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   BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68   

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https://dejure.org/1969,564
BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68 (https://dejure.org/1969,564)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1969 - IV ZR 545/68 (https://dejure.org/1969,564)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 (https://dejure.org/1969,564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befreiung eines Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bei Verzug der zu zahlenden Versicherungsprämie - Beweislast hinsichtlich der Annahme eines Verzuges einer zu leistenden Versicherungsprämie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 875
  • MDR 1969, 377
  • DB 1969, 567
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

  • RG, 11.01.1912 - VI 480/10

    Zahlung durch Scheck

    Auszug aus BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68
    § 270 BGB gilt nicht nur für Fern- sondern auch für Platzgeschäfte (RGZ 78, 137; BGB RGH-Komm § 270 Anm. 10).
  • RG, 28.02.1898 - VI 352/97

    Hat derjenige, welcher einem Anderen den Gebrauch von Sachen gegen Entgelt und

    Auszug aus BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68
    Es ist eine das Recht der Schuldverhältnisse beherrschende und allgemein anerkannte Beweislastregel, daß der Verpflichtete die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, die in einem positiven Tun besteht, beweisen muß, und zwar auch dann, wenn sich an die Nichterfüllung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (RGZ 41, 220, RG JW 1910, 937; RG Warn. Rspr. 1913, Nr. 222; RG HRR 1929, Nr. 373; Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 9. Aufl. § 22 I a Anm. 2; Rosenberg, Beweislast 4. Aufl., S. 346; Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 282 IV 4 b ß).
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