Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall aus gepfändetem und überwiesenem Deckungschutzanspruch; Erstreckung des Deckungsschutzanspruchs auf den durch Ausfall eines Schiffes entstandenen Sachfolgeschaden; Reichweite des Risikoausschlusses nach § 4 Abs. 1 Nr. 6b AHB

• Judicialis

  AHB § 4 I Nr. 6 b; ; AHB § 1 Nr. 1; ; VVG § 59

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AHB § 4 I Nr. 6 b
  Ausschluß des § 4 I Nr. 6 b AHB erfaßt nur den unmittelbaren Sachschaden an der bearbeiteten Sache

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit b
  Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1038
• VersR 1999, 748

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81

  Umfang der Ausschlußklausel

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Auf die vom Landgericht verneinte Frage, ob der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 88, 228, 231 zu folgen sei, wonach diese Ausschlußklausel sich auf unmittelbare Sachschäden beschränke, komme es nicht an.

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß § 4 I Nr. 6 b AHB nur den unmittelbaren Sachschaden von der Leistungspflicht ausschließt, nicht jedoch die Folgeschäden (BGHZ 88, 228, 231).

  An dieser schon mit dem Urteil BGHZ 88, 228, 231 erkannten Auslegung hat der Senat mit seinem Urteil vom 12. November 1997 (IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter I 2 c) festgehalten.

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Nach heute gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.) und inzwischen allgemein anerkannter Auffassung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß.
• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

  Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  An dieser schon mit dem Urteil BGHZ 88, 228, 231 erkannten Auslegung hat der Senat mit seinem Urteil vom 12. November 1997 (IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter I 2 c) festgehalten.
• BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und …

  Auszug aus BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Deshalb sind Risikoausschlußklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b).

• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

  Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …

  Zwar sind solche Klauseln grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, NVersZ 1999, 394 unter 2 a;… vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 b).

  Vielmehr erfährt diese Regel gerade durch eine Auslegung, die auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, Rechtfertigung und Sinn (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO).

  Es besteht, wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (…Senatsurteile vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 c; vom 17. März 1999 aaO), kein Anlass, insoweit für die Auslegung von Risikoausschlussklauseln zur gesetzesmäßigen Auslegung zurückzukehren.

• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

  Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 1147 Rn. 17; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]).
• BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

  Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …

  Nach dem - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck und der bei Risikoausschlüssen gebotenen engen Auslegung (BGHZ 65, 142, 145; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und ständig) sind bereits die von § 3 (1) d) dd) ARB 96 geforderten Voraussetzungen der Baufinanzierung nicht gegeben.

 
• BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

  Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (…Senatsurteile vom 25. September 2002 aaO unter 2 a und vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a, jeweils m.w.N.).

  Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof etwa § 4 I Ziff. 6 b AHB, wonach sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden bezieht, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, so ausgelegt, daß damit nur der unmittelbare Sachschaden von der Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen ist (BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO; vgl. auch BGHZ 23, 349, 352 ff.).

• BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

  Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (…vgl. nur Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41;… vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 187 f. [juris Rn. 24]; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]; jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGHZ 65, 142, 145; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a).
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

  Begriff der Bewußtseinsstörung

  Das Berufungsgericht entnimmt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit zwar zutreffend, daß solche Klauseln grundsätzlich eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - NVersZ 1999, 394 unter 2 a).

  Vielmehr erfährt diese Regel gerade durch eine Auslegung, die auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, Rechtfertigung und Sinn (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999, aaO).

  Für die Auslegung von Risikoausschlußklauseln insoweit zur gesetzesmäßigen Auslegung zurückzukehren, besteht kein Anlaß (Senatsurteil vom 17. März 1999, aaO).

• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04

  Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen …

  Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier der AFB 87) hängt nicht davon ab, ob Klauseln, die zusätzlich vereinbart werden können, vereinbart worden sind oder nicht (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 und vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88 - VersR 1990, 200 f.;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. Q IV Rdn. 64).

  Soll der Leistungsumfang abweichend von den AVB - wie hier durch die Klauseln 2302 und 2303 - erklärtermaßen und nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers unzweifelhaft erweitert werden (…vgl. Boldt, Die Feuerversicherung 7. Aufl. S. 29 f.;… Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. III Anm. H 167 S. 702), ist es rechtlich fehlerhaft, daraus eine Einschränkung des nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen versprochenen Versicherungsschutzes abzuleiten (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO; Schnitzler, Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung [§ 55 VVG] S. 209).

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGHZ 65, 142, 145; Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und ständig).
• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  dd) Das Geltendmachen von Ansprüchen aus § 45 BörsG ist deshalb nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften anzusehen (…vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 4 und Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 23 a.E.), jedenfalls nicht bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlußklauseln (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und zum Erwerbsrisiko bei der Baurisikoklausel des § 4 Abs. 1k ARB 75 das Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1 und 2).
• BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

  Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in …
• BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06

  Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …
• BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

  Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
• BGH, 27.01.2010 - IV ZR 50/09

  Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung …
• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 257/01

  Befristung einer Leistungszusage
• OLG Hamm, 08.12.2004 - 20 U 151/04

  Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine abweichende Kostenquote nach …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08

  Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des …
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 189/03

  Umfang des Ausschlusses des Baurisikos in der Rechtschutzversicherung
• BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …
• BGH, 03.05.2000 - IV ZR 172/99

  Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …
• LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 365/02
• OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 145/04

  Haftpflichtversicherung: Ausschlussobjekte nach der Tätigkeitsklausel; …
• BGH, 03.11.2004 - IV ZR 250/03

  Umfang des Risikoausschlusses für Schusswaffen in der …
• OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 12 U 290/01

  Rechtsschutzversicherung: Gefahrtragungspflicht bei Erfüllungsablehnung durch den …
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
• OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02

  Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem …
• OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 633/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19; …
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04

  Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von …
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21

  1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 131/09

  Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der …
• OLG Saarbrücken, 01.06.2005 - 5 U 328/04

  Betriebshaftpflichtversicherung für das Risiko eines Fuhrbetriebs: …
• OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 4 U 136/05

  Ausschluss von Erfüllungssurrogaten vom Deckungsschutz einer …
• LG Ulm, 22.05.2000 - 4 O 97/00

  Versicherung von entstandenen Kosten der Nachbesserung i.R.e. …
• KG, 19.08.2008 - 6 U 67/07

  Betriebshaftpflichtversicherung der Bauwirtschaft: Inanspruchnahme eines …
• OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21

  Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

  Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss
• OLG Köln, 26.02.2003 - 5 U 89/01

  Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsschutz-Begrenzung für Psychotherapie
• OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 914/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung allgemeiner …
• LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21

  Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 23/06

  Betriebshaftpflichtversicherung: Bearbeitungsschaden
• OLG Köln, 14.02.2012 - 9 U 116/11

  Gewährung von Versicherungsschutz für einen Schadensfall i.R.e. …
• OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21

  1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …
• LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• LG Berlin, 09.01.2007 - 7 S 31/06

  Hausratversicherung: Auslegung der Beschränkung der Außenversicherung auf …
• LG Köln, 28.09.2006 - 24 O 41/05

  Versicherungsschutz bei Entstehung von Schäden an fremden Luftfahrzeugen oder …
• AG Köln, 02.11.2005 - 137 C 418/05

  Geltendmachen einer Forderung gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Zahlung …