Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  VerfGH Saarland, Widerspruch in der Hauptverhandlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zu Einwendungen gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350

• beck-blog

  Will man das "Saarland" im OWi-Verfahren geltend machen, so bedarf es für die erfolgreiche Verfahrensrüge auch des Widerspruchs gegen die Verwertung des Messergebnisses

• IWW

  StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 S. 2; OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1
  StPO, OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 - Beweisverwertungsverbot NRW

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Löschung der Rohmessdaten: Verwertung muss rechtzeitig widersprochen und Widerspruch protokolliert werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  OWiG § 46 Abs. 1
  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VerfGH Saarland in der Hauptverhandlung, oder: Es gilt die Widerspruchslösung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwertung oder Löschung der Rohmessdaten

Papierfundstellen

• NZV 2020, 54

Wird zitiert von ... (15)

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät TraffiStar S350 um ein standardisiertes Messverfahren handelt (…vgl. BayObLG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 RbS 141/19 -, juris; OLG Köln, VerkMitt 2019, Nr. 61; OLG Rostock, Beschluss vom 22.1.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2017 - 5 RBs 29/17 -, juris).
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …

  Vielmehr würde die Geltendmachung einer solchen Verfahrensrüge in Bezug auf die Verletzung eines Beweisverwertungsverbots voraussetzen, dass der Betroffene der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen hat (siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 RBs 141/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 4; zu diesem Erfordernis bei der Rüge von Beweisverwertungsverboten im Allgemeinen siehe BGH…, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97, juris Rn. 7, NStZ 1997, 614).
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag

  Soweit in der Gegenerklärung des Verteidigers des Betroffenen vom 04. November 2019 die Rüge eines Beweisverwertungsverbotes wegen Nichtspeicherung von Rohmessdaten angedeutet wird, ist eine solche den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG entsprechende Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerdebegründung vom 18. Juni 2019 nicht zu entnehmen (zu den Voraussetzungen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2019, 2 RBs 141/19 - juris).

  Bei dem Messgerät TraffiStar S350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2019, 2 RBs 141/19 - juris).

 
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur

  Insbesondere hat der in der Hauptverhandlung verteidigte Betroffene dargelegt und durch das Protokoll bewiesen, einer Verwertung des Messergebnisses rechtzeitig widersprochen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2020, 54; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.11.2019, 2 Rb 35 Ss 808/19, bei juris Rn. 4) und die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt zu haben.
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät Traffipax TraffiPhot S um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. zum Messgerät Traffistar S350: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris).

  Zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ermittelten Messergebnisse wäre für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge im Übrigen die Darlegung erforderlich gewesen, dass der Beweisverwertung bis zu dem durch § 257 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG bestimmten Zeitpunkt widersprochen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris mwN.).

• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

  Insbesondere hat der in der Hauptverhandlung verteidigte Betroffene dargelegt und durch das Protokoll bewiesen, einer Verwertung des Messergebnisses rechtzeitig widersprochen zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2019 - IV-2 RBs 141/19, NZV 2020, 54; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 4).
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

  Bei dem Widerspruch handelt es sich jedoch um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 1 StPO in das Protokoll aufzunehmen ist, worauf die Kammer bereits im Beschluss vom 26.03.2019 im vorliegenden Verfahren hingewiesen hat (s. Beschlussgründe S. 6 m.w.N., siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - IV-2 RBs 141/19 = DAR 2020, 209; BayObLG NJW 1997, 404, 405;… KK-StPO Greger, § 273 Rdn. 6).
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

  Soweit der Betroffene darüber hinaus hinsichtlich dieses Beweisantrags auch vorträgt, dass der Sachverständige auch festgestellt hätte, dass eine Speicherung der Rohmessdaten technisch einfach möglich gewesen wäre, was zur Unverwertbarkeit der Messung führe, ist - wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in der Begründung ihres Antrags vom 14.03.2020 ausgeführt hat - eine konkrete Zielrichtung dieses Rügevorbringens nicht erkennbar: Sofern es auf eine Verfahrensrüge wegen der Unzulässigkeit der Verwertung der durch die Messung erzielten Messergebnisse gerichtet zu verstehen sein sollte, fehlt es bereits schon an der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Verfahrensrüge, dass der Betroffene der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben müsste (zu diesem Erfordernis bei der Rüge von Beweisverwertungsverboten im Allgemeinen siehe BGH…, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97, juris Rn. 7, NStZ 1997, 614; spezifisch hierzu im Kontext einer Rüge der Unzulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen standardisierter Messverfahren ohne zugrundeliegende Speicherung von Rohmessdaten siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 5;… Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 RBs 141/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 4; siehe zu alldem auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20).
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …

  Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät bei Beachtung der Bedienvorschriften um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris).
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris).

  Zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ermittelten Messergebnisse wäre es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge im Übrigen die Darlegung erforderlich gewesen, dass der Beweisverwertung bis zu dem durch § 257 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG bestimmten Zeitpunkt widersprochen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris mwN.).

• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 2 Z Ss OWi 210/19
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 53 Ss OWi 644/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss-OWi9 96/20
• KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten
• OLG Karlsruhe, 03.02.2020 - 2 Rb 35 Ss 1004/19

  Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens