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   BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81   

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https://dejure.org/1982,2672
BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81 (https://dejure.org/1982,2672)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVa ZB 20/81 (https://dejure.org/1982,2672)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81 (https://dejure.org/1982,2672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1650
  • MDR 1982, 917
  • VersR 1982, 675
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    In seinem Urteil vom 21.4.1982 (- IVa ZB 20/81 - NJW 1982, 1650) hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung vom 10.6.1976 bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 212a ZPO aF unter Hinweis auf die privilegierte Stellung von Rechtsanwälten als Organe der Rechtspflege und im Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift bei der Ausstellung von Empfangsbekenntnissen nur eine Vertretung für zulässig erachtet, die sich auf den amtlich bestellten Vertreter oder einen nach § 30 Bundesrechtsanwaltsordnung bestellten Zustellungsbevollmächtigten beschränkt.
  • BGH, 05.02.1998 - VII ZB 8/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

    Mithin sprach alles dafür, daß an diesem Tage ein Rechtsanwalt oder ein amtlich bestellter Vertreter für den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten tätig geworden war (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650).
  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

    Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis

    Zutreffend ist die Rechtsauffassung, daß ein Empfangsbekenntnis gemäß § 212 a ZPO von der Kanzleiangestellten nicht wirksam ausgestellt werden konnte (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650).
  • BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92

    Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

    Dasselbe gilt für die subjektive Bereitschaft des Zustellungsadressaten, die erfolgte Zustellung als eine förmliche Zustellung im Sinne von § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuerkennen (BAG Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO; BGH Beschluß vom 21. April 1982 - IV a ZB 20/81 - NJW 1982, 1650 f.).
  • BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

    Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

    Nur so kann sichergestellt werden, daß der Anwalt die Kenntnisnahme selbst beurkundet und dies nicht in unzulässiger Weise Dritten - etwa Kanzlei-Angestellten - überläßt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650; Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und 2 = NJW 1987, 2679, 2680; ferner BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).
  • BGH, 16.03.1994 - XII ZB 159/93

    Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des

    Dies gilt jedenfalls im Verfahren vor dem Landgericht und höheren Gerichten (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81 - NJW 1982, 1650, 1651).
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2017 - 1 W 15/17

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines

    Unterschriften Dritter, wie etwa hier eines angestellten Assessors, eines Referendars oder des Bürovorstehers genügen selbst dann nicht, wenn diese im Einzelfall zur Ausstellung des Empfangsbekenntnisses ermächtigt wurden (BGH NJW 1982, 1650 ; Zöller-Stöber, a.a.O. Rn. 15 zu § 174 mwN).
  • BFH, 20.01.1989 - III R 91/85

    Verschuldet verspäteter Eingang der Revisionsschrift auf Grund mangelnder

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Rechtsanwalt rechtlich nicht gehindert, einen Dritten, etwa einen Büroangestellten, in einem Verfahren, in dem eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 5 Abs. 2 VwZG zu ermächtigen (siehe insbesondere die Urteile vom 10. Juni 1976 IX ZR 51/75, HFR 1977, 36, und vom 21. April 1982 IV a ZB 20/81, HFR 1982, 583).
  • OLG Köln, 24.04.2001 - 9 U 126/00

    Verfahrensrechtlichen Bedeutung eines Empfangsbekenntnis als Privaturkunde im

    Denn ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 212 a ZPO kann wirksam nur von einem Rechtsanwalt, dem amtlich bestellten Vertreter eines Rechtsanwaltes oder einem nach § 30 BRAO bestellten Zustellungsbevollmächtigten unterzeichnet werden (BGH, NJW 1982, 1650; BGH, NJW 1987, 2679).
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 1 W 15/17
    Unterschriften Dritter, wie etwa hier eines angestellten Assessors, eines Referendars oder des Bürovorstehers genügen selbst dann nicht, wenn diese im Einzelfall zur Ausstellung des Empfangsbekenntnisses ermächtigt wurden (BGH NJW 1982, 1650; Zöller-Stöber, a.a.O. Rn. 15 zu § 174 mwN).
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