BGB § 730 Nr. 10; Urteil vom 24.11.1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 = LM BGB § 730 Nr. 8 und öfter).

  • BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 26/84

    Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

    Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
    Das hat zur Folge, daß sich die von der Erbquote verschiedene Teilungsquote (vgl. BGHZ 96, 174, 180 = NJW 1986, 931 = LM § 2050 BGB Nr. 6) weiter verschiebt.

    Die Ausgleichung gemäß §§ 2050ff. BGB verschafft den Ausgleichungsberechtigten im allgemeinen keinen Zahlungsanspruch, sondern verschiebt nur die Teilungsquote nach § 2047 Abs. 1 BGB (BGHZ 96, 174, 180).

  • BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner

    Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
    Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Feststellungsklage bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 27.6.1990 IV ZR 104/89 - FamRZ 1990, 1112 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 "Erbauseinandersetzung 1").
  • BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79

    Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen

    Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
    Ein derartiges Verständnis des Prozeßverhaltens der Klägerin zu 1) ist im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten und im Erbrecht ebenso bedenkenfrei wie im Gesellschaftsrecht (vgl. etwa BGH Urteil vom 6.2.1984 - II ZR 88/83 - NJW 1984, 1455 = LM BGB § 730 Nr. 10; Urteil vom 24.11.1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 = LM BGB § 730 Nr. 8 und öfter).
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08

    Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen

    Auf diesem Wege kann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fällen verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90 - FamRZ 1992, 665 unter 3 a).
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

    Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des

    Der Anspruch aus § 2287 BGB stellt einen rein persönlichen Anspruch des Vertrags- bzw. Schlusserben dar und fällt nicht in den Nachlass (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1992  IV ZR 309/90, FamRZ 1992, 665 unter 3 d; vom 21. Juni 1989  IVa ZR 302/87, NJW 1989, 2389 unter 4; vom 28. September 1983  IVa ZR 168/82, BGHZ 88, 269, 271; vom 3. Juli 1980  IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 3).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    In einem unzulässigen oder unbegründeten Zahlungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ein Feststellungsantrag als ein Minus enthalten sein (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 2002 - II ZR 103/01 unter 2 m.w.N.; vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771 unter 2).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

    Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages

    Ein sich (ggf. derzeit) als unschlüssig bzw. unbegründet erweisender Leistungsantrag kann vom Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO als zulässiger Feststellungsantrag behandelt werden, wenn die künftige Entstehung eines Leistungsanspruchs aus dem Rechtsverhältnis möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; BGH, Urteil vom 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; BGH, Urteil vom 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771), denn bei Identität des Streitgegenstandes ist die Feststellungsklage gegenüber der Zahlungs-/Leistungsklage kein aliud, sondern ein Minus i.S. einer Klagebeschränkung gemäß § § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1992, VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 15c mwN; Zöller-Vollkommer, § 308, Rn 4 mwN).
  • LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10

    Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach §

    Erst wenn Ausgleichungsansprüche bei der Auseinandersetzung nicht berücksichtigt worden sind, steht dem ausgleichungsberechtigten Miterben nach Abschluss der Auseinandersetzung gegen den oder die ausgleichungspflichtigen Miterben in Höhe des auf ihn entfallenden Ausgleichungsbetrages ein Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu (BGH, NJW-RR 1992, 771; Bamberger/Roth-Lohmann, BGB, Ed. 18, August 2010, § 2050 Rn. 10).

    Eine solche Umdeutung hat der Bundesgerichtshof zwar in Anlehnung an die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in der o.g. Entscheidung ausnahmsweise als zulässig angesehen (BGH, NJW-RR 1992, 771).

    Im Unterschied zum vorliegenden Rechtsstreit enthielt die Klage in dem dortigen Verfahren nämlich bei sinnvoller Würdigung ihres Prozessziels zugleich auch das Anliegen festzustellen, dass das dort streitgegenständliche Grundstück im Rahmen der Auseinandersetzung nach der Erblasserin mit einem bestimmten Wert zum Erbfall anzusetzen und auszugleichen sei, und war im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten (BGH, NJW-RR 1992, 771).

  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 174/03

    Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils

    In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen war die Leistungsklage stets entweder ganz oder jedenfalls derzeit unbegründet (vgl. z.B. Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771 f).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17

    Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden

    Dementsprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf ankommen, dass ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger erhält, als ihm unter Mitberücksichtigung seiner an die Gemeinschaft geschuldeten Leistungen aus der Gemeinschaft gebührt (RG, Urteil vom 10. Dezember 1906 - IV 94/06, RGZ 65, 5, 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771, wonach eine im Rahmen einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung unterbliebene gebotene Ausgleichung bei der Aufteilung des Restes des ungeteilten Nachlasses nachgeholt werden muss).
  • OLG Köln, 25.01.1996 - 1 U 47/95

    Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum

    So heißt es etwa in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 1992 (BGH NJW-RR 1992, 771), daß es einen Zahlungsanspruch gemäß § 812 BGB eines Miterben gegen einen anderen, weil dieser bei vorangegangenen Teilauseinandersetzungen mehr erhalten hat, als ihm bei Zugrundelegung der Teilungsquote zugestanden hätte, im Grundsatz nicht geben kann, solange die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist und der ungeteilte Nachlaßrest für die gebotene Ausgleichung möglicherweise ausreicht.

    Der Bundesgerichtshof, von dem abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht, hat mehrfach entschieden, daß eine derartige Feststellungsklage zulässig ist, wenn sie einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung dient (BGH LM Nr. 164 zu § 256 = NJW-RR 1990, 1220; BGH NJW-RR 1992, 771).

  • OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist, wenn eine Leistungsklage unbegründet oder derzeit unbegründet ist, als darin enthaltenes "Weniger" ein Feststellungsanspruch möglich und geboten, der sich der Höhe nach im Rahmen des Leistungsbegehrens halten muss, wenn wenigstens der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 174/03, MDR 2005, 645; Urteil vom 09.04.1992, IX ZR 304/90, MDR 1992, 664; Urt. v. 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; Urt. v. 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Urt. v. 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771; OLG Rostock, Urt. v. 16.11.2007, 3 U 105/06; Zöller-Vollkommer, § 308 Rn. 4).
  • KG, 11.03.2004 - 12 U 209/02

    Erbengemeinschaft: Vergütung des Ehegatten eines der Miterben für von ihm

    Auch der BGH hat in einer Entscheidung (NJW-RR 1992, 771, 772 a.E.) einen gesetzlichen Anspruch nach §§ 2038, 748 BGB auf Vergütung eigener Verwaltungstätigkeit eines Miterben verneint.
  • BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

    Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90

    Liquidationsvergleich

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung

  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09
  • OLG Rostock, 11.05.2007 - 6 U 148/06

    Versicherungsrecht: Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist aus § 12 Abs. 3

  • OLG Jena, 29.08.2019 - 1 U 324/17

    Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln trotz Mängelbürgschaft!

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