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   BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83   

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BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 (https://dejure.org/1984,566)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 (https://dejure.org/1984,566)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1984 - IVa ZB 18/83 (https://dejure.org/1984,566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes - Zulässigkeit für eine weitere Beschwerde gegen einen das Armenrecht versagenden Beschluss im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtsmittel bei einem Zwischenstreit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen?

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 392
  • NJW 1984, 2893
  • MDR 1984, 919
  • VersR 1984, 963
  • Rpfleger 1984, 418
  • JR 1985, 111
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, reicht die Pflicht zur Verschwiegenheit grundsätzlich über den Tod des Betroffenen hinaus (vgl. § 203 Abs. 4 StGB); sie gewährleistet damit, dass geheimhaltungsbedürftige Tatsachen aus seinem Lebensbereich auch nach seinem Ableben nicht oder jedenfalls nicht weiter als nötig aufgedeckt werden (Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 398).

    Von der erkennbar gewordenen oder zu vermutenden Willensrichtung des Heimbewohners nicht gedeckte Verweigerungsgründe sind sachfremd und daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 399; BayObLG, …

    Die Substantiierung ist allerdings nicht in einem Umfang geschuldet, dass die damit zu rechtfertigende Geheimhaltung im Ergebnis unterlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 399 f.; BayObLG, …

  • BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

    Auskunftsanspruch eines Miterben

    Deshalb unterliegen derartige personenbezogene Umstände, die z.B. den Gesundheitszustand des Erblassers betreffen, nicht ohne weiteres der Disposition der Erben oder der Angehörigen (BGH Urteil vom 31.5.1983 - VI ZR 259/81 - NJW 1983, 2627 = VersR 1983, 834, dazu Bosch, FamRZ 1983, 1100 und Giesen, JZ 1984, 284; Senat BGHZ 91, 392 unter IV).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche

    Mit dem Wegfall des Patienten als Rechtspersönlichkeit wird der Arzt als ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Treuhänder betrachtet ( RGSt 71, 21 [ 22 ]; BGHZ 91, 392 [ 398f ]; BGH NJW 1983, 2627 [ 2628 ]; BayObLGZ 1986, 332 [ 334f ] = NJW 1987, 1492; Laufs / Uhlenbrock - Ulsenheimer, Handbuch des Arztrechtes, 3. Auflage, § 70 RdNr. 10; LK - Schünemann, StGB, 11. Auflage, § 203 RdNr. 117; Sch / Sch - Lenckner, StGB, 26. Auflage, § 203 RdNr. 25 ).

    Für eine bestimmte und im Rechtsleben bedeutende Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das wohlverstandene Interesse eines Erblassers nicht dahingeht, dass seine Testierunfähigkeit geheim bleibt, sondern das wohlverstandene Interesse geht dahin, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutze einer testierunfähigen ( geschäftsunfähigen ) Person nicht durch die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen werden ( BGHZ 91, 392 [ 400 ] ).

    Sollte daher der Hausarzt Dr. F. aus S. seine Zeugnisverweigerung weiterhin alleine mit seiner Rechtsansicht begründen, dass die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nicht von den Erben erklärt werden könne, wäre die Erfüllung seiner Zeugenpflicht ohne weiteres mit den Zwangsmitteln der Zivilprozessordnung durchzusetzen ( vergl. BGHZ 91, 392 [ 400 ]; BGH NJW 1983, 2627 [ 2630 ]; BayObLGZ 1986, 332 [ 336 ] ).

  • BayObLG, 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86

    Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung;

    Gegen Beschlüsse, welche in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Recht der Zeugnisverweigerung eine Zwischenentscheidung treffen, findet die sofortige weitere Beschwerde statt ( § 15 Abs. 1 S. 1 FGG , § 387 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung; §§ 19, 22 Abs. 1 FGG ; vgl. BGHZ 91, 392/394 f. = NJW 1984, 2893; BayObLGZ 1966, 86/87 m.w.Nachw.; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 15 RdNr. 21 m.w.Nachw.).

    Im Hinblick auf die Eigenschaft des Beteiligten zu 3 als Zeugen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinausreicht (vgl. § 203 Abs. 4 StGB ; BGHZ 91, 392/398; vgl. auch BayObLGZ 1966, 86/90 zur Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts).

    Fehlt es an einer Willenserklärung des Erblassers zu Lebzeiten, so ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt - der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (vgl. BGHZ 91, 392/399; BGH FamRZ 1983, 1098/1099 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Bosch S. 1100; vgl. auch OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/11; OLG Köln OLGZ 1982, 1/4 und 1986, 59/61; Thomas/Putzo ZPO 14. Aufl. § 383 Anm. 3).

    Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, daß er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen ein Verweigerungsrecht aus § 385 Abs. 2 ZPO , § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG nicht zu (vgl. BGHZ 91, 392/399; BGH FamRZ 1983, 1098/1099; OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/11).

    Ist ein solcher Wille zweifelhaft, so liegt es in der Verantwortung des Geheimnisträgers, von den ihm bekannten Umständen auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu schließen und nach gewissenhafter Prüfung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu befinden (BGHZ 91, 392/399 f.; BayObLGZ 1966, 86 f.; OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/12 m.w.Nachw.).

