Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1908
BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Deckungsschutz - Versicherungsschutz - Kausalitätsgegenbeweis - Privathaftpflichtversicherung - Mitversicherung

  • Judicialis

    AHB § 6; ; VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 6 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 828 Abs. 2; ; BGB § 823

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6 Abs. 3; VVG § 153 Abs. 4; AHB § 5 Nr. 2 Abs. 2
    Anforderungen an den Gegenbeweis fehlender Kausalität der verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 153 Abs. 4 Satz 2; AHB § 5 Nr. 2 Abs. 2
    Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der Privat-Haftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung: Schadensfall sofort melden! (IBR 2001, 404)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1031
  • VersR 2001, 756
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

    Betriebshaftpflichtversicherung

    Auszug aus BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00
    Der Versicherer muß dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGHZ 41, 327, 336 f.).
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie bei Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg sie sich davon versprochen hätte (BGH, Urt. v. 4.4.2001 - IV ZR 63/00 - VersR 2001, 756 ).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des

    Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand zu der nach § 28 Abs. 2 VVG begründeten vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers Das Vorliegen der Kausalität zu Gunsten des Versicherers wird dabei widerleglich vermutet und die Beweislast für das Nichtvorliegen der Kausalität trifft den Versicherungsnehmer, d. h. er muss einen Kausalitätsgegenbeweis führen (vgl. BGH, VersR 2001, 756 (757); BGHZ 41, 327 (336 f); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 266).

    Der beweisbelastete Versicherungsnehmer kann den Beweis führen, indem er die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten einer Kausalität widerlegt (vgl. GHZ 41, 327 (336); BGH, VersR 2001, 756 (757); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 272).

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).
  • OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19

    Führt die Leistungsprüfung des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter

    Dazu genügt aber nicht die bloße Beeinflussung des Feststellungsverfahrens; vielmehr muss die Feststellung selbst, d.h. deren Ergebnis, zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sein (BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Oldenburg, VersR 2011, 1437; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 30 Rn. 254).

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

    Der Verlust solcher eigenen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers reicht jedoch für sich genommen gerade nicht aus, um die Ursächlichkeit einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles darzulegen, solange - wie hier - nur das Feststellungsverfahren und nicht das Ergebnis der Feststellungen für den Versicherer nachteilig beeinflusst wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 254; Wandt, in: MünchKommVVG 2. Aufl., § 28 Rn. 293).

  • LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13

    Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress

    Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urt. v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 311, juris).
  • LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12

    Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, VersR 2001, 756).
  • AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15

    Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers;

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, NVersZ 2001, 330) kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat.
  • LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12

    Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für

    Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urteil v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg Schaden-Praxis 2011, 406).
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Der Versicherungsnehmer kann diesen negativen Beweis praktisch aber nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O.; BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 - 8 U 27/17 - juris).
  • AG Erkelenz, 14.09.2016 - 8 C 35/16

    Kein Regress bei einfachem Wegfahren

    Möglichkeiten ausräumt urid dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, 'die der Versicherer,dann ebenfall~ zu widerlegen hat (BGH, ·Urteil vom 04.04.2001, IV ZR 63/00).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

    Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit

  • OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22

    Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis;

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22

    Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder

  • AG Oldenburg/Holstein, 16.06.2015 - 30 C 65/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei der Verletzung von folgenlosen

  • AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13

    Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei

  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

  • AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13

    Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

  • AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13

    Regress, Kausalitätsgegenbeweis

  • AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

    Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!

  • OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  • OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  • OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05

    Haftpflichtversicherung - Mahnbescheid: Verspätete Anzeige ist nicht immer

  • BGH, 25.01.2006 - IV ZR 303/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
  • OLG Köln, 25.01.2008 - 20 U 177/07

    Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?

  • OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04

    Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 170/02

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus Betriebshaftpflichtversicherung bei

  • OLG Celle, 10.02.2011 - 8 U 118/10

    Transportversicherungsbedingungen; Verfügung von hoher Hand

  • OLG Hamm, 04.05.2022 - 30 U 200/21

    Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme

  • OLG Köln, 31.03.2009 - 20 U 217/08

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der

  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04

    Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in

  • KG, 08.06.2018 - 6 U 157/16

    Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers: Verletzung der Obliegenheit des

  • OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 155/18

    Fahrzeugdiebstahl - Nichtbeantwortung der Fragen der Versicherung -

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13

    Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11

    Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.12.2017 - 1 C 693/17

    KFZ-Mietvertrag - Formularklausel über Haftungsreduzierung

  • KG, 08.04.2003 - 6 U 89/02

    Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung: Grob fahrlässige Verletzung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht