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   BGH, 09.12.1981 - IVa ZB 11/81   

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https://dejure.org/1981,1799
BGH, 09.12.1981 - IVa ZB 11/81 (https://dejure.org/1981,1799)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1981 - IVa ZB 11/81 (https://dejure.org/1981,1799)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 (https://dejure.org/1981,1799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines mit einem fehlerhaften Datum versehenen Empfangsbekenntnisses - Rechtsfolgen eines mit einem falschen Datum versehenen Empfangsbekenntnisses - Prüfung des Gerichts über die Möglichkeit einer Verzögerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 244
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZB 9/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung der Rechtsmittelfrist

    Richtigerweise hätte der Kläger die Eintragung einer am Datum des Empfangsbekenntnisses ausgerichteten Berufungsfrist verfügen müssen, denn für den Beginn der Frist kommt es nicht auf den Eingangsstempel auf der dem Rechtsanwalt zugestellten Urteilsausfertigung, sondern auf das auf dem Empfangsbekenntnis festgehaltene Zustellungsdatum an (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 - VersR 1982, 244, 245; vom 18. Dezember 1985 - I ZR 171/85 - VersR 1986, 468, 469; vom 13. März 1991 - XII ZB 22/91 - VersR 1992, 118, 119; Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZR 362/95 - VersR 1996, 1170).

    Das schließt freilich nicht den vom Beschwerdeführer zu führenden Nachweis aus, daß die Zustellung tatsächlich an einem anderen als dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Tag bewirkt wurde (BGH, Beschl. vom 9. Dezember 1981 a.a.O.; vom 21. September 1988 - IVa ZB 18/88 - BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 3).

  • BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 136/84

    Prüfungspflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung des

    Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach betont, daß abweichende Zeitangaben auf dem Eingangsstempel des zugestellten Titels einerseits und dem für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgeblichen Empfangsbekenntnis des Prozeßbevollmächtigten andererseits ein erhebliches Risiko für die Wahrung der Rechtsmittelfrist bedeuten (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74 = VersR 1974, 1001, 1002; vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 = VersR 1982, 244, 245).
  • BGH, 18.06.1986 - VIII ZB 19/86

    Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

    Ihnen oblag es demgemäß, dafür zu sorgen, daß der Zeitpunkt, in dem die Frist zu laufen begann, in ihrem Büro zuverlässig festgehalten wurde (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81, VersR 1982, 244, 245 m.w.N.).

    Dann hat er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, ohne kontrollieren zu können, ob das richtige Datum auf dem Urteil vermerkt war; das widersprach schon der in der Kanzlei geübten Handhabung (dazu, daß der Eingangsstempel auf dem zugestellten Schriftstück ohnehin nicht den Vermerk in den Handakten ersetzen kann, vgl. BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1981 a.a.O.).

  • BGH, 17.04.1991 - XII ZB 40/91

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes - Wiedereinsetzung in den

    Die Anbringung des Eingangsstempels auf dem zugestellten Urteil durch das Büropersonal genügt nicht, zumal dieses Datum aus verschiedensten Gründen nicht mit dem Zustelldatum identisch zu sein braucht und überdies die Gefahr besteht, daß später eine Verwechselung mit dem Eingangsstempel auftritt, der auf einer nicht für den Fristenlauf maßgebenden vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils angebracht ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - NJW 1969, 1297, 1298 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69]; vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 - VersR 1982, 244, 245; vom 2. Dezember 1986 - VI ZB 9/86 - VersR 1987, 564 sowie Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 - FamRZ 1991, 319 m.w.N.; ebenso Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. S. 362 f).
  • VGH Hessen, 05.02.2008 - 5 TG 2619/07

    Empfangsbekenntnis; Unterzeichnung durch Rechtsanwalt; Gegenbeweis

    Es lässt den Gegenbeweis, dass das Schriftstück erst nach diesem Zeitpunkt beim Rechtsanwalt eingegangen ist, nur unter strengen Anforderungen zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 -, VersR 1982, 244, und vom 15. Dezember 1982 - IVa ZB 16/82 -, VersR 1983, 1080; Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 8/86 -, NJW 1987, 325).
  • BGH, 15.12.1982 - IVa ZB 16/82

    Zustellung - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt - Beweiskraft - Gegenbeweis -

    Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß das von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Empfangsbekenntnis vollen Beweis für das Datum der Zustellung erbringt, der Gegenbeweis jedoch - unter strengen Anforderungen - zulässig ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 - VersR 1982, 244).
  • BFH, 04.12.1985 - II R 127/85

    Zulässigkeit einer Revision

    Ein solches Verfahren bot keine ausreichende Gewähr für die richtige und zuverlässige Eintragung der Frist im Fristenkontrollbuch, denn der angewiesene Bürovorsteher konnte sich leicht verhören, die Weisung verwechseln oder deren Ausführung im Drang der Geschäfte vergessen (vgl. Beschlüsse des BGH vom 20. März 1967 VII ZB 3/67, Versicherungsrecht 1967, 507; vom 9. Dezember 1981 IV a ZB 11/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK -, Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), § 5, Rechtsspruch 27; vom 18. November 1982 VII ZB 24/82, StRK, VwZG § 5, Rechtsspruch 28; vom 11. März 1980 X ZB 4/80, NJW 1980, 1846, und vom 9. Mai 1980 I ZR 89/79, NJW 1980, 1846, Nr. 10).
  • BVerwG, 07.01.1987 - 8 B 116.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Der Eingangsstempel kann jedoch den erforderlichen Vermerk des Zustellungsdatums in den Handakten nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1981 - IV a ZB 11/81 - VersR 1982, 244 m.weit.Nachw.).
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