Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Schenkung - Bezugsberechtigung - Lebensversicherungsvertrag - Heilung eines Formmangels

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 166; AVB f. Lebensvers. i. d. F. v. 30.4.1957 (ALB) § 13; BGB § 331; BGB § 518

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines Formmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1360
• MDR 1975, 742
• VersR 1975, 706
• DB 1975, 1504

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 29.01.1964 - V ZR 209/61

  Zuwendung des Wertpapierdepots - §§ 331, 2301 BGB

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Zwar unterliegt der Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne der §§ 328, 331 BGB, durch den der Dritte einen Anspruch gegen den Versprechenden erst mit dem Tode des Versprechensempfängers erwerben soll, also auch der Lebensversicherungsvertrag mit Bezugsberechtigung eines Dritten auf den Tod des Versicherungsnehmers (§ 166 Abs. 2 VVG), nach feststehender Rechtsprechung selbst dann nicht der Formvorschrift des § 2301 BGB, wenn es sich im Verhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer) und dem Dritten um eine unentgeltliche schenkweise Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; BGH NJW 1965, 1913 f.; 1975, 382).

  In dieser Entscheidung hat das Reichsgericht in der Tat eine solche Heilung angenommen, da Gegenstand der Zuwendung der Anspruch auf die Versicherungssumme bilde und dieser Anspruch vom Bezugsberechtigten mit dem Tode des Versicherungsnehmers unmittelbar gegen den Versicherer erworben, die ihm zugedachte Leistung damit bewirkt werde (vgl. auch BGHZ 41, 95, 97 für den Fall des Auftrags an eine Bank, nach dem Tode des Auftraggebers Depotpapiere an einen Dritten auszuhändigen).

  Entsprechendes gilt für die Entscheidung des V. Zivilsenats in BGHZ 41, 95, 97; auch dort hatte die Begünstigte den versprochenen Anspruch gegen die Bank, den Gegenstand der Zuwendung, erworben.

• RG, 25.03.1930 - VII 440/29

  Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB. …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Der Dritte erwirbt, vorbehaltlich einer wirksamen Aufhebung seiner Begünstigung, den schuldrechtlichen Anspruch gegen den Versprechenden mit dem Tode des Versprechensempfängers von selbst (RGZ 128, 187, 189;… BGH a.a.O.).

  Zu Unrecht bezieht sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, die versprochene Leistung sei bewirkt und der Formmangel des Versprechens geheilt worden, auf RGZ 128, 187.

• BGH, 09.05.1962 - VIII ZR 45/61

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Auch muß der Erbe im Prozeß, und zwar in der Tatsacheninstanz (BGHZ 17, 73; 54, 204, 206 f.; BGH NJW 1962, 1250), die Möglichkeit seiner Haftungsbeschränkung geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (§ 780 ZPO).

 
• BGH, 10.06.1965 - III ZR 71/63

  Anspruch gesetzlicher Erben eines Bausparers auf Auszahlung des Sparguthabens - …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Zwar unterliegt der Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne der §§ 328, 331 BGB, durch den der Dritte einen Anspruch gegen den Versprechenden erst mit dem Tode des Versprechensempfängers erwerben soll, also auch der Lebensversicherungsvertrag mit Bezugsberechtigung eines Dritten auf den Tod des Versicherungsnehmers (§ 166 Abs. 2 VVG), nach feststehender Rechtsprechung selbst dann nicht der Formvorschrift des § 2301 BGB, wenn es sich im Verhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer) und dem Dritten um eine unentgeltliche schenkweise Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; BGH NJW 1965, 1913 f.; 1975, 382).
• BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63

  Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  In dem vom Berufungsgericht herangezogenen Fall BGHZ 45, 162, 165 war die Vereinbarung eines unwiderruflichen und damit sofortigen Bezugsrechts des Dritten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer, also den Parteien desjenigen Vertrages getroffen worden, durch den das Bezugsrecht begründet und unmittelbar inhaltlich bestimmt wird.
• BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Sollte die Klägerin ihre Behauptungen und Beweisantritte zu diesem Punkt aufrecht erhalten, so wird das Berufungsgericht, wenn es darauf für die Entscheidung ankommt, hierüber unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung auch für betreffende Rechtsgeschäfte unter Lebenden aufgestellte Grundsätze (vgl. insbesondere BGHZ 53, 369, 376 ff.; BGH NJW 1973, 1645, 1646) zu entscheiden haben.
• BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69

  Beschränkte Erbenhaftung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Auch muß der Erbe im Prozeß, und zwar in der Tatsacheninstanz (BGHZ 17, 73; 54, 204, 206 f.; BGH NJW 1962, 1250), die Möglichkeit seiner Haftungsbeschränkung geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (§ 780 ZPO).
• BGH, 29.06.1973 - V ZR 187/71

  Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Sollte die Klägerin ihre Behauptungen und Beweisantritte zu diesem Punkt aufrecht erhalten, so wird das Berufungsgericht, wenn es darauf für die Entscheidung ankommt, hierüber unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung auch für betreffende Rechtsgeschäfte unter Lebenden aufgestellte Grundsätze (vgl. insbesondere BGHZ 53, 369, 376 ff.; BGH NJW 1973, 1645, 1646) zu entscheiden haben.
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 172/73

  geschenktes Sparguthaben - Zuwendung auf den Todesfall, Deckungsverhältnis, § 331 …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Zwar unterliegt der Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne der §§ 328, 331 BGB, durch den der Dritte einen Anspruch gegen den Versprechenden erst mit dem Tode des Versprechensempfängers erwerben soll, also auch der Lebensversicherungsvertrag mit Bezugsberechtigung eines Dritten auf den Tod des Versicherungsnehmers (§ 166 Abs. 2 VVG), nach feststehender Rechtsprechung selbst dann nicht der Formvorschrift des § 2301 BGB, wenn es sich im Verhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer) und dem Dritten um eine unentgeltliche schenkweise Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; BGH NJW 1965, 1913 f.; 1975, 382).
• RG, 24.11.1933 - VII 242/33

  Verstößt ein Vater gegen die guten Sitten, wenn er die Bezugsberechtigung seiner …

  Auszug aus BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Das wäre der Fall, wenn die Aufhebung ihres Bezugsrechts und die Einsetzung der Beklagten als Bezugsberechtigte, die einheitlich in einem Akt vorgenommen wurde ("unter Aufhebung des bisherigen Bezugsrechts ... nunmehr Frau Wilma Moutelik ... bezugsberechtigt"; vgl. insoweit auch RGZ 142, 410), unwirksam wären.

• BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

  Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …

  b) Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis (Fortführung von BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975 IV ZR 63/74 VersR 1975, 706 unter 1 a; 1. April 1987 IVa ZR 26/86 VersR 1987, 659 unter 2).

  Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu BGHZ 157, 79, 82 f. m.w.N.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 - NJW 1975, 382, 383 jeweils für eine Bankanweisung; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter I für die Zuwendung von Wertpapiererlösen mittels Anweisung an eine Bank; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1605 jeweils für die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung).

• BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08

  Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für …

  Da es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, war die Einhaltung der Form des § 2301 BGB nicht erforderlich (vgl. BGHZ 157, 79, 82; 99, 97, 100; Senatsurteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - NJW 1975, 1360 unter 1 a).
• BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

  Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für …

  Da es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, war die Einhaltung der Form des § 2301 BGB nicht erforderlich (vgl. BGHZ 157, 79, 82; 99, 97, 100; Senatsurteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - NJW 1975, 1360 unter 1 a).

 
• BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

  Zuwendung auf den Todesfall

  Nachdem die Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts (RGZ 80, 175; 88, 137; 128, 187) wie des Bundesgerichtshofs (BGHZ 41, 95 - V. Zivilsenat - 46, 198 - VIII. Zivilsenat - NJW 1965, 1913 - III. Zivilsenat - NJW 1975, 382; 1975, 1360 - IV. Zivilsenat) die im Schrifttum stets streitige Rechtsfrage dahin entschieden hat, daß Verträgen der hier gegebenen Art nicht wegen Verstoßes gegen erbrechtliche oder schenkungsrechtliche Vorschriften die Anerkennung versagt werden darf, ist zwar noch keine gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Rechtslage entstanden (…so für Fremdbegünstigungen aus Lebensversicherungsverträgen Reinicke NJW 1956, 1054 und allgemein für Verträge dieser Art Brox, Erbrecht 4. Aufl. Rdn. 736), wohl aber ein grundsätzlich zu beachtender Vertrauenstatbestand geschaffen, den zu beseitigen sich nur aus ganz schwerwiegenden Gründen rechtfertigen ließe.
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

  Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …

  Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (…Senatsurteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 20; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1 b); BGH, Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, VersR 1984, 845 unter II 2 b); RGZ 128, 187, 189; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 116 f.; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 12, 33).
• BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82

  Registerschutz und Bereicherung

  Dieses Rechtsverhältnis ist maßgebend für die Ansprüche und Verpflichtungen, die zwischen dem Versprechensempfänger bzw. seinem Erben und dem Dritten bestehen (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 = NJW 1975, 382, 383 undvom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 = NJW 1975, 1360); es bildet den Rechtsgrund für die Leistung des Versprechensempfängers an den Dritten (Drittleistung) und entscheidet darüber, ob der Dritte sie behalten darf (BGH, Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130;… vgl. Erman/Westermann BGB 7. Aufl. Vorbem. zu § 328 Rz 5, 7; MünchKomm/Gottwald BGB § 328 Rz 22;… RGRK-BGB/Ballhaus 12. Aufl. § 328 Rz 30, 32;… Staudinger/Kaduk 12. Aufl. Vorbem. zu § 328 Rz 25 f).

  Damit wurde die Beklagte unwiderruflich bezugsberechtigt, so daß sie den Gegenstand der Zuwendung - den Anspruch auf die Versicherungssumme - erwarb (BGH, Urteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 = NJW 1975, 1360, 1361 unter Berufung auf RGZ 128, 187 und BGHZ 41, 95, 97) [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61], und zwar unmittelbar (§ 328 Abs. 1 BGB).

• BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

  Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …

  Auch im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der begünstigten Beklagten (Valuta-Verhältnis zweiter Stufe) bedarf es daher eines Rechtsgrundes, damit die Beklagte den erlangten Versicherungsanspruch (oder das zu seiner Erfüllung Geleistete) behalten darf (vgl. auch BGHZ 91, 288, 290 [BGH 29.05.1984 - IX ZR 86/82]; BGH Urteil vom 14.7.1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130; Urteil vom 25.4.1975 - IV ZR 63/74 = NJW 1975, 1360).
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75

  Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der …

  Der Vertrag bedurfte nach feststehender Rechtsprechung nicht der Form des § 2301 Abs. 1 BGB, obwohl es sich im Verhältnis zwischen der Erblasserin und der Beklagten um eine schenkweise Zuwendung handelte (RGZ 128, 187; BGH zuletzt in NJW 1975, 328 = JR 1975, 241 m. Anm. von Bökelmann; NJW 1975, 1360 = VersR 1975, 706; NJW 1976, 749 = FamRZ 1976, 205).

  Denn die Schenkung wäre vollzogen und der Formmangel geheilt worden, als die Beklagte den versprochenen Anspruch gegen die Bank mit dem Tode der Erblasserin erwarb (§ 518 Abs. 2 BGB; RGZ 128, 187; BGHZ 41, 95; BGH NJW 1975, 1360).

• LG Köln, 21.12.2006 - 27 O 376/06

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrages; …

  Es unterliegt den dafür geltenden gesetzlichen Formvorschriften (BGH, NJW 1975, 1360, 1360 m.w.N).

  In einer solchen Konstellation wird von der Rechtsprechung der Vollzug der Schenkung angenommen (vgl BGHZ 41, 95, 97; BGH NJW 1975, 1360, 1361; NJW 1975, 382, 383).

  Relevant wird dies nur in den Fällen, in denen schon Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einräumung einer unwiderruflichen Position ist (vgl. BGH NJW 1975, 1360, 1361), was aber vorliegend nicht der Fall ist.

  Selbst bei Annahme eines solchen Schenkungsversprechens, gerichtet auf Zuwendung einer unwiderruflichen Rechtsposition, wäre Heilung eingetreten, weil das Schenkungsangebot bis zur Annahme nicht widerrufen wurde (vgl. zu dieser Alternative der Erfüllung BGH NJW 1975, 1360, 1361).

• OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21

  Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe …

  Ein - hier als Valutaverhältnis allein in Betracht zu ziehender - Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten, an den auch die Erben gebunden wären, kann schon vor dem Tode - durch unmittelbaren Austausch entsprechender Willenserklärungen - abgeschlossen werden; geschieht dies unter Missachtung der in § 518 Abs. 1 BGB bestimmten notariellen Form, so wird der Formmangel mit dem Tode des Versicherungsnehmers geheilt (§ 159 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706; Urteil vom 29 .Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288).

  Im Streitfall verhält es sich jedoch - im Gegensatz dazu - so, dass das mit Schreiben des Versicherungsnehmers vom 4. Dezember 2008 zugunsten der Beklagten bestimmte Bezugsrecht, das zugleich konkludent das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers und den Auftrag zur Übermittlung enthielt, gemäß § 159 Abs. 2 VVG bereits mit dem Tode des Versicherungsnehmers zum Vollrecht erstarkte, die behauptete Schenkung damit vollzogen und der Formmangel geheilt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706; Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288;… Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 29; vgl. allgemein auch BGH, Urteil vom 29. November 1989 - VIII ZR 228/88, NJW 1990, 716, wonach beim Streit zweier Forderungsprätendenten der Anspruchssteller beweisen muss, "wirklicher" Rechtsinhaber zu sein).

• OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

  Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
• BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  Vorbehalt eines Bezugsrechts
• KG, 13.03.2008 - 16 U 35/07

  Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach§ 2325 BGB bei Vollzug der Schenkung einer …
• OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer …
• OLG Koblenz, 03.12.2019 - 1 U 1594/19

  Rückzahlung einer ausgezahlten Lebensversicherung
• FG Hamburg, 29.11.2004 - III 257/02

  Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei …
• OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14

  Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts
• OLG Frankfurt, 27.07.2016 - 7 U 49/15

  Versicherungs-Wechsel; Lebensversicherung; Erbfolge
• OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11

  Zur Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, wenn …
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

  Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
• BGH, 10.05.1978 - IV ZR 51/77

  Formerfordernis bei einem Vertrag zugunsten Dritter mit einer Sparkasse - …
• LAG Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 11 Sa 116/89

  Betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs
• OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

  Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 73/96

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Nachprüfbarkeit von …
• BGH, 28.04.1978 - V ZR 116/77

  Entsprechende Anwendung des § 2084 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Zweifeln der …