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   BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 114/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung eines Pflichttteilanspruchs und Pflichtteilergänzungsanspruchs - Unterbrechung der Verjährung wegen Anerkennung des Anspruchs durch den Verpflichteten - Anerkennung durch Auskunfterteilung über den Bestand des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 76
  • NJW 1985, 2945
  • MDR 1985, 1003
  • Rpfleger 1985, 401



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    Sie kann nicht mit Zweckmäßigkeitserwägungen gerechtfertigt werden, etwa um den Parteien die Würdigung des gesamten Streitstoffs durch zwei Tatsacheninstanzen zu erhalten, eine Aufsplitterung der Beweisaufnahme in zwei Instanzen zu vermeiden oder die Oberlandesgerichte zu entlasten; denn § 538 ZPO ist eine Ausnahme vom Grundsatz des § 537 ZPO (st. Rspr., vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945f. unter I 2; Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984f. unter II 1 b, c und 2).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden

    (1) Für ein Anerkenntnis genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f, insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34 f) gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 30/13

    Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten

    cc) In diesem Zusammenhang beruft sich die Revisionserwiderung ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 19. Juni 1985 (IVa ZR 114/83, BGHZ 95, 76).

    Ebenso wie die für den Beginn der Anfechtungsfrist erforderliche Kenntnis von den gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen wieder entfallen kann, fällt die frühere Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der ihn enterbenden Verfügung fort, wenn er kurze Zeit darauf von einer weiteren Erklärung des Erblassers erfährt, durch die - allem Anschein nach - die Enterbung später wieder aufgehoben worden ist (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 aaO 78 ff.).

  • BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

    Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung

    Die Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren stellt hinsichtlich des Leistungsanspruches grundsätzlich kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB dar (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - FamRZ 1985, 1021, 1022).

    Das bloße Bewußtsein, der Anspruch bestehe möglicherweise, reicht nicht aus (BGH Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - FamRZ 1985, 1021, 1022 m.Anm. Dieckmann aaO S. 1124; Urteil vom 27. Juni 1990 aaO).

  • BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

    Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

    Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Fällen vom Landgericht bejahter, vom Berufungsgericht verneinter Verjährung des eingeklagten Anspruches abgelehnt; eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO ist nur möglich, wenn das Berufungsgericht ein Grundurteil erläßt (Urteile vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25; vom 19. April 1978 - VIII ZR 39/77, BGHZ 71, 226, 231; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945, 2946 und vom 8. März 1989 - IV a ZR 221/87, NJW 1989, 3149).
  • BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 272/86

    Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des

    Hat der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten (allein) etwa durch ein Testament »beeinträchtigt«, d. h. so gestellt, daß dieser einen Pflichtteilsanspruch erlangt (§§ 2303-2307 BGB), dann ist dieses Testament die beeinträchtigende Verfügung, auf deren Kenntnis es für den Beginn der Verjährung ankommt (BGHZ 95, 76 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 114/83]; BGH Urteil vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760 und ständig).

    Für einen solchen Fall, in dem der Pflichtteilsberechtigte zunächst von der beeinträchtigenden Schenkung und erst danach von der ihn ebenfalls beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen erlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof angenommen, die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Erben (§ 2325 BGB) beginne nicht vor der des Anspruchs auf den ordentlichen Pflichtteil, sondern einheitlich und mit der letzten Kenntnis (BGH NJW 1972, 760; BGHZ 95, 76, 80) [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 114/83].

    Nach der im Schrifttum überwiegenden Meinung soll die kurze Verjährungsfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs aber auch in Fällen dieser Art erst dann beginnen, wenn der Pflichtteilsberechtigte sowohl von der Verfügung von Todes wegen als auch von der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden Kenntnis erlangt hat (vgl. BGHZ 95, 76, 80 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 114/83] m. w. Nachw.; ferner Strohal, Erbrecht 3. Aufl. Bd. I S. 518 Fn. 29; Planck/Greif, BGB 4. Aufl. § 2332 Anm. 2 a; Kipp/Coing, Erbrecht 13. Bearb. § 13 VII; Lange/Kuchinke, Erbrecht 2. Aufl. § 39 X Fn. 330; Brox, Erbrecht 8. Aufl. Rdn. 545; Leipold, Erbrecht 6. Aufl. Rdn. 586; Johannsen WM 1970, 234, 236; Jauernig/Stürner, BGB 4. Aufl. § 2332 Anm. 1; Palandt/Edenhofer, BGB 47. Aufl. § 2332 Anm. 2, 2 b).

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

    Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

    Darin hat das Berufungsgericht mit Recht ein Anerkenntnis der gesamten Klageforderung jedenfalls dem Grunde nach und damit eine Unterbrechung der Verjährung nach § 208 BGB gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409; Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945 unter I 1, insoweit in BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; Urteil vom 27. Juni 1990 - IV ZR 115/89 - FamRZ 1990, 1107 unter 2).
  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

    Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

    Darin hat das Berufungsgericht mit Recht ein Anerkenntnis der gesamten Klageforderung jedenfalls dem Grunde nach und damit eine Unterbrechung der Verjährung nach § 208 BGB gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409; Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945 unter I 1, insoweit in BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; Urteil vom 27. Juni 1990 - IV ZR 115/89 - FamRZ 1990, 1107 unter 2).
  • BGH, 06.10.1999 - IV ZR 262/98

    Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

    Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob sich der Pflichtteilsberechtigte deshalb nicht beeinträchtigt sieht, weil er die enterbende Verfügung etwa durch eine spätere Erklärung des Erblassers für aufgehoben hält (BGHZ 95, 76, 78 f.), oder - wie im vorliegenden Fall - weil er das Testament schon gar nicht auf den eingetretenen Erbfall bezieht.
  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86

    Begriff des Anerkenntnisses

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB dann vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewußt ist und angesichts dessen der Berechtigte darauf vertrauen darf, daß sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH NJW 1981, 1955 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 58, 103, 104; BGH NJW 1965, 1430 Nr. 2; 1983, 388; 1985, 2945 Nr. 6, insoweit in BGHZ 95, 76 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 114/83] nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200, 1201 f).

    Dabei genügt ein schlüssiges Verhalten, sofern die - vom Tatrichter festzustellenden - Umstände des Einzelfalls über dessen Bedeutung keinen Zweifel lassen (BGH NJW 1965, 1430 Nr. 2; 1985, 2945, 2946).

  • OLG Düsseldorf, 02.06.1995 - 7 U 129/94

    Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  • BGH, 27.06.1990 - IV ZR 115/89

    Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Bewußtsein eines

  • OLG Bamberg, 19.07.2005 - 5 U 236/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Tragwerksplaner

  • KG, 13.04.2006 - 12 U 126/05

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung des

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2006 - 4 K 3029/05

    Zivilrechtsklausur, Anerkenntnis, Stufenklage

  • BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 14/86

    Bedingungen für die Verjährung eines Pflichteilsanspruchs -

  • OLG Koblenz, 05.07.2004 - 2 W 377/04
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