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   BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 105/84   

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https://dejure.org/1986,854
BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 105/84 (https://dejure.org/1986,854)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1986 - IVa ZR 105/84 (https://dejure.org/1986,854)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 105/84 (https://dejure.org/1986,854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verkauf eines Grundstücks - Inanspruchnahme der Beratung eines Steuerberaters - Nachzahlung von Umsatzsteuer - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten und Belehrungspflichten - Beweispflichtigkeit des Schuldners für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht - Beweislastumkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 363
    Beweislast bei behauptetem Beratungsverschulden eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2570
  • MDR 1986, 652
  • JR 1987, 59



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines

    Die jedenfalls teilweise abweichende Rechtsprechung des früheren IVa-Zivilsenats hinsichtlich der Beweislast bei Steuerberatungsverträgen (in dem von der Revision herangezogenen Urteil vom 24. März 1982 - IVa ZR 303/80 - BGHZ 83, 260, 267 = NJW 1982, 1516, 1517), die bereits in dem Urteil vom 22. Januar 1986 desselben Senats (IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570) eingeschränkt wurde, hat der jetzt für Ansprüche aus steuerlicher Beratung zuständige IX. Zivilsenat aufgegeben (Urteile vom 4. Juni 1996 aaO und vom 3. Dezember 1992 aaO; vgl. auch Urteil vom 11. Mai 1995 aaO).
  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen

    »a) Der Mandant muß die Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters auch dann uneingeschränkt beweisen, wenn er behauptet, das gebotene Beratungsgespräch habe nicht stattgefunden (Abweichung von BGH, Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570).

    Für diese Auffassung können die Tatrichter sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 1986 (IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570) stützen, wonach der Berater beweisen muß, daß das Beratungsgespräch stattgefunden habe.

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

    Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

    Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier einen Rechtsanwalt, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast trage, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet werde (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82, LM ZPO § 282 /Beweislast/ Nr. 42 = NJW 1985, 264, 265 m.w.N.; vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR. 105/84, WM 1986, 486, 487 = NJW 1986, 2570 ; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl. S. 246, 247).

    Vielmehr muß er den Gang der Besprechung im einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat (vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR. 105/84, WM 1986, 486, 487/488 unter II und III).

  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92

    Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter

    Dagegen soll nach der Auffassung des früher für die Steuerberaterhaftung zuständigen IVa-Zivilsenats der Berater beweisen müssen, daß das Beratungsgespräch stattgefunden habe; erst wenn dies feststehe, müsse der Mandant analog § 363 BGB beweisen, daß der Steuerberater den konkret gebotenen Hinweis unterlassen habe (Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570 [BGH 22.01.1986 - IVa ZR 105/84]; vgl. auch BGHZ 83, 260, 267).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2002 - 1 U 671/01

    Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar; Ausschluß von

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier einen Notar, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast, auch wenn ihm damit der Beweis negativer Tatsachen aufgebürdet werde (BGH NJW 1985, 264 m. w. N.; BGH NJW 1986, 2570 ; BGH NJW 1987, 1322 ; Borgmann-Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl., S. 246, 247), Bei dem Beweis sogenannter negativer Tatsachen - hier die Unterlassung ordnungsgemäßer Belehrung - ändert sich an den allgemeinen Beweisregeln nichts.

    Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGH NJW 1986, 2570 ; BGH NJW 1987, 1322).

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2003 - 1 U 671/01

    Zur Haftung des Notars wegen Verletzung von Aufklärungs- und Belehrungspflichten

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier einen Notar, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast, auch wenn ihm damit der Beweis negativer Tatsachen aufgebürdet werde (BGH NJW 1985, 264 m.w.N.; BGH NJW 1986, 2570; BGH NJW 1987, 1322; Borgmann-Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl., S. 246, 247).

    Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGH NJW 1986, 2570; BGH NJW 1987, 1322).

  • LG Bielefeld, 02.04.2009 - 4 O 361/08

    Vollmachterteilung als Indiz für ein Auftragsverhältnis mit einem Rechtsanwalt;

    Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier eine Rechtsanwältin, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil diese ihre Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast trage, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet werde (BGH, FamRZ 2008, 144; NJW 1987, 1322; 1985, 264; 1986, 2570; so auch: OLG Koblenz, VersR 2001, 1026; Borgmann/Jungk/Groms, Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 44 Rn 14ff.).

    Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des wegen unzureichender oder unrichtiger Belehrung in Anspruch genommen Anwaltes werden durch die Umstände des Einzelfalles bestimmt (BGH, WM 1986, 486).

  • KG, 03.05.2005 - 19 U 75/04

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Sekundäre Darlegungspflicht der Bank gegenüber

    Dies entspricht den vom BGH gestellten Anforderungen an den Vortrag eines auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwaltes oder Steuerberaters, der eine Falschberatung bestreitet (BGH, NJW 1987, 1322; 1986, 2570, NJW-RR 1990, 1422, 1423; NJW 1995.2482; 1996, 2571).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 17 U 185/03

    Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der

    Für die in Rede stehende Fallkonstellation einer angeblich unterlassenen Beratung und Aufklärung bedeutet dies, dass von der in Anspruch genommenen, an sich nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei zu verlangen ist, dass sie die Behauptung, eine ordnungsgemäße Aufklärung sei nicht erfolgt, substantiiert bestreitet und konkret darlegt, wann, wo und wie sie die gebotene Aufklärung und Beratung vorgenommen und veranlasst hat (vgl. BGH NJW 1986, 2570; BGH NJW 1995, 2841, 2842; BGH NJW 1996, 2571; BGH NJW 2001, 64, 65; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 282 BGB, Rdn. 11 m.w.Nachw.; Zöller/Greger, a.a.O.).
  • BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92

    Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung

    v. 22.1.1986 - IVa ZR 105/84, DB 1986 S. 1386 = NJW 1986 S. 2570.
  • OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3526/97

    Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den

  • BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 143/86

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung eines Steuerberaters - Fehlende

  • LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15

    Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e.

  • OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94

    Beweislastverteilung Anwaltsregreßprozeß

  • LG Kleve, 05.04.2007 - 1 O 555/04

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung durch einen Steuerberater; Aufgabe

  • OLG Brandenburg, 14.03.1995 - 2 U 108/94

    Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines

  • OLG Frankfurt, 04.04.1989 - 14 U 231/87
  • AG Hamburg-Altona, 04.11.2008 - 316 C 153/08

    Einbauküche - Beweislast hinsichtlich Beschaffenheit

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