    Das Landgericht hätte daher bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, daß das Gericht die Grenzen des Ermessens nur prüfen kann, wenn der Zeuge darlegt, auf welche Belange er die Zeugnisverweigerung stützt (BGHZ 91, 392/400; Giesen zu BGH JZ 1984, 279, 281/283).

    Zudem ist anerkannt, daß die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt, der ein Testament errichtet hat (vgl. BGHZ 91, 400 [BGH 04.07.1984 - IVa ZB 18/83] ; KG OLGZ 29, 118/119).

    Im übrigen verbleibt es bei den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof (BGHZ 91, 392/400 f.) über die Aussageverweigerung zu einzelnen Fragen dargelegt hat.

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars

    Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397; BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).

    Aus seiner Weigerung kann sich in einem solchen Fall ein weiteres Zwischenverfahren über die Berechtigung der erneuten Aussageverweigerung ergeben (vgl. BGHZ 91, 392, 400 f).

  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; Urt. v. 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, NJW 1983, 2627; Beschl. v. 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392; BAG, Beschl. v. 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 -, NJW 2010, 1222; BayerObLG, Beschl. v. 21.08.1986 - BReg …

    Die Substantiierung ist allerdings nicht in einem Umfang geschuldet, dass die damit zu rechtfertigende Geheimhaltung im Ergebnis unterlaufen würde (BGH Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; Urt. vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, NJW 1983, 2627; Beschl. v. 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392, 399 f.; BayerObLG, Beschl. v. 21.08.1986 - BReg …

  • OLG München, 24.10.2018 - 13 U 1223/15

    Erblasser, Testament, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsbeschwerde,

    b) Dabei wirkt die Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus (vgl. BGHZ 91, 392, 398; BayObLG, Beschluss vom 21.08.1986, BReg 1 Z 34/86 = NJW 1987, 1492; BayObLG, Beschluss vom 02.03.1966, BReg. 1a Z 76/65 = NJW 1966, 1664; MüKoZPO a.a.O. Rn. 36; jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Nr. 2.2.3 CCBE).

    Soweit es an einer Willenserklärung des Erblassers fehlt, ist der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (vgl. BGHZ 91, 392, 399; BayObLG, Beschluss vom 21.08.1986, BReg 1 Z 34/86 = NJW 1987, 1492, Rn. 16, juris; ZöllerGreger, 31. Aufl. § 385 Rn.10).

    Vielmehr kann das Gericht die Grenzen des Ermessens nur prüfen, wenn der Zeuge darlegt, auf welche Belange er die Zeugnisverweigerung stützt (BayObLG a.a.O.; BGHZ 91, 392, 400).

  • OLG Köln, 15.05.2018 - 2 Wx 202/18

    Umfang der Schweigepflicht des behandelnden Arztes hinsichtlich einer

    Zwar reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus (vgl. § 203 Abs. 4 StGB; BGHZ 91, 392 [398] = NJW 1984, 2893; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage 2017, § 30 Rn. 68).

    Hier ist mangels ersichtlicher ausdrücklicher oder konkludenter der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (Senat, OLGZ 1982, 1 [4]; Senat, OLGZ 1986, 59 [61]; BGHZ 91, 392 [399] = NJW 1984, 2893; BGH FamRZ 1983, 1098 [1099]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492).

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nur dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGHZ 14, 381, 392 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54]; 19, 196, 199 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]; 71, 314, 318 f [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 88, 113, 119 f [BGH 13.07.1983 - IVb ZB 31/83]; 91, 392, 394 ff; 95, 118, 123 ff [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84]; 106, 370, 372 ff; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Teil A 12. Aufl. §§ 8-18 Vorb 1, 3).
  • OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via

    Es genügt, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von objektiv vertraulichen Tatsachen Kenntnis erhält (vgl. BGH, NJW 2011, 1077; NJW 1984, 2893, 2894).
  • OLG Koblenz, 23.10.2015 - 12 W 538/15

    Zeugnisverweigerungsrecht: Schweigepflicht des Arztes nach dem Tod eines

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09

    Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09

    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende

  • OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13

    Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des

  • AG Augsburg, 17.07.2013 - VI 1163/12

    Erbscheinsverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters der

  • OLG Köln, 01.03.1999 - 2 Wx 26/98
  • OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 U 50/03

    Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

    Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

  • OLG Dresden, 18.03.2004 - 22 WF 3/04

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

  • OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit

  • OLG Naumburg, 09.12.1997 - 11 U 1010/97

    Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmers hinsichtlich eines

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12

    Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2000 - 3 Wx 436/99

    Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14

    Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus

  • VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

    Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des

  • BayObLG, 15.07.1991 - BReg. 1 Z 20/91

    Arzt; Vernehmung; Erblasser; Testierfähigkeit; Schweigepflicht; Entbindung;

  • OLG Brandenburg, 13.10.2000 - 9 WF 198/00

    Zur Weigerung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens, eine Blutentnahme zu dulden

  • BayObLG, 12.11.1987 - BReg. 3 Z 130/87

    Firmenzeichnung der GmbH & Co. KG

  • AG Bonn, 12.10.2017 - 34 VI 352/17

    Berechtigung eines Arztes als Zeuge zur Zeugnisverweigerung i.R.d. Prüfung der

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