Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 140/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherung von Nebenrisiken, wenn diese Rubrik auf dem Versicherungsantrag durchgestrichen wurde - Auslegung des Begriffes der Betriebsbezogenheit - Ersatz des Schadens, der durch eine Kfz-Reparatur durch einen Kfz-Meister verursacht wurde, wenn sein Betrieb hauptsächlich Bootsmotoren repariert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 148
  • VersR 1987, 1181



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05  

    Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

    Eine derartige Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis würde jedoch für die Anwendung von § 4 I Nr. 6 Abs. 1 Buchst. a AHB nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86 - VersR 1987, 1181, 1182).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14  

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Nach dem im Haftpflichtversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr wird Versicherungsschutz stets nur für die in dem Versicherungsschein angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnisse oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers gewährt (vgl. nur BGH, Urt. v. 07.10.1987, IVa ZR 140/86, juris, Rn. 5, VersR 1987, 1181).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15  

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Schaden durch ein Verhalten der versicherten Person verursacht wurde, das den Interessen des Betriebs zu dienen bestimmt ist und das in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb steht (vgl. etwa BGH 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - zu 1 der Gründe; 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86 -) .
  • BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87  

    Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

    Dabei wird vorausgesetzt, daß das schadenstiftende Handeln bestimmt war, den Interessen des Betriebes zu dienen (vgl. Senatsurteil vom 7.10.1987 - IVa ZR 140/86 - VersR 1987, 1181 [BGH 07.10.1987 - IVa ZR 140/86]).

    Daß das Fahrzeug auch zu betrieblichen Zwecken hätte benutzt werden sollen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7.10.1987 - IVa ZR 140/86 - VersR 1987, 1181 [BGH 07.10.1987 - IVa ZR 140/86]) ist nicht festgestellt.

  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige

    In den Schutzbereich fallen insoweit alle Tätigkeiten, die in innerem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen, wenn das zu deckende Wagnis betriebsbezogen ist (vgl. BGH VersR 1987, 1181; OLG München VersR 1982, 665; Prölss/Martin a.a.O. Ziff. 3 - 7.1.1 BetrH AT Rn. 3).
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17  

    Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim

    Die damit für den Kläger einhergehende Pflicht zur Verwahrung des Fahrzeugs ist als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen und begründet gerade keinen eigenständigen Verwahrungsvertrag im Sinne der Ausschlussklausel (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, Rn. 14, BGHZ 170, 182-187 - Heizlüfter; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86, juris-Rn. 9, VersR 1987, 1181).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 3 U 189/16  

    Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes im Rahmen einer

    So fällt etwa in den Schutzbereich des versicherten Risikos einer Betriebshaftpflichtversicherung nur eine solche Tätigkeit, die in innerem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb steht (BGH, Urteil vom 07.10.1987 - IVa 140/86, NJW-RR 1988, 148).
  • OLG Oldenburg, 22.01.2014 - 5 U 45/13  

    Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von allgemeiner

    So lässt sich etwa den Entscheidungen BGH, VersR 1975, 77 f.; BGH, VersR 1987, 1181 f.; OLG München, VersR 1982, 665; OLG Hamburg, VersR 1982, 458 ff.; OLG Hamm, VersR 1976, 233, entnehmen, dass gerade nicht jede Tätigkeit, die anlässlich des vertraglich abgedeckten Betriebes entfaltet wurde, es auch verdient, vom Haftpflichtschutz erfasst zu werden.
  • OLG Frankfurt, 28.02.1992 - 2 U 147/91  

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung; Anspruch

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