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   BGH, 28.09.1988 - IVa ZR 126/87   

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https://dejure.org/1988,675
BGH, 28.09.1988 - IVa ZR 126/87 (https://dejure.org/1988,675)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1988 - IVa ZR 126/87 (https://dejure.org/1988,675)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 (https://dejure.org/1988,675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf eine hinterlegte Versicherungssummme - Änderung der Bezugsberechtigung durch Mitteilung an den Versicherer - Maßnahmen zur Richtunggebung auf den Adressaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 166
    Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 529 (Ls.)
  • NJW 1989, 585 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 21
  • MDR 1989, 144
  • VersR 1988, 1236
  • BB 1988, 2279
  • DB 1989, 777
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Der Widerruf des Bezugsrechts der Schwester des Erblassers und die Benennung der Ehefrau wurden durch einseitige, an den Versicherer gerichtete Willenserklärung des Versicherungsnehmers wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21, 22).
  • BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

    Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines

    Wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus folgenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, bestimmt der Versicherungsnehmer durch eine einseitige, empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2 und vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00 - aaO).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

    Wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus folgenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, bestimmt der Versicherungsnehmer also durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (Senatsurteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2 und vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 1).

    Auch sie verlangen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die inhaltliche Änderung der bisherigen Bestimmung gerichtet ist und der demgemäß ebenfalls Verfügungscharakter zukommt (Senatsurteil vom 28. September 1988 aaO).

  • OLG Nürnberg, 24.03.2016 - 8 U 1092/15

    Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den

    Zum anderen scheitert eine Änderung der Bezugsberechtigung auch daran, dass es sich dabei ebenfalls um eine Verfügung über den Leistungsanspruch aus der Versicherung handelt, für welche die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach §§ 1908i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 -, juris, Rn. 16, 18).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung, ihrem Widerruf sowie ihrer Abänderung handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, die gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam werden, wenn sie dem Versicherer zugegangen sind (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9; vom 14. Juli 1993 aaO; vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.; Benkel/Hirschberg, Lebens und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 42, 6466; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 8, 15).
  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines

    Dazu rechnet nicht nur die als Beispiel benannte - grundsätzlich Verfügungsmacht voraussetzende - Empfangnahme der vertraglich versprochenen Leistung mit für den Schuldner befreiender Wirkung, sondern auch sonstige Rechtshandlungen wie die Kündigung des Versicherungsvertrages zur Erlangung des Rückkaufswertes (§ 176 VVG), der Antrag auf Umwandlung des Vertrages in eine prämienfreie Versicherung (§ 174 VVG) oder etwa auch die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (vgl. Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. ALB 86 § 11 Rdn. 3; Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, ALB § 11 Rdn. 6; Bruck/ Möller/Winter, VVG 8. Aufl. Bd. V/2 Anm. C 334) sowie die Bezeichnung oder Änderung der Bezugsberechtigung (Senatsurteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - NJW-RR 1989, 21 unter 2).

    Denn durch die Ausübung dieses Rechts verfügt der Versicherungsnehmer über seinen versicherungsvertraglich begründeten Leistungsanspruch, also über eine Forderung (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - NJW-RR 1989, 21 unter 2).

  • BGH, 12.12.2001 - IV ZR 124/00

    Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige

    Eine das Bezugsrecht ändernde Erklärung muß wegen ihres Verfügungscharakters (BGH, Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2) zudem hinreichend deutlich sein und klar erkennen lassen, in welcher Weise die Bezugsberechtigung geändert werden soll (Römer in Römer/Langheid, VVG § 166 Rdn. 13; BK/Schwintowski, § 166 VVG Rdn. 12).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 189/14

    Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. Urt. v. 28.9.1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 m.w.N.; ebenso Prölss/Martin/ Schneider , VVG, 29. Aufl., § 159 Rn. 5; Römer/ Langheid , VVG, 4. Aufl., § 159, Rn. 18) haben die Benennung eines Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung und der Widerruf einer solchen Bezugsberechtigung als Ausübung rechtsändernder Gestaltungsrechte Verfügungscharakter.
  • OLG Jena, 21.10.2003 - 8 U 410/03

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, Lebensversicherung, Änderung der

    Die Beklagte hat durch Leistung der Erblasserin etwas erlangt, nämlich die Bezugsberechtigung, die unter der aufschiebenden Bedingung des Erbfalls stand (BGH NJW-RR 1989, 21 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 52 f.; OLG Düsseldorf, ZEV 1996, 142 ff.; Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987, § 17 I b; Jauernig/Schlechtriem, BGB, 10. Aufl. 2003, § 812 RdNr. 41, 44).
  • OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08

    Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den

    Der Versicherungsnehmer hat in seinem Antrag bereits von seinem Benennungsrecht Gebrauch gemacht und die Anspruchsberechtigung eines Dritten angebahnt (BGH VersR 1988, 1236, 1237).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

    Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall

  • OLG Koblenz, 28.10.2010 - 10 U 709/10

    Private Lebensversicherung: Auswirkung einer Pfändung der Lebensversicherung auf

  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 10 U 709/10

    Private Lebensversicherung: Zulässigkeit der Änderung der Person eines

  • OLG München, 05.05.2006 - 11 W 2155/05

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

  • KG, 03.06.2005 - 6 U 12/04

    Kapitallebensversicherung: Auslegung der Erklärung des Versicherungsnehmers über

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1083/15

    Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2000 - 12 U 258/99

    Änderung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

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